Rheinbach. In der Haushaltsrede zum Haushalt 2021 zeichnete die UWG ein realistisches Bild, mit dem Anspruch, das verantwortlich Machbare zu realisieren, ohne die Versprechen an die Wähler aus dem Blick zu verlieren.
Zu Beginn seiner Rede dankte der Fraktionsvorsitzende Dieter Huth zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister dafür, dass es gelungen ist, aller Widrigkeiten zum Trotz, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
„Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Walter Kohlosser und seinem Team, die dazu mit klugen und gewissenhaften Finanzansätzen besonders beigetragen haben“, so Huth.
Klug und gewissenhaft vor allem deshalb, weil die Steuermindereinnahmen durch die Pandemie ebenso wenig berechenbar erscheinen, wie mögliche Zuwendungen von Land und Bund.
Die Säule der fest einzuplanenden Kosten des Haushaltes sind und bleiben der Sektor der Sozialleistungen, des Schul- und Jugendbereiches und der Versorgung der Geflüchteten und Asylbewerber. Es gilt abzuwarten, in welchem Umfang mit Entlastungen zu rechnen ist.
Auch Kreisumlage, Straßenbau und -erhalt sowie die Abwasserbeseitigung werden weiterhin erhebliche Summen verschlingen.
Mit Blick auf notwendige Investitionen im laufenden Haushaltjahr begrüßt die UWG ausdrücklich die Grundsanierung des ehemaligen Gebäudes der „Neuen Pfade“ in der Koblenzer Straße, den lang ersehnten Erweiterungsbau des Betriebshofes zur Gewährleistung ausreichender Ausstattung für unsere Mitarbeiter, die Sanierung von Schulgebäuden, das Sportstättenentwicklungskonzept, die Errichtung der Mobilstation am Bahnhof, sowie die Planungen für die Sanierung der Pütz Straße und Weiherstraße zur Attraktivitätssteigerung unserer Kernstadt.
In seiner Rede hob Huth auch auf die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr ab: „Wir sehen es als unsere Pflicht an, denjenigen, die uns schützen, entsprechende Infrastruktur zu deren Schutz vorzuhalten. Die UWG dankt allen Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger, die ihren Beitrag zu dieser „Freiwilligkeit“ leisten, besonders allen Frauen und Männern in der Feuerwehr, herzlich.“
Huth lenkte seine Aufmerksamkeit sodann auf die Strategischen Ziele 2030: „Steigerung des Erlebniswertes, der Attraktivität von Aufenthalt, Einkauf und Begegnung“.
Als erforderlichen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Rheinbach sieht Huth die weitere Ansiedelung nachhaltig wirtschaftender und zukunftssicherer Unternehmen im Gewerbegebiet Wolbersacker.
Aber auch die Schaffung von Wohnraum für alle Einkommensklassen genießt – wie im Wahlkampf verlautbart – höchste Priorität.
Die Themen „Gewerbeansiedlung“ und „Schaffung von Wohnraum“ ziehen das Thema Verkehrsführung zwangsläufig nach sich. Auch deshalb beantragte die UWG bereits die Erstellung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes. „Den Bau einer südlichen Entlastungsstraße sowie die Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Innenstadt erachten wir als prioritär“, so Huth in seiner Rede.
Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich erfreut, dass weitere als die bereits beschlossenen Steuererhöhungen nicht vorgesehen seien, merkte aber auch an, dass ohne die Auswirkungen der Pandemie die UWG die Forderung nach Steuersenkungen erhoben hätte. Huth machte deutlich, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf weder die Handschrift der UWG trage noch die einer anderen Fraktionen.
Der Haushalt 2021 sei maßgeblich durch Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene mitgeprägt. Alle haben die durch diese Ebenen verursachten Lasten zu tragen.
„Alle Planungen und Ansätze der Haushaltssatzung sind plausibel und ausgewogen. Die UWG stimmt daher dem vorliegenden Haushalt 2021 vollumfänglich zu“, bewertet Huth den vorgelegten Beschlussentwurf und endet mit dem Appell: „Wir würden uns wünschen, wenn alle Fraktionen diesen Schritt mitgehen könnten. Es gilt besonders in schweren und fiskalisch unsicheren Zeiten, Verantwortung zu übernehmen.“
Pressemitteilung
UWG Rheinbach