Deutsche Bahn hält am Verkauf fest und signalisiert Gesprächsbereitschaft

Was wird aus dem Bahnhof?

Neuwied. Ende Januar hatte der Neuwieder Stadtrat auf Antrag von CDU/Grüne und FWG beschlossen, dass die Stadtverwaltung Kontakt zur Deutschen Bahn aufnimmt, um das Staatsunternehmen vom Verkauf des Neuwieder Bahnhofs abzubringen. Auf Anfrage von BLICK aktuell teilte Stadtsprecher Erhard Jung mit, dass Oberbürgermeister Jan Einig voraussichtlich Ende April mit Bahnvertretern sprechen wird. Mal davon abgesehen, dass die Einflussnahme der Stadt auf die Deutsche Bahn gering sein dürfte, gibt es dennoch Redebedarf. Bekanntlich hat das Staatsunternehmen mehrfach bekräftigt, dass der Neuwieder Bahnhof verkauft werden soll. Ein Verkaufsexposé soll Ende des zweiten Quartals 2020 auf der Homepage der Bahn (www.bahnliegenschaften.de) und auf Immoscout veröffentlicht werden. Die Prüfung sei weitgehend beendet, lediglich Detailfragen seien noch zu klären. Will die Deutsche Bahn den Bahnhof veräußern, muss das Gelände entwidmet werden. Zuständig dafür ist das Eisenbahnbundesamt. „Dann greift der Bebauungsplan der Stadt Neuwied“, erklärt Erhard Jung. Vorgegeben ist ein Gewerbegebiet. Potenzielle Käufer müssten sich also nicht nur mit der Bahn verständigen, sondern sich bei der Stadt Neuwied bezüglich der Nutzungsbedingungen kundig machen. „Vergnügungsbetriebe wie Spielhallen oder Bordelle sind nicht möglich. Kneipen und Kultureinrichtungen dagegen schon“, unterstreicht der Pressesprecher. Nach dem Bekanntwerden des Verkaufs wurden auf den sozialen Netzwerken schon unterschiedliche Ideen für die Nutzung diskutiert. CDU-Chef Martin Hahn ist alles andere als zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Prozesses. In einem Brief an die Bahn zeigte er sich erstaunt, dass in Zeiten, in denen die Bahn eine Investitionsoffensive ausruft, Strecken erneuert und vielerorts in Bahnhöfe investiert, es paradox und ein Schlag ins Gesicht der Neuwieder sei, wenn lapidar der Beginn des Verkaufsprozesses angekündigt wird. Der Fraktionsvorsitzende forderte die Verantwortlichen Ende Januar auf, sich mit der Verwaltung an einen Tisch zu setzen und über Möglichkeiten einer gemeinsamen Vorgehensweise und Nutzung des Gesamtgeländes zu beraten. Ziel seien Lösungen, die allen Beteiligten zugutekommen.

Intervention zeigt Wirkung

Die Beschwerde von Martin Hahn zeigte Wirkung. Ende vergangener Woche ging Klaus Vorhusen, der Deutsche Bahn Konzernbevollmächtigte für Rheinland-Pfalz, in die Details. Tatsächlich zum Verkauf stünde nur das Empfangsgebäude. Der Bahn würden die finanziellen Mittel fehlen, um das Gebäude positiv zu entwickeln. Keinesfalls würde das Gebäude aber verkauft, ohne die Kommune einzubinden. Klaus Vorhusen bestätigte das Abstimmungsgespräch mit der Stadt Neuwied. Einen „Fire-Sale“ werde es zwar nicht geben, aber ein Käufer sollte in nicht allzu langer Zeit gefunden sein. Der Konzernbevollmächtigte bringt gleichzeitig die Stadt als potentiellen Käufer ins Gespräch: „Es gibt in Deutschland bereits eine Vielzahl von der DB an Kommunen oder Dritte verkaufte Empfangsgebäude, die nun eine Zierde sind für die jeweilige Kommune und auch für die Fahrgäste, die dort in den Zug einsteigen. Das sollte auch in Neuwied zu schaffen sein“. Einig ist sich die Kommunalpolitik, dass der Bahnhof mit seiner zentralen und identitätsstiftenden Funktion eine große Bedeutung für Neuwied hat. Aus diesem Grund möchte die Politik die Situation mitgestalten und nicht am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Von größter Wichtigkeit ist den Bürger/innen und Politikern, dass der Informations- und Fahrkartenschalter weiterhin betrieben wird.