Wittgert. Am Dienstag, 26. Februar fand im Gemeindehaus in Wittgert eine öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Im Vorfeld wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ortsbürgermeister die Entwürfe der Haushaltspläne für die Jahre 2019 und 2020 vorbereitet und im Anschluss die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt; Änderungsvorschläge sind in diesem Zusammenhang nicht eingegangen. Der Haushaltsplan stellt die haushaltsmäßige Ermächtigung zur Leistung von Ausgaben und Aufwendungen, sowie die Einziehung der Einnahmen und Erträge dar. Das Jahresergebnis des Ergebnishaushaushaltes hat Auswirkungen auf das Eigenkapital in der Bilanz der Ortsgemeinde. Da Bürgermeister Michael Merz ebenfalls anwesend war, ging er auf einige Positionen des Planes ein und erläuterte diese. Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020.
Für die Kommunalwahl muss ein Wahlausschuss für die Prüfung der Wahlvorschläge gebildet werden. Der Termin für die Ausschusssitzungen der Ortsgemeinden Oberhaid und Wittgert erfolgt am Dienstag, 9. April um 19 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus in Oberhaid. Der Vorsitzende schlug vor, dass wie vor fünf Jahren eine gemeinsame Liste mit Fotos der Bewerber für den Gemeinderat erstellt wird und diese im Anschluss veröffentlicht wird. Bei diesem Veröffentlichungstermin können sich auch weitere Interessierte mit auf die gemeinsame Liste setzen lassen. Für den Termin der Listenbesprechung wurde vom Rat Dienstag, 12. März um 19 Uhr im Gemeindehaus, vorgesehen.
Im Anschluss gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Bernd Enders, das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 bekannt. Der Jahresabschluss 2017 mit seinen Anlagen, sowie die Einnahme- und Ausgabebelege wurden geprüft und es kam zu keinen Beanstandungen, sodass diese beschlossen werden konnte. In dem Zusammenhang hat sich das Eigenkapital der Ortsgemeinde zum Bilanzstichtag 31.12.2017 um -38.377,26 Euro auf 3.313.735,58 Euro reduziert. Nun erfolgte noch die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Orts- und Verbandsgemeinde sowie die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
An der Aktion „Saubere Landschaft 2019“ am Samstag, 6. April wird die Gemeinde Wittgert in diesem Jahr nicht teilnehmen. Eine Beteiligung der Ortsgemeinde erfolgt aufgrund eines Ratsbeschlusses nur noch alle zwei Jahre.
Bei der anschließenden Einwohnerfragestunde wurden folgende Themen von den Anwesenden besprochen: Leitungsarbeiten am Kanal vom Sportplatz bis zum Ende der Zufahrt Turnhalle. Eine mögliche Einzäunung des Regenrückhaltebeckens für das Gewerbegebiet hinter dem Bolzplatz. Mehrfaches Parken eines LKWs auf der Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet. Um die Unfallgefahr zu reduzieren, das Einzeichnen von Parktaschen im Kurvenbereich der Hauptstraße (Kreisstraße) durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises und den derzeitigen Sachstand zum Thema „Windpark“.
Unter Tagesordnungspunkt 6 folgte nun die „Mitteilungen und Anfragen“ des öffentlichen Teils. Diese beinhalteten die Themen Leitungsrechte Ferngas, Abrechnung Kindertagesstätte Haiderbach 2018, den Termin für die diesjährige Revierbegehung am Samstag, 16. März um 14 Uhr, Umlage Fond Deutsche Einheit 2018, Schlüsselzuweisung 2018, Kreisumlage 2018 und zwei flackernde Lampen im Neubaugebiet.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung genehmigte der Rat einen Stundungsantrag und sprach über eine weitere Stundungsangelegenheit wegen Mietrückständen sowie den derzeitigen Stand der Pflasterarbeiten am Backesplatz.
Pressemitteilung
der Ortsgemeinde Wittgert