Beigeordneten Wahlen im Grafschafter Gemeinderat
Zweifel an freien und geheimen Wahlen?
Grafschaft. Lange Jahre galt es als ungeschriebenes Gesetz in der Grafschafter Kommunalpolitik, in Presseartikeln wenigstens annähernd die Wahrheit kundzutun. Doch seit dem letzten Wahlkampf ist die FWG hierbei erheblich ins Stolpern geraten und hat diesen Pfad der Tugend mit einem großen Sprung verlassen.
So wurden die Bürger von FWG-Kandidaten, die für den neuen Gemeinderat kandidiert hatten, aufgefordert, nicht die FDP, CDU und SPD zu wählen, da diese Parteien nichts gegen Starkregenereignisse auf der Grafschaft unternehmen würden bzw nichts unternommen hätten. Erinnern möchte die FDP nur an die vielen kleinen Maßnahmen (z.B: Wiederherstellung u. Erweiterung von Entwässerungs-Gräben), die nicht immer in der Zeitung standen. Oder die Rückhaltebecken in Beller, Nierendorf, Bengen, sowie die geplanten Becken in Leimersdorf und Gelsdorf an der L83/B257. Umso bedenklicher ist diese Aussage, da die FWG alle Projekte mitbeschlossen hatte und gerade Beller als jüngstes Rückhaltebecken explizit vom Fraktionsvorsitzenden Lothar Barth gelobt wurde.
Als Krönung wurde nun in einer Pressemitteilung der FWG behauptet, im Grafschafter Gemeinderat gebe es keine freien und geheimen Wahlen. Dies bezog sich auf die Wahlen zum ersten sowie den beiden weiteren Beigeordneten. Als Begründung wurde angeführt, dass ein Nachrücker Kandidat der FWG nicht farblich in den Sitzungsunterlagen markiert war, im Gegensatz zu anderen Nachrücker-Kandidaten.
Die FWG sollte mal bei ihrem alten und neuen Fraktionsvorsitzenden nachfragen, warum dies so war. Denn in einem Arbeitskreis der Fraktionsvorsitzenden wurde vereinbart, Nachrücker im Falle einer eventuellen Wahl eines Kandidaten zum Beigeordneten der Gemeinde zu melden. Das haben die Fraktionen von FDP, CDU und SPD gemacht. Auf Grund eigenen Fehlverhaltens und einer daraus resultierenden fehlenden Farbmarkierung zu behaupten, es habe keine freie und geheime Wahl gegeben, ist genauso bedenklich wie die unwahren Aussagen im Wahlkampf zum Thema Starkregenschutz.
Die FDP wird vor allem den letzten Passus des Presseartikels der FWG genau im Auge behalten. Dort wird den Bürgern der Grafschaft unter anderem Ehrlichkeit in der Politik versprochen. Da hat sich die FWG ja einiges vorgenommen.
Pressemitteilung
FDP Grafschaft
Die FDP ist, durch ihre Vertretung in den Ampel-Regierungen in Land und Bund, komplett unglaubwürdig. Sie hat darin, um Macht und Posten zu erhalten, alles aufgegeben wofür früher die "freien Demokraten" standen. Warum soll dies in den Untergeordneten Gremien anders sein?