Lahnstein. Egal welche Bezeichnung die Straße bekommt, zum Nulltarif ist sie sicherlich nicht zu bekommen. Doch was soll sie nun kosten? Welche Kosten bleiben bei der Stadt hängen? Fragen, die die GRÜNEN beunruhigen. Die Stadt hat heute schon kein Geld die vorhandenen Straßen instandzusetzen, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Lahnstein Gerhard Schmidt. Sämtliche Folgekosten werden später durch die Stadtkasse zu tragen sein.
Auch wenn man heute mit kräftiger Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz und relativ geringen Eigenmitteln der Stadt eine solche Straße baut, so müssen doch auch diese geringen Eigenmittel erbracht werden. Die Stadt gerät so immer weiter in die Schuldenfalle, getreu dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ Um an die Landesmittel zu kommen, scheut man sich auch nicht davor immer wieder neue Bezeichnungen für die Straße zu kreieren. Nach Westtangente, Umgehungsstraße, Stadtkernentlastungsstraße ist so jetzt die Bezeichnung Erschließungsstraße angesagt. Erschließungsstraße für zum Einen das Rheinquartier – das wird an den „Globus“ angeschlossen - und zum Anderen für den Hafen – der muss ganz sicherlich auch endlich erschlossen werden, ist er doch ganz neu angelegt.
Um nun zumindest die Herstellungskosten für diese Straße zu ermitteln wandte sich jetzt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Gerhard Schmidt mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister. In dieser Anfrage erbittet die GRÜNE Fraktion Auskunft über den Stand der Planung und die Kosten, die der Stadt entstehen. Weiterhin möchte man gerne wissen, wie denn der Anschluss an die Brückenstraße gedacht ist und wer die Kosten für diesen Anschluss trägt. Wie steht es mit denen zum Bau benötigten Grundstücken, gibt es da schon Verhandlungen und wenn ja wie ist der Verhandlungsstand?
Zum Schluss dann noch die Frage nach dem Mobilitätsgutachten. Was sagt das überhaupt über diese Straße aus? Hat man dem Gutachter etwa die Straße als Bestand mit auf den Weg gegeben?
Pressemitteilung
GRÜNE Lahnstein