AfD-Andernach kritisiert:

Zweiter Corona-Nachtragshaushalt nimmt die Luft zum Atmen

Andernach. Während die SPD geführte Ampelkoalition in Mainz und der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland sich bereits über den zweiten Nachtragshaushalt feiern, äußern der Landesrechnungshof, als auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. Rheinland-Pfalz nimmt mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro Neukredite auf, wie nie zuvor in seiner Geschichte. Von den Krediten sollen rund 1,2 Milliarden in die Belebung der Konjunktur und mehr als zwei Milliarden zur Kompensation, der durch die sogenannte Corona-Krise bedingten Steuerausfälle eingesetzt werden. Die Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen sollen in einem Sondervermögen angelegt werden, das bis Ende 2022 befristet sein soll. Dies würde bedeuten, wenn das Parlament nun entscheidet, es bis Ende 2022 nicht mehr mitreden darf. Hierzu sollte man wissen, dass der Landtag in seinem Haushalt üblicherweise das Budget für genau ein Haushaltsjahr festlegt. Der aktuelle Landtag gäbe jetzt schon Mittel für einen Zeitraum frei, wenn schon längst ein neues Parlament gewählt ist. Dies widerspricht der gültigen Rechtsprechung. Auch die Kreditaufnahme für die Jahre 2022 und 2023 wird vom Präsidenten des Rechnungshofs scharf kritisiert. Was die SPD zusätzlich bewusst verschweigt, ist die Existenz einer Haushaltssicherungsrücklage in Höhe von einer Milliarde Euro, die genau für solche Ereignisse vorgesehen ist. „Bevor die Landesregierung neue Schulden aufnimmt und damit unsere Bürger über Jahrzehnte zusätzlich belastet, sollte sie erst einmal die vorhandenen milliardenschweren Rücklagen verwenden. Wenn die Ampelkoalition keine grundlegenden Korrekturen vornimmt, sollte die AfD Verfassungsklage einreichen. In einem muss man Herrn Ruland recht geben. Dieser Haushalt trägt in der Tat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Die SPD zieht den Bürgern erst das hart erarbeitete Geld aus der Tasche, um es anschließend unter Beifallsbekundungen der Genossen als soziale Wohltaten zu verteilen. Dieser Nachtragshaushaltet atmet keine Zukunft, sondern nimmt künftigen Generationen die Luft zum Atmen“, so Martin Esser, Fraktionsvorsitzender der Andernacher AfD-Stadtratsfraktion und Direktkandidat für den Wahlkreis 11, Andernach.

Pressemitteilung der

AfD Stadtratsfraktion Andernach