Wer immer das Büro der AfD angegriffen hat, der sollte einmal seinen Verstand einschalten und sehen, was er tatsächlich damit zerstört, nämlich das hohe Gut des inneren Friedens unserer Gesellschaft.
Damit kein Missverständnis aufkommt, mit einer Partei, in deren Reihen Personen ungestraft Flüchtlinge als „lebensbejahenden afrikanische Ausbreitungstyp“, die Bundeswehr als „durchgegenderte multikulturalisierte Eingreiftruppe im Dienste der USA“ oder das Holocaustdenkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen dürfen (nicht etwa Schande wegen des historisch unfassbaren Völkermordes, sondern weil das Denkmal überhaupt dort steht), mit einer solchen Partei am Rande unseres Rechts und jenseits humanistischer Werte möchte ich nichts zu tun haben.
Aber der Gebrauch von Gewalt trifft viel weniger den Anschlagsgegner, den man so nur zum Märtyrer stilisiert. Er trifft vor allem unsere Gesellschaft, die lebenswert nur funktionieren kann, wenn wir uns auf die Mittel beschränken, die unsere Verfassung erlaubt. Wir haben ein weitestgehend gut funktionierendes Strafrecht, das für Äußerungen eine klare rechtsstaatliche Grenze zieht. Außerhalb dieser Grenze, so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht, unterliegt auch Falsches, Abstoßendes und Provozierendes der Meinungsfreiheit. Unsere Verfassung gibt dennoch Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Wir gehören zu den wenigen Völkern der Erde mit Demonstrationsfreiheit, Wahlfreiheit, Pressefreiheit und Redefreiheit. Das ist ein mächtiges Potenzial, nutzen wir es! Wer dennoch die Gewalt wählt, hat die Werte unserer Gesellschaftsordnung nicht verstanden. Wer Grundrechte nur für genehme Meinungen respektiert, der entwertet sie. Ich würde mir darum allerdings von der AfD wünschen, dass sie ihrerseits immer klar auch die rechtsextreme Gewalt verurteilte. Ich halte es mit dem französischen Philosophen Voltaire, der sagte: „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“
Dietrich G. Rühle, Vors. der
FDP-Stadtratsfraktion Neuwied