„Blick aktuell“ sprach mit dem Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch

„Wir haben uns vielenHerausforderungen erfolgreich gestellt!“

BLICK aktuell: „Konnten Sie seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 ein Wochenende mal so richtig entspannen?“

Clemens Hoch: „Dazu ist gerade nicht die Zeit. Es geht darum, dass wir gut und gesund durch die Corona-Pandemie kommen. An vielen Stellen geben sehr viele Menschen alles. Corona ist eine besondere Herausforderung in den Krankenhäusern, den Gesundheitsberufen, bei Polizei und Rettungsdiensten, in den Gesundheitsämtern, in unseren Schulen und Verwaltungen. Hier wird wahnsinnig viel und gut gearbeitet.“

BLICK aktuell: „Was zählt zu Ihren Aufgaben als Chef der Staatskanzlei und somit engster Mitarbeiter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer?“

C.H.: „Als Chef der Staatskanzlei bin ich dafür verantwortlich, die Regierungsarbeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu organisieren und zu koordinieren. Daneben ist es mir eine besondere Freude, mich regelmäßig auch um das ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz zu kümmern. In keinem Land sind mehr Menschen ehrenamtlich engagiert als bei uns. Dieser Zusammenhalt zeichnet unser Land aus.“

BLICK aktuell: „Bei den kommenden Landtagswahlen 2021 kandidieren Sie ebenfalls. Dabei präsentieren Sie sich u.a. auch mit dem Landtagsabgeordneten Marc Ruland als „Zwei für Mainz“. Was wollen Sie den potenziellen Wählern mit diesem Slogan sagen?“

C.H.: „Marc Ruland und ich hatten in den vergangenen Jahren eine gute Arbeitsteilung: Für unsere Heimat und für das ganze Land. Und dafür stehen wir jetzt auch bei der Landtagswahl. Mit der Berufung als Staatssekretär durch die Ministerpräsidentin musste ich mein Landtagsmandat niederlegen. Marc Ruland als mein Vertreter im Wahlkreis ist deshalb schon zweimal in den Landtag nachgerückt. So konnte er hier vor Ort engagiert und zuverlässig als Abgeordneter arbeiten, während ich in Mainz Verantwortung übernommen habe.“

BLICK aktuell: „Ca. die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen widmen ihre Zeit freiwillig und unentgeltlich einem Verein oder einem besonderen Projekt. Wie viele Männer und Frauen haben Sie bereits mit der Verleihung der Verdienstmedaille des Landes ausgezeichnet?“

C.H.: „Orden und Ehrenzeichen des Landes Rheinland-Pfalz werden grundsätzlich von der Ministerpräsidentin verliehen. Sie selbst händigt beispielsweise immer zum Ende des Jahres den Landesverdienstorden aus. Das ist die höchste Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat. Gleichzeitig haben alle Mitglieder der Landesregierung, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Präsidentinnen und Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und Struktur- und Genehmigungsdirektionen, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie die Landrätinnen und Landräte regelmäßig die Aufgabe, Ehrennadeln und Landesverdienstmedaillen zu überreichen. So habe ich seit 2016 insgesamt 35 Ehrennadeln und 20 Landesverdienstmedaillen ausgehändigt. Daneben hatte ich die Ehre, auch schon vier Auszeichnungen des Bundespräsidenten persönlich überreichen zu dürfen. Mit den staatlichen Auszeichnungen wie dem Verdienstorden oder der Ehrennadel des Landes werden natürlich regelmäßig die besonders hochgradig engagierten Menschen in unserem Land geehrt. Die Würdigung des Engagements ist aber so vielfältig wie das tolle Engagement der Menschen in unserem Land. Wir wollen als Landesregierung eine allgemeine Kultur der Anerkennung und haben daher eine breite Palette an Instrumenten entwickelt, um Danke zu sagen und das ehrenamtliche Engagement öffentlich zu würdigen. So hat Malu Dreyer in 2014 die Einführung einer Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz initiiert. Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen des Dankes, der Anerkennung und der Wertschätzung für besonders intensives ehrenamtliches und freiwilliges Engagement. Mit ihr können alle Vergünstigungen, die die beteiligten Kommunen und das Land dafür bereitstellen oder von Dritten einwerben, landesweit genutzt werden. Seitdem wurden 7436 Ehrenamtskarten und 1216 Jubiläumskarten ausgegeben. Es beteiligen sich derzeit 133 Kommunen an dem Projekt.“

BLICK aktuell: „Ihr besonderes Augenmerk richten Sie u.a. auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die Stärkung der Wirtschaft vor Ort und die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Sind hierzu in nächster Zukunft besondere Maßnahmen, bzw. Aktionen geplant?“

C.H.: „Als Regierung haben wir das ganze Land im Blick. Wir machen eine Politik für die gesamte Gesellschaft und wollen weiter den Zusammenhalt stärken. Gesundheit, Wirtschaft und Bildung gehören zu den Schwerpunkten unserer Arbeit. Für mich ist nicht wichtig, wo jemand wohnt, sondern was er oder sie braucht. Deshalb sichert die Landesregierung eine wohnortnahe, flächendeckende medizinische Versorgung in allen Regionen von Rheinland-Pfalz. Im Zentrum steht die Frage, wie kleine Krankenhäuser in enger Kooperation mit der niedergelassenen Ärzteschaft und anderen Gesundheitsanbietern zum Mittelpunkt innovativer, sektorenübergreifender Versorgungsnetzwerke werden können. Und so wie unser Gesundheitssystem vor Herausforderungen steht, so ist es nicht erst seit der Corona-Pandemie mit dem Handel, dem Dienstleistungsgewerbe und der Gastronomie in den Innenstädten. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Corona-Krise den Druck auf die lokale Wirtschaft weiter verschärfen wird – mit Folgen für die Lebensqualität vor Ort. Die Landesregierung sieht diesem Trend nicht einfach zu, sondern gestaltet gute Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft. Nicht zuletzt müssen wir unseren Kindern eine gute Zukunft gestalten, in ökologischer Hinsicht, aber auch durch gute Bildungschancen. Die Gebührenfreiheit in der Bildung ist das Markenzeichen von Rheinland-Pfalz und ein Beispiel unserer bundesweiten Vorreiterrolle. Wir haben jedes Kind im Blick. In keinem anderen Land hängt der Bildungserfolg so wenig an der sozialen Herkunft und darauf können wir stolz sein. Die Landesregierung sorgt dafür, dass Gerechtigkeit und Bildungsqualität keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz verbessern wir die Qualität der Betreuung, investieren mehr Geld und weiten die Gebührenfreiheit nochmal aus. Mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher, sieben Stunden Betreuung am Stück und ein Mittagessen - damit gestalten wir eine moderne und an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientierte Bildungspolitik für unsere Kleinsten!“

BLICK aktuell: „Was empfinden Sie, wenn zum Beispiel ein Gastronom darüber klagt, dass er wegen extremen Umsatzeinbußen seinen Laden schließen muss?“

C.H.: „Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen hart. Gastronomie und Hotellerie sind sehr betroffen, deswegen bekommen sie jetzt eine sehr gute Entschädigung. Bund und Länder haben miteinander vereinbart, dass im November und Dezember in der Wirtschaft jetzt 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres ersetzt werden. Das ist insbesondere für die Gastronomie so ausgelegt, dass wegen der aktuellen Schließungen keiner seinen Laden schließen muss. Die Beschränkungen, um gemeinsam Corona unter Kontrolle zu bekommen sind für die gesamte Gesellschaft schwierig und einschneidend. Viele Branchen der Wirtschaft, aber auch Familien, ältere Menschen und insbesondere Kinder leiden sehr unter der Situation. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Einbußen. Ab dem kommenden Jahr gilt dann die sogenannte Überbrückungshilfe III. Die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister müssen jetzt dafür sorgen, dass das Geld auch schnell bei den Betroffenen ankommt.“

BLICK aktuell: Vielen Dank für das Gespräch! FRE