Rheinbach. Die Stadt Rheinbach will einen Teil des städtischen Spielplatzes in der Stauffenbergstraße verkaufen, um dort ein Flüchtlingsheim zu errichten. Der Jugendhilfeausschuss stimmte diesem Vorhaben bei einer Gegenstimme von Manfred Greuel (FDP) in seiner jüngsten Sitzung zu.
Der Ausschuss schloss sich allerdings auch dem Wunsch von Winfried Weingartz (CDU) an, den verbleibenden Teil des Spielplatzes aufzuwerten und besser nutzbar zu machen. Die vorhandenen Spielgeräte sollen allesamt erhalten bleiben, darüber hinaus soll versucht werden, den wegfallenden Basketballkorb und das Fußballtor auf einem möglichst nicht allzu weit entfernt liegenden neuen Bolzplatz unterzubringen. Der Rodelhügel soll, wenn möglich, auf die andere Seite des Spielplatzes, an die Außenwand des Kindergartens Sankt Hildegard, verlegt werden.
Zuvor hatte Fachbereichsleiter Peter Feuser die Flüchtlingsproblematik erläutert. Für ganz Deutschland rechne man derzeit mit 800.000 neuen Flüchtlingen allein in diesem Jahr, wovon nach dem „Königsteiner Schlüssel“ 21 Prozent auf das Land Nordrhein-Westfalen verteilt würden. „Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen 40.000 Flüchtlinge aufgenommen, 2015 werden es voraussichtlich 170.000 sein“, rechnete Feuser vor. Das schlage sich auch auf die Kommunen wie Rheinbach nieder. So habe die Stadt im Oktober vergangenen Jahres 98 Flüchtlinge beherbergt, zum heutigen Zeitpunkt seien es bereits 226, die dezentral über das ganze Stadtgebiet verteilt untergebracht seien. „Unsere Kapazitäten sind so langsam erschöpft“, machte Feuser deutlich, dass die Stadt etwas tun müsse, um neue Unterkünfte zu schaffen. Später vielleicht als
Studentenwohnheim nutzbar
„Wir werden auch künftig jede Menge Wohnraum für Flüchtlinge brauchen“, sagte Feuser voraus. Denn es könne jederzeit passieren, dass die Stadt innerhalb von drei Tagen 150 Personen unterbringen müsse. Das gehe dann nur, wenn man eine der städtischen Turnhallen dafür zweckentfremde. Mit dem Nachteil, dass sowohl der Schulsport als auch der Vereinssport für lange Zeit beeinträchtigt wären.
Um dies zu vermeiden, wolle man so schnell wie möglich eine neue Unterkunft für 50 Personen auf einer Teilfläche des Spielplatzes in der Stauffenbergstraße errichten. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis (GWG) sei bereit, als Bauherr aufzutreten. Diese wolle auf einem 2.720 Quadratmeter großen Teil des Spielplatzes zur Keramikerstraße hin im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ein oder zwei Gebäude errichten, das die Stadt nach der Fertigstellung komplett zur Unterbringung von etwa 50 Flüchtlingen anmieten werde. Sollte in den kommenden Jahren der Flüchtlingsstrom abebben und das Gebäude nicht mehr als Flüchtlingswohnheim benötigt werden, könnten die freiwerdenden Räume entweder von der GWG vermietet oder aber als Studentenwohnheim genutzt werden. Dr. Reinhard Ganten (UWG) prophezeite angesichts des anschwellenden Stroms der Flüchtlinge: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten haben.“ Deshalb sei es eine vernünftige und angemessene Lösung, einen Teil des Spielplatzes für den Bau eines neuen Flüchtlingsheimes zu nutzen. „Es ist natürlich schade, dass der ein Teil des Spielplatzes dadurch verloren geht – nach unserer Ansicht gibt es aber dazu keine echte Alternative.“
Informationen
für die Bürger erwünscht
Martina Koch (SPD) zeigte sich froh, dass es in Rheinbach immer noch gelinge, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Das sei mit ein Grund für das friedliche und vernünftige Miteinander, sie hoffe, dass das auch für die kommenden Jahre gelte. Sie könne aber auch den Ärger der Anwohner des Spielplatzes verstehen, zumal der Rheinbacher Norden in den vergangenen Jahren bereits sehr viel Integrationsarbeit geleistet habe und hoffentlich auch in Zukunft noch leisten werde. Leider habe es an der Information der Bürger gemangelt, bedauerte Grünen-Sprecherin Ute Seiffert-Schollmeyer, die hätte zur Entspannung beitragen können. Sie wünsche sich deshalb eine Informationsveranstaltung mit einem Ortstermin in naher Zukunft, sobald man Näheres über das Projekt wisse.
Manfred Greuel (FDP) sprach sich hingegen eindeutig für den kompletten Erhalt des Spielplatzes aus. „Was machen wir mit den Kindern?“, fragte er, „die haben keinen Platz mehr, wo sie spielen können.“ Er plädierte dafür, nach einem anderen Standort für das geplante Flüchtlingsheim zu suchen. Doch damit stand er allein auf weiter Flur. Wenn auch Günter Spittel, der Vertreter der Sankt Georgs-Pfadfinder, zugab, der Standort sei „suboptimal“. Zumal der Spielplatz ohnehin durch die Erweiterung des Kindergartens schon verkleinert worden sei. Er brachte das ehemalige Schülerwohnheim des Pallotti-Kollegs als Alternativstandort ins Spiel, doch da winkte Feuser ab: „Die Stadt ist nicht Eigentümer des Grundstücks, realistisch ist letztlich nur die Teilfläche des Spielplatzes.“
Problem mit Umzug nicht gelöst
Winfried Weingartz (CDU) hatte als Ratsmitglied vor Ort so manche kritische Äußerung gehört nach dem Motto: „Wir werden hier vollgestopft, damit die Villenviertel verschont werden können.“ Er hoffe, dass sich diese negative Stimmung nicht weiter verfestige und die Nordstadt-Bewohner die Notwendigkeit der Maßnahme letztlich doch einsehen werden. Auch Karl-Heinrich Kerstholt (SPD) wies darauf hin: „Das Problem ist nicht gelöst, wenn man sagt, wir gehen in eine andere Straße.“ Denn überall werde es Bedenken geben, was an sich nicht schändlich sei. Doch es sei die Aufgabe der Stadtverwaltung, die Flüchtlinge sinnvoll und würdig unterzubringen, und es würden seiner Ansicht auch noch weitere Standorte in anderen Stadtteilen gebraucht, um dem zu erwartenden Flüchtlingsstrom Herr zu werden.
Er plädierte dafür, dass alle demokratischen Parteien hier den Schulterschluss zeigen sollten und wusste auch: „Wir können die Probleme und ihre Ursachen hier in Rheinbach nicht lösen, wir können aber die Flüchtlinge sinnvoll und menschenwürdig unterbringen.“ Bernd Beißel (CDU) hielt die Lage in Deutschland angesichts des gewaltigen Flüchtlingszustrom für „ernst und kritisch“ und fürchtete, wenn man in dieser Angelegenheit keinen kühlen Kopf bewahre, könne sich das Ganze zu einer Staatskrise entwickeln. Zumal ein Ende der Entwicklung nicht absehbar sei. Bei allen Entscheidungen müsse man auch die Entwicklung der Stadt insgesamt im Auge behalten. „Wir handeln unter Zeitdruck, aber wir handeln nicht kopflos“, beteuerte er und versprach, mit Gelassenheit und Ruhe die richtige Lösung zu suchen. Im Vergleich zu allen anderen denkbaren Optionen sei die Verkleinerung eines Spielplatzes noch die sinnvollste und auch für die städtischen Finanzen günstigste Lösung. Denise Limbach von der Arbeiterwohlfahrt ergänzte, Rheinbach sei in dieser Hinsicht Teil der globalisierten Welt, „da werden wir ein wenig zusammenrücken müssen.“