Guido Ernst, MdL, und Horst Gies, MdL:
Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es keine Alternative
„Neuregelung der Koalition verschärft Probleme statt zu entlasten“
Guido Ernst (l.) und Horst Gies erneuern ihre Forderung zu einem vollständigen Abbau der Straßenausbaubeiträge. Foto: privat
Kreis Ahrweiler/ Mainz. Horst Gies und Guido Ernst, Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erneuern ihre Forderung zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die kürzlich von den Ampelfraktionen angekündigte Umstellung auf Wiederkehrende Beiträge sei eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger. Denn die Beitragsbelastung besteht unverändert fort. So entstehen neue Probleme. Für die Koalition gilt: Koalitionsfrieden vor Bürgerinteresse.
Ernst: „Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht und unsozial“
¬„Wir haben durch unseren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht, dass die Landesregierung heute gezuckt hat“; sagt Guido Ernst. „Leider in die völlig falsche Richtung. Straßenausbaubeiträge bleiben unsozial und ungerecht“, so Ernst weiter. „Unsere Haltung bleibt unverrückbar: Wir wollen die Beiträge abschaffen und die Bürgerinnern und Bürger damit entlasten. Denn Straßen werden von allen genutzt. Deshalb ist ihre Erhaltung und Erneuerung ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eine Gemeinschaftsaufgabe“; so Ernst. „Was für Gemeindehäuser, Kindertagesstätten und Schulen gilt, gilt auch für Straßen. Es handelt sich um unverzichtbare Teile der Infrastruktur, deren Finanzierung gerade in Anbetracht der hohen Steuereinnahmen Aufgabe der Allgemeinheit aus allgemeinen Steuermitteln ist.“
Gies: „Das Problem wird potenziert“
Dem pflichtet Horst Gies bei: „Wir kämpfen seit eineinhalb Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Der heutige Vorschlag der Ampelregierung soll den Eindruck erwecken, man löse das Problem der ungerechten Beitragsbelastung“, erläutert Gies. Das Gegenteil ist der Fall, es entstehen neue Probleme: „Die Belastung wird auf alle Anlieger verteilt, jedoch keinen Cent geringer. Künftig zahlt ein jeder, egal ob er davon profitiert oder nicht“, sagt Gies. Das System wird intransparenter. Zusätzlich schafft die Ampelregierung Rechtsunsicherheit im ganzen Land. Die Festlegung von Abrechnungsbereichen führt heute schon zu Rechtsstreitigkeiten und falschen Bescheiden. Das Problem wird jetzt potenziert. Ausbaden müssen dies alleine die Kommunen und die Anlieger. Die bisherige Wahlfreiheit vor Ort wird genommen, die Handlungsfreiheit eingeschränkt“, zieht Gies ein Fazit.
Enttäuschend, so Gies und Ernst, sei auch das Verhalten der FDP-Landtagsfraktion. Denn nicht nur an der Basis der SPD gebe es eine starke Bewegung für eine Abschaffung: „Die FDP setzt ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse nicht um. Ein Landesparteitag hat die Streichung beschlossen. Aber die FDP-Landtagsfraktion knickt vor vor Rot-Grün ein. Das ist bedauerlich und schadet der Glaubwürdigkeit.“
Pressemitteilung von Horst Gies und Guido Ernst, Mitglieder des
Landtag Rheinland-Pfalz.
