Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Cochem-Zell

„Wir sitzen auf einem Pulverfass“

Cochem. „Es ist dringender denn je, das Thema Atomwaffen wieder ganz nach oben auf die politische Agenda zu setzen“, so die Grünen im Landkreis Cochem Zell. Sie hatten die Aachener Friedenspreisträgerin Dr. Elke Koller vom Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel zu ihrem monatlichen Stammtisch eingeladen. „Wir sitzen auf einem Pulverfass. Wenn etwas passiert , sind wir die Opfer. Es ist nicht nachzuvollziehen: Statt vor den Bomben haben viele Menschen der Region Angst, ihre Arbeit zu verlieren. Die Arbeitsplätze am Fliegerhorst in Büchel sind auch ohne diese bedrohlichen Waffen nicht gefährdet. Auch wenn die Atomwaffen abgezogen werden, bleibt ja der Fliegerhorst bestehen“, so Koller. Jetzt soll, um die Bomben besser zu sichern, ein weiterer Zaun gebaut werden. Die Kosten sind mit 18 Millionen Euro veranschlagt. Die Rahmenbedingungen haben sich aktuell weiter verschlechtert: Während es im Koalitionsvertrag von 2009 noch hieß, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Atomwaffen einsetzen, hat dies in der jetzigen Regierungskoalition keine Priorität mehr. Jeder bekenne sich zwar zum Ziel einer „Welt ohne Kernwaffen“, das seien aber leere Phrasen. Deutschland bewies dies bei der Abstimmung über eine Resolution für ein weltweites Verbot von Atomwaffen in der UN und stieg aus den Verhandlungen gegen den Verbotsvertragsentwurf aus.

Es ist noch weiter zu toppen: Bereits im Mai 2012 hat die Deutsche Regierung dem US-amerikanischen Verlangen nach Modernisierung und Aufrüstung der in Büchel gelagerten Atomwaffen zugestimmt. Zielgenauere Atombomben, die Präzisionsschläge ermöglichen, Anschaffung dafür geeigneter Trägerfluggeräte, Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten.

Investitionen ungeheuren Ausmaßes werden den Steuerzahler belasten. Und nicht zuletzt droht angesichts der jüngsten Aufkündigung des INF-Vertrags ein erneuter atomarer Rüstungswettlauf, was zwangsläufig mit einer erhöhten Kriegsgefahr einhergeht. Gewinner in diesem Spiel sind Banken und die Rüstungsindustrie solange, bis nicht sprichwörtlich die Bombe platzt.

Viele Friedensinitiativen, zu denen der Kreis in Büchel zählt, fordern mit Aktionen deutschland- und weltweit die Abschaffung der verheerenden Waffen. Kürzlich setzte der Landtag Rheinland-Pfalz ein Zeichen: Auf Antrag der regierenden Fraktionen von Grünen, SPD, und FDP wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Diesem Vertrag stimmten im Juli 122 Staaten zu, Deutschland war nicht dabei.

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