Senioren-Union Maifeld

Warum kompliziert,wenn es auch einfach ginge?

Rüber. Auf Einladung der Maifelder Senioren-Union referierten die Landtagsabgeordneten Karina Wächter, Christof Reichert und Anette Moesta zur Grundsteuerreform im Bürgerhaus in Rüber. Die Veranstaltung war von Interesse und mit über 30 Teilnehmern gut besucht. Karina Wächter und Christof Reichert sind die Finanzexperten der CDU-Fraktion im Landtag und wurden digital zugeschaltet. Für Interessierte ist die Präsentation zur Veranstaltung auf der Homepage von Anette Moesta unter www.anette-moesta-mdl.de abrufbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die derzeitige Bewertung als verfassungswidrig eingestuft. Dem Bundesgesetzgeber wurde aufgegeben bis spätestens Ende 2024 eine Neuregelung vorzunehmen. Deshalb müssen alle Grundstücke zum Stichtag 1.1.2022 neu bewertet werden.

Seitens des Bundesgesetzgebers wurde das sogenannte Scholzmodell entwickelt, den Ländern stand es allerdings frei, ein eigenes Modell zu entwickeln. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich für das komplizierte Scholzmodell entschieden, hier dient als Grundlage Grundstück und Gebäude. Dies bedeutet eine komplizierte Bearbeitung und aufwendige Erfassung der Daten.

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte das Flächenmodell, ähnlich wie in Baden-Württemberg vorgeschlagen, dieses greift allein auf Grundstück und Lage zurück und ist mit wesentlich weniger Aufwand verbunden.

Die Experten der CDU-Fraktion Karina Wächter und Christof Reichert erläuterten die bisher vorliegenden Grundlagen der Reform, sei es wer, was, wie abgeben muss und beantworteten die zahlreichen Fragen. Seiten der seniorenpolitischen Sprecherin der Fraktion Anette Moesta wird kritisiert, dass die Daten elektronisch übermittelt werden sollen, die Papierform ist nur in Härtefällen vorgesehen. „Dies macht insbesondere älteren Eigentümern Angst vor den Erklärungen, hier erwarten wir, dass die Finanzministerin Doris Ahnen nachbessert und jedem, der möchte, die Erklärung in Papierform unkompliziert ermöglicht“, so Anette Moesta und der Vorsitzende der Senioren-Union Maifeld Anton Reiter. Digital unterstützt wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden der Jungen Union Maifeld David Kubis.

Abschließend bleibt festzustellen, dass es Verschiebungen geben wird, d. h. es wird Gewinner und Verlierer der Reform geben.

Pressemitteilung

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