Franz Müntefering kam zum Neujahrsempfang der SPD im Kreis Ahrweiler

„Wir müssen dafür sorgen, dass dieBekloppten nicht an die Macht kommen“

Sinzig. Etwas später als geplant fand in diesem Jahr der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Ahrweiler statt. Am vergangenen Sonntag war es schließlich soweit und das lange Warten auf die traditionelle Begrüßung des neuen Jahres lohnte sich. Denn als besonderer Gast des Tages wurde mit Franz Müntefering ein echtes Urgestein der deutschen Sozialdemokratie erwartet. Der Ex-Vizekanzler und ehemalige Bundesvorsitzende der SPD kam auf Einladung der SPD-Ortsvereine Sinzig und Bad Bodendorf in den Sitzungssaal des Rathauses, auf den man in diesem Jahr als Veranstaltungsort ausweichen musste. Denn bisher fanden die Empfänge stets im Sinziger Schloss statt, dass aufgrund von Bauarbeiten aber derzeit nicht benutzbar ist.

„Politik der kleinen Worte“

Hartmut Tann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sinziger Stadtrat begrüßte die Gäste im Rathausaal. Besonders freute sich Tann, dass der Einladung zum Empfang nicht nur einige interessierte Bürger und SPD-Mitglieder, sondern auch Vertreter aller anderen Parteien im Sinziger Stadtrat nachkamen. Ebenfalls konnte Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen in Vertretung des Landrats Dr. Jürgen Pföhler sowie der Sinziger Bürgermeister Andreas Geron und der 1. Beigeordnete Hans-Werner Adams begrüßt werden. Auch „Hausherr“ Geron richtete seine Worte an die Besucher. Der Bürgermeister freute sich besonders Franz Müntefering in Sinzig willkommen zu heißen. Geron bezeichnete Müntefering jemanden, der die Politik der „kleinen Worte“ beherrsche und erinnerte an ein besonders kerniges Zitat: „Der SPD-Parteivorsitz ist das schönste Amt neben Papst“.

„Wir sind

chronische Optimisten“

Marcel Hürter, Kreisvorsitzender der SPD, wies auf den derzeitigen Umbruch in der Partei hin. Trotz allem solle man in den Reihen der SPD positiv bleiben. „Wir Sozialdemokraten sind chronische Optimisten“, sagte Hürter. „Von Menschen gemachte Probleme müssen eben durch Menschen gelöst werden“, so Hürter. In diesem Zusammenhang blickte er auf die Leistungen der SPD im Land zurück. CO²-Emmissionen konnten halbiert werden und der Arbeitsmarkt habe sich sehr positiv entwickelt. Auch das Thema Bildung wurde von Hürter angesprochen. „Wir haben in Rheinland-Pfalz mit gebührenfreier Bildung vom Kindergarten bis zur Universität dafür gesorgt, dass Lebenschancen nicht mehr so stark von der Herkunft abhängen“, fasste Hürter die Entwicklung zusammen.

„Die Welt ist anders geworden“

Aktuelle politische Entwicklungen wurden vom Ehrengast des Tages, Franz Müntefering, aufgegriffen. Mit deutlichen Worte und eine gehörigen Portion politischer Erfahrung fand der ehemalige Vizekanzler der Bundesrepublik klare Worte für den Zeitgeist. „Die Welt ist anders geworden“, so Müntefering. Das gelte auch für den „Umgang der Medien mit der Politik und der Umgang der Politik mit den Medien“. Heute wirken, laut Müntefering, die Antworten von Politikern gegenüber Journalisten oftmals als „zu glatt poliert“. Das sei auf gestiegen Zeit- und Informationsdruck zurückzuführen. Antworten werden sofort verlangt und eine herkömmliche Beratung kann kaum mehr stattfinden. Dem gegenüber stehen neue Medienkanäle wie Twitter, die auf eine direkte Kommunikation mit dem Bürger setzen. Eine Nachrichtenflut wie die des US-Präsidenten Donald Trump sei „Missbrauch“ und „umgeht die gründliche Beratung in den Parlamenten und erzeugt rasend schnell Stimmungen, ohne dass Fakten und Zusammenhänge eine Rolle spielen“, so Müntefering. Diese Vorgänge seien eine klare Schwächung der Demokratie. Kompromisse werden nicht mehr zugelassen. Die gehören jedoch zu jeder Demokratie dazu. „Und da darf auch gestritten werden, es darf auch mal laut werden“, erläutert der Sozialdemokrat. Denn am Schluss sei es immer noch besser zu streiten, „als das man sich überhaupt nicht mehr unterhält“.

Eine Schwächung der Demokratie finde auch auf internationale Ebene statt. „Wenn Wahlen manipuliert und Richter entlassen werden, ist das keine Demokratie mehr“. Staatsoberhäupter, für die solche Vorgänge Gegenstand der Praxis sind, nennen sich dennoch Demokraten, da der Begriff noch positiv besetzt sei. Über die Wahrheit täusche dies jedoch hinweg. Denn diese „Noch-Demokraten“ und „Ein-bisschen-Demokraten“, wie Müntefering Staatsoberhäupter wie Putin, Trump oder Erdogan nennt, werden den Begriff „Demokrat“ irgendwann fallenlassen. Dann bestimme wieder der Nationalismus den Ton. Und das gelte es zu stoppen. „Vernünftige Menschen, egal ob alt oder jung müssen dafür sorgen, dass die Bekloppten nicht an die Macht kommen“, fand Müntefering klare Worte. „Man muss sich die Frage stellen: Wie wollen wir leben“, sagt er. Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum und Klimawandel seien nicht zu lösen „in dem man die nationale Karte ausspielt“.

Stärkere Kommunen gefordert

Eine funktionierende Demokratie finge vor Ort an. Und somit in den Kommunen. „Macht die Kommunen stark“, lautete Münteferings klare Aufforderung. Die Kommunen müssen die Angebote jedoch verbessern. Dazu gehöre auch eine funktionierende Versorgung der älteren Mitbürger. Zu starken Kommunen tragen vor allem die Ehrenamtler bei. „Das Ehrenamt sorgt für Lebensqualität“, weiß Müntefering. Und: „Jeder könne einen Beitrag leisten, unsere Währung ist die Zeit“, so der ehemalige Vizekanzler. „Lasst sie uns nehmen und miteinander reden“. Viele interessante Gespräche entwickelten sich gleich nach dem offiziellen Teil. Auch Ehrungen standen auf dem Programm. So wurde Anni Linke für stolze 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Zu diesem Anlass erhielt Linke eine Urkunde aus den Händen von Franz Müntefering.