Freie Wähler erneuern Forderung nach Alkoholverbot
Will Oberbürgermeister einen Maulkorb für umtriebiges Ratsmitglied?
Städte- und Gemeindebund fordert Alkoholsperrgebiete - Oberbürgermeister rügt Ratsmitglied Altmaier
Christian Altmaier auf dem Münzplatz im Gespräch mit Bürgern. Foto: Peter Birkenbeul
Koblenz. Schon früh positionierten sich Freie Wähler im Koblenzer Stadtrat in der Corona-Krise. So forderten sie von der Stadtspitze die Einführung einer Maskenpflicht, um die Ausbreitung des COVID19-Virus einzudämmen, noch bevor die Landesregierung es verpflichtend machte. Um die nächtlichen Corona-Partys in der Altstadt in Zaum zu halten, plädierte der ordnungspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Christian Altmaier, für die Einführung eines Alkoholverbotes auf dem Münzplatz. Dies lehnte die Verwaltung ab. Gleichwohl wurde zu einem späteren Zeitpunkt ein Alkoholverbot am Deutschen Eck eingeführt, nachdem dort Polizisten von stark alkoholisierten Menschenmengen angegriffen wurden. Dies wurde aber zwischenzeitlich wieder aufgehoben.
Stattdessen wurde nach Informationen der Freien Wähler mittlerweile ein privates Sicherheitsunternehmen vom Ordnungsamt beauftragt, um die Schließung der Spitze am Deutschen Eck jede Nacht zu überwachen. „Die Kosten werden von uns Steuerzahlern übernommen, weil eine kleine Gruppe austickt und den persönlichen Hedonismus nach Party, Party, Party auslebt“, ärgert sich Altmaier.
Der Verlauf und die Folgen dieser Party-Szene wurden von Helmut Herrmann, Anwohner des Münzplatzes, eindrucksvoll den Ratsfraktionen berichtet. Auch Christian Altmaier beobachtet die Geschehnisse in der Altstadt auch sehr genau, steht im Kontakt mit Bewohnern des Quartiers und kann die Schilderungen des Herrn Herrmann nur bestätigen. Aufgrund seiner Erlebnisse hatte sich Altmaier jüngst auch telefonisch an die Leitstelle des Ordnungsamtes gewandt, da die Menschenansammlungen am Münzplatz ein bedrohliches Ausmaß angenommen hatten. Er richtete deswegen die Bitte an den Mitarbeiter des Ordnungsamtes, man möge prüfen, ob eine Räumung des Platzes angezeigt sei.
Aus der Leitstelle wurde ihm berichtet, dass Polizei und Ordnungsamt die Lage im Griff hätten und die Einschätzung dort nicht geteilt würde. Zudem sei er doch über alle Vorgehensweisen als Ratsmitglied informiert. Was Altmaier korrekt verneinte. Denn tatsächlich behält Ordnungsdezernentin Ulrike Mohrs (CDU) die Details für sich und lässt den Stadtrat im Ungewissen. Er bat neuerlich um Achtsamkeit und das Räumen des Platzes, denn er konnte aus einem nahen Restaurant die Lage genau einschätzen. Die Verwaltung sah allerdings keine Veranlassung dazu.
Nunmehr erhielt Christian Altmaier ein Schreiben des Ordnungsamtes, unterzeichnet vom Oberbürgermeister. In diesem erteilt David Langner dem Ratsherrn eine Rüge. Er habe seine Kompetenzen überschritten, in dem er die Platzräumung gefordert habe. Allein ihm als Oberbürgermeister obliege „die Um- und Durchsetzung der mit den Corona-Bekämpfungsverordnungen erforderlichen Maßnahmen“, da sie klassische Auftragsangelegenheiten seien.
Altmaier hat durch dieses Schreiben den Eindruck, als wolle ihm der Leiter des Ordnungsamtes durch den Oberbürgermeister einen Maulkorb verpassen. „Als gewähltes Ratsmitglied werde ich aus der Bevölkerung um Hilfe bei der Lösung des Problems gebeten.“ Am Ende mache es keinen Unterschied, ob er als Ratsherr anrufe oder als Bürger. Gleichwohl werden Ratsmitglieder als Kontaktpersonen zur Verwaltung identifiziert. „Aufgrund der andauernden Pandemie müssen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.“ Denn am Ende habe die gesamte Stadtgesellschaft nichts gewonnen, wenn das Leben und die Wirtschaft in einen weiteren Lockdown müssten.
Gegen die Rüge wird Ratsmitglied Altmaier Einspruch bei David Langner (SPD) einlegen. Denn sein Telefonat wurde von befreundeten Juristen mitgehört, die sich an der Inhaltswiedergabe durch den Oberbürgermeister stören, da sie so nicht zutreffend sei. „Insofern habe ich diese Rückmeldung zum Anlass genommen und ihn zur Rücknahme der Rüge aufgefordert. Zudem empfehle ich ihm zu prüfen, was er unterschreibt und verschicken lässt.“
Im Übrigen erheben, auch aufgrund der Berichterstattung von den Altstädter Bürgern, Freie Wähler erneut die Forderung nach einem Alkoholverbot. Sie schließen sich hier auch der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an, der sogar Sperrzonen fordert.
Pressemitteilung der
Freien Wähler Koblenz
Die Probleme der "Party Szene" in Frankfurt, Stuttgart und anderen Städten wie Koblenz sind Hausgemacht. Die Polizeiberichte sprechen eine deutliche Sprache. Auch nach Corona werden unsere Städte leider nicht friedlicher werden. Ganz im Gegenteil. Diese wirklichen Hintergründe will Altmaier und Co. nicht benennen.
Diese Haltung der Stadtspitze in dieser Frage ist ignorant und in der Sache fehlerhaft. Nachdem der OB Langner ja bereits bei der Frage des Tragens von AntiFa Symbolen im Stadtrat Führungsschwäche gezeigt hat und seine Haltung durch den Brief von Bundestgasvizepräsident Kubicki ad absurdum geführt wurde kann man dieses neueerliche Versagen auch als Opportunismus gegenüber der "Partyszene" bezeichnen. Es geht ja nicht nur um Corona sondern auch seit Jahren schon um das Einhalten von Immissionsvorgaben. Der möglichen Handlungsweisen gibt es viele, von der Veränderung der seit der BuGa verkürzten Sperrzeiten ( diese wurden nicht mehr zurückgenommen! ) aufgrund des Immissionsgesetzes bis hin zum Verbot von Mitbringen von Alkohol, denn das ist ganz bestimmt kein Grundrecht.
Der Bitte/Forderung von Anwohnern/Herrn Altmaier ist seitens der STADT zu folgen, die bisher KEINE Weitsicht und Kompetenz gezeigt hat - im Gegenteil.Die Reaktion von Herrn Langner ist mehr als bedenklich und kindergartenmässig.Die Auswüchse von alkohol- und feierwütigen Unbelehrbaren in Coronazeiten hat er NICHT im Griff - auch NICHT seine offensichtliche Eitelkeit und Reaktion auf berechtigte Kritik.
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, ob mit oder ohne Corona.
Was in anderen Ländern hervorragend funktioniert, scheint in Deutschland unmöglich. Auch die Pizza-Esserei auf der Straße, da braucht man sich nur einmal die städtischen Müllkörbe anzusehen.
Wann raffen die Politiker endlich mal, das sie sich auch unbeliebt machen dürfen, wenn es Sinn macht.
Keine Chance den Alkoholikern und so schützt man auch Jugendliche, die ohnehin schon zu viel "saufen"
Wenn der OB sich beschwert, soll er halt seine Arbeit machen und zwar so, wie die Wähler das wollen.
Verbote, Verbote und nochmals Verbote, könnt ihr nichts anderes mehr? Es ist doch klar Erkennbar das die Menschen diese immer mehr unterlaufen, lt. einer Studie haben sich 2/3 der Menschen in Deutschland nicht an die Corona-Verbote gehalten! Es geht auch anders, schaut euch Schweden an, sinkende Infektionszahlen! Und das ohne Panik schüren, Verbote, Strafe, hier wurden ganz wenige Maßnahmen ergriffen, die Freiheit der Menschen wurde nicht eingeschränkt!