Heimerzheim. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Swisttal am 29.01.2019 wurde die Haushaltssatzung 2019/2020 verabschiedet. In ihrer Stellungnahme weist die Fraktion „Die Swisttaler“ auf die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit unter den linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises hin, nicht zuletzt mit Blick auf den sorgsamen Umgang mit endlichen Ressourcen hinsichtlich der Flächenentwicklung im privaten Wohnungsbau und dem Ausweis von Gewerbearealen.
Die Bürgermeisterin wurde aufgefordert, den Fokus zu den einzelnen Arbeitsfeldern weiter auf einen engen thematischen Austausch mit den linksrheinischen Bürgermeistern zu legen. Hinsichtlich des Gewerbegebiets in Heimerzheim ist mit der Bezirksregierung auf eine zeitnahe Änderung des Regionalplans hinzuwirken. Die Stadt Bonn wird künftig immer mehr auf Gewerbeflächen im Umland zurückgreifen müssen und da sollte die Gemeinde Swisttal sich nicht abhängen lassen, sondern im Rahmen der Flächenvorhaltungen die Ansiedlung verträglichen Gewerbes unterstützen und mittragen.
Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Peters führt aus, dass der gültige Flächennutzungsplan aus Sicht der Fraktion derzeit noch ausreichend ist und infolge keine begründbare Notwendigkeit gesehen wird, weitere Wohnbauflächen im Außenbereich nach 13b BauGesetzbuch zu planen. Zwingend ist die Infrastruktur zu verbessern, insbesondere ist in den drei großen Orten Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven die Planung des fließenden und ruhenden Verkehrs auf die neu entstandenen bzw. in der Entwicklung befindlichen Wohngebiete zeitnah festzustellen und entsprechend zu berücksichtigen. Ansonsten droht in den Ortschaften zu bestimmten Tageszeiten der Verkehrskollaps.
Das Hauptproblem für die kommende Jahre stellt auch aus Sicht der Fraktion das Thema Rathaussanierung und -erweiterung bzw. der mögliche Rathausneubau dar. Peters sagt in diesem Zusammenhang, dass es aus Sicht der „Swisttaler“ keine Zweifel daran gibt, dass die Räumlichkeiten als Arbeitsplätze für die Verwaltungsmitarbeiter aber auch für die Bürger als Kunden der Verwaltung nicht mehr zukunftsfähig sind. Wir sind am Anfang des Weges einen Konsens zu erarbeiten. Es ist notwendig, die Ideen des Beratungsunternehmens, der Verwaltung und der Fraktionen zu bündeln und infolge eine finanzen- und flächenschonende Machbarkeit bei Bewertung aller relevanten Belange zu konzipieren. Ein von der Fraktion vorgeschlagene interfraktionelle Arbeitskreis ist einstimmig von den übrigen Fraktionen angenommen worden. Die Bürgermeisterin ist beauftragt, kurzfristig die Umsetzung vorzubereiten.
Alle zukünftigen Aufgaben, wie das Leben, Wohnen und Arbeiten in einer Kommune werden die Gemeinde Swisttal weiter prägen. Nach Ansicht von Karl-Heinz Peters benötigt Swisttal weiterhin eine offene Sicht zu den Themen familienfreundliches Leben, Klimawandel und Ökologie im Einklang zu den Menschen, die auf Gemeindegebiet leben, arbeiten und vielleicht Integration suchen. Ein neues Rathaus ist ein Werkzeug auf dem Weg dorthin, es ist aber nicht die Lösung all dieser Aufgaben.
Zukunft war schon immer das Sprungbrett für gesundes Wachstum und Wohlstand. Die Gemeinde Swisttal soll und muss den Fortschritt mittragen, um sich durch bewusstes Handeln nicht selbst um Zukunftschancen zu bringen.
Pressemitteilung der
Ratsfraktion „Die Swisttaler“