Freie Wähler erneuern Forderung nach Alkoholverbot

Will Oberbürgermeister einenMaulkorb für umtriebiges Ratsmitglied?

Koblenz. Schon früh positionierten sich Freie Wähler im Koblenzer Stadtrat in der Corona-Krise. So forderten sie von der Stadtspitze die Einführung einer Maskenpflicht, um die Ausbreitung des COVID19-Virus einzudämmen, noch bevor die Landesregierung es verpflichtend machte. Um die nächtlichen Corona-Partys in der Altstadt in Zaum zu halten, plädierte der ordnungspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Christian Altmaier, für die Einführung eines Alkoholverbotes auf dem Münzplatz. Dies lehnte die Verwaltung ab. Gleichwohl wurde zu einem späteren Zeitpunkt ein Alkoholverbot am Deutschen Eck eingeführt, nachdem dort Polizisten von stark alkoholisierten Menschenmengen angegriffen wurden. Dies wurde aber zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Stattdessen wurde nach Informationen der Freien Wähler mittlerweile ein privates Sicherheitsunternehmen vom Ordnungsamt beauftragt, um die Schließung der Spitze am Deutschen Eck jede Nacht zu überwachen. „Die Kosten werden von uns Steuerzahlern übernommen, weil eine kleine Gruppe austickt und den persönlichen Hedonismus nach Party, Party, Party auslebt“, ärgert sich Altmaier.

Der Verlauf und die Folgen dieser Party-Szene wurden von Helmut Herrmann, Anwohner des Münzplatzes, eindrucksvoll den Ratsfraktionen berichtet. Auch Christian Altmaier beobachtet die Geschehnisse in der Altstadt auch sehr genau, steht im Kontakt mit Bewohnern des Quartiers und kann die Schilderungen des Herrn Herrmann nur bestätigen. Aufgrund seiner Erlebnisse hatte sich Altmaier jüngst auch telefonisch an die Leitstelle des Ordnungsamtes gewandt, da die Menschenansammlungen am Münzplatz ein bedrohliches Ausmaß angenommen hatten. Er richtete deswegen die Bitte an den Mitarbeiter des Ordnungsamtes, man möge prüfen, ob eine Räumung des Platzes angezeigt sei.

Aus der Leitstelle wurde ihm berichtet, dass Polizei und Ordnungsamt die Lage im Griff hätten und die Einschätzung dort nicht geteilt würde. Zudem sei er doch über alle Vorgehensweisen als Ratsmitglied informiert. Was Altmaier korrekt verneinte. Denn tatsächlich behält Ordnungsdezernentin Ulrike Mohrs (CDU) die Details für sich und lässt den Stadtrat im Ungewissen. Er bat neuerlich um Achtsamkeit und das Räumen des Platzes, denn er konnte aus einem nahen Restaurant die Lage genau einschätzen. Die Verwaltung sah allerdings keine Veranlassung dazu.

Nunmehr erhielt Christian Altmaier ein Schreiben des Ordnungsamtes, unterzeichnet vom Oberbürgermeister. In diesem erteilt David Langner dem Ratsherrn eine Rüge. Er habe seine Kompetenzen überschritten, in dem er die Platzräumung gefordert habe. Allein ihm als Oberbürgermeister obliege „die Um- und Durchsetzung der mit den Corona-Bekämpfungsverordnungen erforderlichen Maßnahmen“, da sie klassische Auftragsangelegenheiten seien.

Altmaier hat durch dieses Schreiben den Eindruck, als wolle ihm der Leiter des Ordnungsamtes durch den Oberbürgermeister einen Maulkorb verpassen. „Als gewähltes Ratsmitglied werde ich aus der Bevölkerung um Hilfe bei der Lösung des Problems gebeten.“ Am Ende mache es keinen Unterschied, ob er als Ratsherr anrufe oder als Bürger. Gleichwohl werden Ratsmitglieder als Kontaktpersonen zur Verwaltung identifiziert. „Aufgrund der andauernden Pandemie müssen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.“ Denn am Ende habe die gesamte Stadtgesellschaft nichts gewonnen, wenn das Leben und die Wirtschaft in einen weiteren Lockdown müssten.

Gegen die Rüge wird Ratsmitglied Altmaier Einspruch bei David Langner (SPD) einlegen. Denn sein Telefonat wurde von befreundeten Juristen mitgehört, die sich an der Inhaltswiedergabe durch den Oberbürgermeister stören, da sie so nicht zutreffend sei. „Insofern habe ich diese Rückmeldung zum Anlass genommen und ihn zur Rücknahme der Rüge aufgefordert. Zudem empfehle ich ihm zu prüfen, was er unterschreibt und verschicken lässt.“

Im Übrigen erheben, auch aufgrund der Berichterstattung von den Altstädter Bürgern, Freie Wähler erneut die Forderung nach einem Alkoholverbot. Sie schließen sich hier auch der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an, der sogar Sperrzonen fordert.

Pressemitteilung der

Freien Wähler Koblenz