Rheinbach. Rheinbach steht, wie viele andere Kommunen, vor dem Problem Wohnraum für geflüchtete Menschen bereitzustellen. Bis Ende September war Rheinbach als „Hochwasserkommune“ von der Zuweisung Geflüchteter ausgenommen. Die Stadtverwaltung hat die Ratsmitglieder erstmalig in der Sondersitzung des Rats Ende Oktober über die Notwendigkeit unterrichtet, dass weitere Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete bereitgestellt werden müssen. Sie schlug u. a. vor, die Wohnanlage am Schornbuschweg um ein viertes Containergebäude zu erweitern. Das war dem Rat nicht genug. Er sprach sich einstimmig angesichts der zu erwartenden Lage dafür aus, zusätzlich und ohne weitere Verzögerung ein fünftes Containergebäude einzurichten. Weiterhin schlug die Verwaltung vor, Sporthallen als Notunterkünfte bereit zu stellen. Auch hier war sich der Rat einig, dass zunächst weitere Unterbringungsmöglichkeiten geprüft und alle zur Verfügung stehenden privaten Mietangebote angenommen werden sollen. Es ist weiterhin unter allen Ratsparteien unstrittig, dass Rheinbach seine Verantwortung wahrnehmen und die Geflüchteten unterbringen wird.

In einer eigens einberufenen weiteren Sondersitzung des Rates, schlug die Verwaltung für viele überraschend die Merzbacher Sporthalle als Notunterkunft vor. Aufgrund der spärlichen Sitzungsvorlage ergaben sich einige wichtige Fragen für die Ratsmitglieder. Leider blieben u. a. die Fragen danach unbeantwortet, wie Geflüchtete und Grundschüler auf dem Gelände zusammenleben sollen und ab wann die Sporthalle nicht mehr zur Verfügung steht und warum nicht alle Mietangebote uneingeschränkt angenommen werden. Im Lauf der Diskussion wurde klar, dass weder die Schulleitung noch die Elternvertretung und auch die Ortsvorsteherin von Merzbach in die Entscheidung der Stadtverwaltung einbezogen wurden.

Nachdem die Verwaltung sich für die Bestellung der Wohncontainer zu viel Zeit gelassen hat und diese dadurch verspätet zur Verfügung stehen, muss nun alles unter Zeitnot und ohne die in solchen Fragen sehr wichtigen Beteiligungen der Betroffenen durchgezogen werden. Das erhöht bei der Bevölkerung sicherlich nicht die Akzeptanz für eine Hallensperrung. Dass die Verwaltungsspitze im Rat auf konstruktiv gestellte, kritische Nachfragen emotional gereizt reagiert, ist sehr bedauerlich. Die Tatsache, dass die Sondersitzung des Rates, in der zwei wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen, mit einer Sitzungsdauer von nur 30 min angesetzt wird, wirft weitere Fragen auf.

Es ist völlig unstrittig, dass hilfesuchende Menschen in der Stadt untergebracht werden sollen und müssen. Solidarität und Hilfsbereitschaft sind elementare Bestandteile der Gesellschaft.

Auch wenn nach dem Ratsbeschluss die Verwaltung nun mit der Einrichtung der Notunterkunft in Merzbach beginnen wird, sollten die Bemühungen nach alternativen besser geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten nicht nachlassen. Die CDU bitte alle Bürgerinnen und Bürger zu prüfen, ob sie der Stadt noch Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen können. So wäre beiden Seiten geholfen. Die Geflüchteten könnten in kleineren Wohneinheiten angemessener untergebracht werden und die Merzbacher Sporthalle stünde weiterhin für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung.

Pressemitteilung der

CDU Rheinbach