Rhein-Sieg-Kreis. Gute Neuigkeiten gibt es zum Jahresende für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Durch die angekündigte Senkung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland für das Haushaltsjahr 2017 bleiben dem Rhein-Sieg-Kreis etwa sechs Millionen Euro erspart. Die Koalition aus CDU und Grünen hat auf Basis dieser Informationen aus der Landschaftsversammlung einen Antrag an den Kreistag gestellt.
Ziel ist es, die Hälfte der Ersparnisse zeitnah an die Kreiskommunen weiterzugeben. Die Koalition aus CDU und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis entlastet damit die Kommunen um insgesamt 40 Millionen Euro. Neben der Eins-zu-Eins-Weitergabe von 14 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage im Juli hat die Koalition beantragt, die finanzielle Verbesserungen im Kreishaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro 2018 vollständig an die Kommunen weiterzugeben.
„Dies ist eine weitere Umsetzung unseres Wahlversprechens, die Kommunen soweit wie möglich zu entlasten.“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Torsten Bieber.
„Das Geld wird in den Städte und Gemeinden dringend gebraucht. So geht bürgernahe Politik“, so Dr. Bieber. Auch der Vorsitzende der Grünen im Kreistag, Ingo Steiner, zeigt sich erfreut: „Die ganze Summe kann wegen Verschlechterungen im Bereich vom Rettungs-, Schul- und Sozialwesen nicht weitergeben werden. Dennoch sind drei Millionen Euro ein schönes Weihnachtsgeschenk an die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis.“
Pressemitteilung
CDU Rhein-Sieg