Infoabend des Grünen - Ortsverbandes Maifeld-Rhein-Mosel

Gewalt an Frauenist mitten unter uns

Kobern-Gondorf. Der Ortsverband Maifeld-Rhein-Mosel von Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltete zum diesjährigen internationalen Aktionstag der UNO „Gegen Gewalt an Frauen“ einen Infoabend in Kobern-Gondorf.

Als Referenten waren Jacqueline Bröhl und Conny Zech vom Frauennotruf Koblenz e.V. sowie Katharina Raue, justizpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gekommen. Die Vorsitzenden des Ortsverbandes der Grünen Judith Haag und Ronald Maltha konnten unter den zahlreich erschienenen Gästen auch die Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Mayen-Koblenz, Lea Bales sowie ihre Kollegin aus dem Rhein-Lahn-Kreis, Alice Berweiler-Kaufmann begrüßen. Als einziger politischer Vertreter aller eingeladenen Fraktionen der VG-Räte Rhein-Mosel und Maifeld war Ralf Dötsch, erster Beigeordneter der VG Rhein-Mosel, der Einladung gefolgt.

Judith Haag eröffnete mit einem Statement die Veranstaltung: „Jede 4. Frau ist von sexualisierter Gewalt betroffen. Es passiert eben nicht nur in Hamburg oder Berlin. Es passiert an Rhein, Mosel und auf dem Maifeld. Dieses Tabu müssen wir benennen“, so Haag. Ronald Maltha ging auf den Ursprung des Aktionstages ein: „Am 25. November 1960 starben in der Dominikanischen Republik drei Frauen eines gewaltsamen Todes. Sie wurden auf Grund ihrer Aktivitäten gegen Diktator Trujillo vom militärischen Geheimdienst gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Als 1981 ein Treffen von Feministinnen aus Lateinamerika und der Karibik in Bogota stattfand, wurde der 25.11. zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen.“

Nach diesem Einstieg referierten Jacqueline Bröhl und Conny Zech vom Frauennotruf Koblenz e.V. über ihre Arbeit mit weiblichen Opfern sexualisierter Gewalt. Sie machten den ZuhörerInnen deutlich, wie kompliziert und schwierig die Lage der Vergewaltigungsopfer, auch und gerade vor Gericht, aussieht. „Die Opfer sind vor Gericht nach jetziger Gesetzeslage alleine in der Beweispflicht“, erläuterte Conny Zech. Dies hat zur Folge, dass es nur bei einem Bruchteil der Verfahren tatsächlich zur Verurteilung des Täters kommt. Der Frauennotruf fordert deshalb eine Reformierung des §177 StGb, durch die auch die Täter stärker in Beweispflicht genommen werden sollen.

Inzwischen bietet die Hilfsstelle eine anonyme Onlineberatung (http://www.justforgirls-koblenz.de) für jüngere Frauen an. Immer mehr Opfer melden sich, der Arbeitsaufwand der vier Mitarbeiterinnen wächst und eigentlich bräuchte man mehr Personal. Das Gegenteil ist der Fall: Anfang nächsten Jahres droht eine Stelle wegzufallen.

Schnell wurde klar, dass den Frauennotruf ein weiteres Problem plagt: Fehlende finanzielle Mittel. Jacqueline Bröhl verdeutlichte: „Wir sind auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen. Allerdings bekommen wir entweder deutlich weniger als beantragt oder gar nichts“. So kommen 25 Prozent der betreuten Opfer aus dem Kreis MYK, der bei Weitem nicht 25 Prozent der auf die Einwohnerzahl umzulegenden Kosten trägt. Gleichzeitig sind Verbandsgemeinden und Städte in der Pflicht: Die beantragten Summen sind vergleichsweise niedrig. Im Durchschnitt weniger als 500 Euro jährlich pro VG - trotzdem finden diese Anträge fast nie Beachtung. Dies soll sich ändern. Zahlreiche Grüne Ratsmitglieder möchten die Anträge einbringen und konsequent durchsetzen. Jutta Wein, Fraktionsvorsitzende der Grünen im VG-Rat Rhein-Mosel macht klar: „Es ist beschämend, dass ein so wichtiges Projekt in der Vergangenheit nicht bezuschusst worden ist. An anderer Stelle diskutiert man über lächerlich hohe Summen für unnötige Vorhaben und dort fürchtet man sich Geld sinnvoll zu investieren.“

Anschließend gab MdL Katharina Raue einen Überblick über öffentliche Projekte und Förderungen in diesem Bereich. Sie stellte u.a. das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen „RIGG“ und Opferschutzangebote der Polizei vor. Ein weiterer wichtiger Punkt sind aus Raues Sicht entsprechende Schulungen für Personal unterschiedlicher Sparten: „PolizistInnen, JuristInnen und ÄrztInnen müssen unbedingt Fortbildungen zu diesem Thema besuchen, um möglichst effizient arbeiten zu können. Es fängt bei der Sicherstellung der Beweise am Opfer an, geht über die Erstvernehmung bis hin zur erfolgreichen Verhandlung.“

Der Abend endete mit einer interessanten Diskussionsrunde, an der sich viele der BesucherInnen beteiligten. Das Schlusswort lag bei Judith Haag: „In unserer Gesellschaft muss sich Stück für Stück eine ehrliche und gelebte Empathie für die Opfer entwickeln. Daran muss jeder mit seinen Möglichkeiten arbeiten. Wir werden auf politischer Ebene nicht ruhen, bis sich Besserung einstellt“.

Der Frauennotruf Koblenz e.V. freut sich über jede Spende:

Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, IBAN: DE08 5709 0000 1037 3660 00, BIC: GENODE51KOB

Pressemitteilung OV Maifeld-Rhein-Mosel Bündnis 90/ Die Grünen