In einer außerordentlichen nicht öffentlichen Sitzung am 07.04.2020 wurde der Stadtrat vom Bürgermeister Guido Orthen über die vorgeschlagene Verschiebung der Landesgartenschau von 2022 auf 2023 informiert und in Kenntnis gesetzt. Die Beschlussvorlage wurde im Vorfeld allen Fraktionen im Stadtrat bekannt gegeben. Entgegen dem gesetzlichen Gebot der Transparenz wurde ich jedoch erst im Laufe der Sitzung von der geplanten Verlegung in Kenntnis gesetzt. Vielleicht auch damit ich mich im Gegensatz zu den anderen Ratsmitgliedern nicht vorbereiten konnte und somit auch keine unangenehmen Fragen im Rahmen der Sitzung stellen kann?
Als Grund für die Verlegung wurde unter anderem vom Bürgermeister angeführt, dass die drei Ausschreibeverfahren im Lenne-Park, Kaiser-Wilhelm-Park sowie dem Kurpark nicht zur Vergabe der Bauleistungen an Firmen geführt haben weil das von der Stadt vorgegebene geschätzte Auftragsvolumen schlicht weg weit überschritten wurde und teilweise in den Angebotsunterlagen des Mindestbietenden vergaberechtliche Fehler enthalten seien und in der Folge dessen alle drei Vergabeverfahren neu zu wiederholen sind. Eine zeitliche Umsetzung der geplanten Bauvorhaben bis zum Beginn der Laga im April 2022 war somit nicht mehr einzuhalten und eine Verlegung unvermeidlich. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat sich im Kalenderjahr 2016 auf Initiative des Bürgermeisters und dem Stadtrat seinerzeit um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 in Rheinland-Pfalz beworben und auch den Zuschlag erhalten.
Üblicherweise werden Landesgartenschauen auf größeren ungenutzten und freien Brachflächen etwas außerhalb des Stadtkerns ausgerichtet. In dem Bewusstsein nicht über diese ungenutzten freien Flächen im Stadtgebiet zu verfügen haben sich die politischen Entscheidungsträger dafür entschlossen die Landesgartenschau an verschiedenen räumlich voneinander getrennten Stellen mitten im Stadtgebiet durchführen zu lassen. Dies erschwert zugleich ungemein die Planung und Umsetzung einer Gartenschau und gleicht einer Operation am „offenen Herzen“ und ist im Grunde genommen schon von vorherein zum Scheitern verurteilt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind seit geraumer Zeit durch ständige Baumaßnahmen in der Stadt und Nichtzugänglichkeit zu den vorhandenen Parkanlagen und Spielplätzen mittlerweile genervt. Zudem sinkt mit jedem aufgrund der Landesgartenschau gefällten gesunden Baum in den betroffenen Stadtgebieten die Akzeptanz für dieses kostspielige Prestigeobjekt der politischen Entscheidungsträger.
In meiner Zeit der Zugehörigkeit im Stadtrat seit 2019 geht es bei der Vergabe und Planung von Teilabschnitten der Landesgartenschau im Stadtgebiet immer nur um „noch schöner, noch größer und noch teurer“. Die Stadtspitze, politischen Fraktionen und Ratsmitglieder haben aus meiner Sicht jegliches Augenmaß in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Planbarkeit und Umsetzung verloren.
Auch die Nichtvergabe der drei Bauabschnitte, die nun nach Angabe des Bürgermeisters das Fass zum Überlaufen gebracht haben, sind aus den Gründen der Übersättigung des hiesigen Marktes zurückzuführen.
Die zeitlichen und personellen Kapazitäten der in Frage kommenden Gartenbaufirmen die im Vergabeverfahren nun die kostenmäßigen Vorgaben der Stadt nicht erfüllt haben sind längst überschritten, da diese bereits an anderen Teilabschnitten der Landesgartenschau noch länger zeitlich gebunden sind.
Die Verlegung der Landesgartenschau von 2022 auf 2023 wird nun voraussichtlich zu Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,4 Millionen Euro für die Stadt führen. Auch steht in den Sternen, ob die einkalkulierte notwendige Besucherzahl von 800.000 zur Finanzierbarkeit auch nur annähernd erreicht werden kann. Ich befürchte am Ende der Landesgartenschau ein riesiges finanzielles Desaster für das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler am Ende geradestehen werden müssen.
Ich appelliere daher an die politischen Entscheidungsträger im Stadtrat entweder eine Landesgartenschau in deutlich abgespeckter Version mit angepassten Eintrittspreisen durchführen zu lassen oder aber zu prüfen, ob es nicht aus finanziellen Gründen besser ist gänzlich die Landesgartenschau komplett abzusagen.Auf jeden Fall stellt sich schon jetzt die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit der bisherigen Fehlplanungen und welche persönlichen und personellen Konsequenzen aus diesem Desaster gezogen werden.
Martin Kallweitt (AfD)
Mitglied im Stadtrat
von Bad Neuenahr-Ahrweiler