Junge Union Maifeld

„Wir sind Kommunalpolitiker aus Überzeugung“

VG Maifeld. Straßenausbaubeiträge, Ehrenamt, Finanzen und vieles mehr wurde im Rahmen der jüngsten politischen Veranstaltung der Jungen Union Maifeld mit dem neugewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schneider diskutiert.

So setzt sich die CDU-Landtagsfraktion auch zukünftig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die Kosten sollen zukünftig aus dem Landeshaushalt finanziert werden, da es sich hierbei um einen wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge handelt. Von herausragender Bedeutung ist für die CDU-Landtagsfraktion der Erhalt des ehrenamtlichen Engagements. Auch wenn Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr viele, vor allem kleine Kommunen hat, bestehe bei einer erzwungenen Zusammenlegung von Kommunen die Gefahr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit ihrer neuen Kommune identifizieren und daher nicht mehr bereit sind sich auf ehrenamtlicher Ebene zu engagieren. Des Weiteren fordert die CDU-Landtagsfraktion, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Aktuell leiden viele Kommunen darunter, dass die Kommunalaufsicht ihre Haushalte nicht genehmigt. Dies schränkt ihren Handlungsspielraum extrem ein, da sie bei einer fehlenden Genehmigung nur Pflichtausgaben und keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen dürfen, dies kann schon bei kleineren Ausgaben wie z. B. beim Kauf eines Blumenstraußes zum Problem werden.

„Wir können froh sein, dass wir bei uns so viele engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben. Auch wenn das im öffentlichen Rampenlicht stehen nicht immer angenehm ist, überwiegt die Möglichkeit sein gemeindliches Umfeld aktiv mitzugestalten eventuelle Nachteile“, so der Vorsitzender der Jungen Union Maifeld David Kubis.

Pressemitteilung

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