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Franz Müntefering kam zum Neujahrsempfang der SPD im Kreis Ahrweiler

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Bekloppten nicht an die Macht kommen“

Der ehemalige Vizekanzler referierte über demokratiegefährdende Tendenzen, die Macht von Twitter und die Bedeutung der Kommunen

18.02.2020 - 11:27

Sinzig. Etwas später als geplant fand in diesem Jahr der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Ahrweiler statt. Am vergangenen Sonntag war es schließlich soweit und das lange Warten auf die traditionelle Begrüßung des neuen Jahres lohnte sich. Denn als besonderer Gast des Tages wurde mit Franz Müntefering ein echtes Urgestein der deutschen Sozialdemokratie erwartet. Der Ex-Vizekanzler und ehemalige Bundesvorsitzende der SPD kam auf Einladung der SPD-Ortsvereine Sinzig und Bad Bodendorf in den Sitzungssaal des Rathauses, auf den man in diesem Jahr als Veranstaltungsort ausweichen musste. Denn bisher fanden die Empfänge stets im Sinziger Schloss statt, dass aufgrund von Bauarbeiten aber derzeit nicht benutzbar ist.


„Politik der kleinen Worte“


Hartmut Tann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sinziger Stadtrat begrüßte die Gäste im Rathausaal. Besonders freute sich Tann, dass der Einladung zum Empfang nicht nur einige interessierte Bürger und SPD-Mitglieder, sondern auch Vertreter aller anderen Parteien im Sinziger Stadtrat nachkamen. Ebenfalls konnte Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen in Vertretung des Landrats Dr. Jürgen Pföhler sowie der Sinziger Bürgermeister Andreas Geron und der 1. Beigeordnete Hans-Werner Adams begrüßt werden. Auch „Hausherr“ Geron richtete seine Worte an die Besucher. Der Bürgermeister freute sich besonders Franz Müntefering in Sinzig willkommen zu heißen. Geron bezeichnete Müntefering jemanden, der die Politik der „kleinen Worte“ beherrsche und erinnerte an ein besonders kerniges Zitat: „Der SPD-Parteivorsitz ist das schönste Amt neben Papst“.


„Wir sind chronische Optimisten“


Marcel Hürter, Kreisvorsitzender der SPD, wies auf den derzeitigen Umbruch in der Partei hin. Trotz allem solle man in den Reihen der SPD positiv bleiben. „Wir Sozialdemokraten sind chronische Optimisten“, sagte Hürter. „Von Menschen gemachte Probleme müssen eben durch Menschen gelöst werden“, so Hürter. In diesem Zusammenhang blickte er auf die Leistungen der SPD im Land zurück. CO²-Emmissionen konnten halbiert werden und der Arbeitsmarkt habe sich sehr positiv entwickelt. Auch das Thema Bildung wurde von Hürter angesprochen. „Wir haben in Rheinland-Pfalz mit gebührenfreier Bildung vom Kindergarten bis zur Universität dafür gesorgt, dass Lebenschancen nicht mehr so stark von der Herkunft abhängen“, fasste Hürter die Entwicklung zusammen.


„Die Welt ist anders geworden“


Aktuelle politische Entwicklungen wurden vom Ehrengast des Tages, Franz Müntefering, aufgegriffen. Mit deutlichen Worte und eine gehörigen Portion politischer Erfahrung fand der ehemalige Vizekanzler der Bundesrepublik klare Worte für den Zeitgeist. „Die Welt ist anders geworden“, so Müntefering. Das gelte auch für den „Umgang der Medien mit der Politik und der Umgang der Politik mit den Medien“. Heute wirken, laut Müntefering, die Antworten von Politikern gegenüber Journalisten oftmals als „zu glatt poliert“. Das sei auf gestiegen Zeit- und Informationsdruck zurückzuführen. Antworten werden sofort verlangt und eine herkömmliche Beratung kann kaum mehr stattfinden. Dem gegenüber stehen neue Medienkanäle wie Twitter, die auf eine direkte Kommunikation mit dem Bürger setzen. Eine Nachrichtenflut wie die des US-Präsidenten Donald Trump sei „Missbrauch“ und „umgeht die gründliche Beratung in den Parlamenten und erzeugt rasend schnell Stimmungen, ohne dass Fakten und Zusammenhänge eine Rolle spielen“, so Müntefering. Diese Vorgänge seien eine klare Schwächung der Demokratie. Kompromisse werden nicht mehr zugelassen. Die gehören jedoch zu jeder Demokratie dazu. „Und da darf auch gestritten werden, es darf auch mal laut werden“, erläutert der Sozialdemokrat. Denn am Schluss sei es immer noch besser zu streiten, „als das man sich überhaupt nicht mehr unterhält“.

Eine Schwächung der Demokratie finde auch auf internationale Ebene statt. „Wenn Wahlen manipuliert und Richter entlassen werden, ist das keine Demokratie mehr“. Staatsoberhäupter, für die solche Vorgänge Gegenstand der Praxis sind, nennen sich dennoch Demokraten, da der Begriff noch positiv besetzt sei. Über die Wahrheit täusche dies jedoch hinweg. Denn diese „Noch-Demokraten“ und „Ein-bisschen-Demokraten“, wie Müntefering Staatsoberhäupter wie Putin, Trump oder Erdogan nennt, werden den Begriff „Demokrat“ irgendwann fallenlassen. Dann bestimme wieder der Nationalismus den Ton. Und das gelte es zu stoppen. „Vernünftige Menschen, egal ob alt oder jung müssen dafür sorgen, dass die Bekloppten nicht an die Macht kommen“, fand Müntefering klare Worte. „Man muss sich die Frage stellen: Wie wollen wir leben“, sagt er. Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum und Klimawandel seien nicht zu lösen „in dem man die nationale Karte ausspielt“.


Stärkere Kommunen gefordert


Eine funktionierende Demokratie finge vor Ort an. Und somit in den Kommunen. „Macht die Kommunen stark“, lautete Münteferings klare Aufforderung. Die Kommunen müssen die Angebote jedoch verbessern. Dazu gehöre auch eine funktionierende Versorgung der älteren Mitbürger. Zu starken Kommunen tragen vor allem die Ehrenamtler bei. „Das Ehrenamt sorgt für Lebensqualität“, weiß Müntefering. Und: „Jeder könne einen Beitrag leisten, unsere Währung ist die Zeit“, so der ehemalige Vizekanzler. „Lasst sie uns nehmen und miteinander reden“. Viele interessante Gespräche entwickelten sich gleich nach dem offiziellen Teil. Auch Ehrungen standen auf dem Programm. So wurde Anni Linke für stolze 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Zu diesem Anlass erhielt Linke eine Urkunde aus den Händen von Franz Müntefering.

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29.02.2020 02:42 Uhr
juergen mueller

Neujahrsempfänge sind naturgemäß dafür da, sich selbst auf die Schulter zu klopfen,über den grünen Klee zu loben u.zur Unterstützung noch einmal "alte Zirkuspferde" in die Arena zu schicken.Es braucht gewiss keinen MÜNTEFERING,um festzustellen,dass die Welt anders geworden ist.Das gilt ebenso für den Umgang der POLITIK mit der Bürgerschaft,einer Politik,der eine direkte Kommunikation vollends abgeht.Von der POLITIK gemachte Fehler sollten auch von dieser gelöst werden.Kleine Worte waren das von Müntefering gewiss nicht,sondern eher das übliche Selbst-Aufputschen u.Abspulen alter Litanei.Die Reden/Forderungen sind immer die alten - nur passieren tut NIX.Worthülsen,die man eben erwartungsgemäß auf solchen Veranstaltungen abliefert,die man lautstark beklatscht,bejohlt,nach Hause geht,bis einen am nächsten Tag die Realität wieder einholt - ein selbstzufriedenes,vorgetäuschtes,unehrliches,immer wieder gleichbleibend sich wiederholendes Szenario.Die SPD ist da keine Ausnahme - im Gegenteil.



25.02.2020 12:52 Uhr
Jochen Seifert

Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“
Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im Rahmen der Kreis - Haushaltsberatungen, wenn es darum geht, Landeszuschüsse anzufordern, die das Land den Kommunen nicht weiterleitet bzw. vorenthält. Das „Starkmachen“ der Kommunen wird bei dieser Landesregierung nicht funktionieren. Das hat selbst der Landesrechnungshof unterschwellig eingesehen. Vielleicht prüft er ja zukünftig auch die Haushaltswirtschaft der Landesregierung, so die Deutung einer Aussage in einem Schreiben an die FWG. Auch die Neueinstellung eines Direktors/Direktorin beim Landesrechnungshof, mit der Aufgabe zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, könnte ein Zeichen sein. Noch besser wäre es jedoch, wenn die Kreis-SPD mal eigenständig in Mainz vorspricht und Verbesserungen anmahnt. Sie hat ja jetzt einen Anlass.


Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler



25.02.2020 09:06 Uhr
Jochen Seifert

Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“
Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im Rahmen der Kreis - Haushaltsberatungen, wenn es darum geht, Landeszuschüsse anzufordern, die das Land den Kommunen nicht weiterleitet bzw. vorenthält. Das „Starkmachen“ der Kommunen wird bei dieser Landesregierung nicht funktionieren. Das hat selbst der Landesrechnungshof unterschwellig eingesehen. Vielleicht prüft er ja zukünftig auch die Haushaltswirtschaft der Landesregierung, so die Deutung einer Aussage in einem Schreiben an die FWG. Auch die Neueinstellung eines Direktors/Direktorin beim Landesrechnungshof, mit der Aufgabe zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, könnte ein Zeichen sein. Noch besser wäre es jedoch, wenn die Kreis-SPD mal eigenständig in Mainz vorspricht und Verbesserungen anmahnt. Sie hat ja jetzt einen Anlass.


Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler



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S. Schmidt:
Ergebnis einer neuen Umfrage in Deutschland: 2/3 der Befragten befürworten ein Abschaffung des EEG und ebenfalls 2/3 würden aus Gründen des Umweltschutzes NICHT auf ihr Auto verzichten. Ziemlich Eindeutig, entgegen dem was uns Politik und Medien ständig einreden. Und ein Supergau für die Feinstaubjünger wenn sich bestätigt, was in Würzburg bereits gemessen wurde: Kein Verkehr und dennoch schlechte Luftqualität.
juergen mueller:
Diese "gespielte" Hilfsbereitschaft täuscht nicht darüber hinweg, dass dies alles nur einem Zweck dient - dem Vorspielen von Für- u.Vorsorge - einfach, weil es zum politischen Geschäft dazu gehört. Poltische Vertreter sind auch nur Menschen, die von jeher nur eines im Sinne hatten - DAS eigene WOHLERGEHEN und das Bedürfnis, daraufhin zu arbeiten, nicht in Vergessenheit zu geraten, in der nächsten Wahlperiode wiedergewählt zu werden. Passend in die Kategorie: "Unglaubhaft, Täuschen und Verlogen". Wenn sich eine Fraktionsvorsitzende als gutes Beispiel bezeichnet, dann ist das nur ein Beispiel dafür, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist den Unterschied zwischen "Ehrlichkeit u.Unehrlichkeit" zu erkennen.
juergen mueller:
Herr Bäker - neueste Erkenntnisse haben in Bezug auf Schutzmasken wie auch auf andere Bereiche Hochkonjunktur, der man nicht alles glauben sollte. Ich finde, dass jeder das tun sollte, was er für richtig hält und demzufolge selbstgefertigte Masken anfertigen/tragen sollte, wenn es denn beruhigt. Es liegt mir fern, den Bemühungen, dieser Krise etwas Gutes abzugewinnen u.etwas persönlich dagegen zu tun,negativ gegenüberzutreten.
Jens-Uwe Bäker:
Herr Müller: die einfachen Masken haben nach neuesten Erkenntnissen sowohl einen nennenswerten Schutz der Mitmenschen als auch einen kleinen, aber ebenso wichtigen Eigenschutz. In sofern in der Pflege und Betreuung ein wertvoller Schutz für alle. So bleiben die medizinischen Masken für die Personen, die in den Infektiösen Bereichen tätig sind.
juergen mueller:
Bei all der sicherlich gutgemeinten Hilfsbereitschaft sollte man nicht vergessen, dass diese vermeintlichen "Mundschutzmasken" KEINEN Schutz vor einer Infizierung darstellen, weil maßgebliche Inhalte wie z.B. FILTER oder angepaßte, schlußdichte Formgebung fehlen. Das alles unter stille Helden zu vermerken, entspricht nicht den Tatsachen u.halte es für übertrieben. Diejenigen, die wirklich für uns da sind, Ärzte, Pflegepersonal in Krankenhäusern/Alten- u.Pflegeheimen, caricative Einrichtungen etc.,das sind die denjenigen, die unsere Hochachtung und unseren Respekt verdienen. Wir neigen dazu, uns in Krisenzeiten etwas anzueignen, was uns ohne groß nachzudenken nicht zusteht, ohne darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist oder nicht.
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