Sinzig. Die Corona Krise wirkt sich im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Und auch in der Kommunalpolitik hinterlässt Corona seine Spuren. So konnte eine Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des CDU Kreisverbandes Ahrweiler, in der die Landtagskandidatin bzw. der Landtagskandidat für den Wahlkreis gewählt werden sollte, nicht stattfinden. Alle Stadtrats-, Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen sind derzeit in Sinzig wie in anderen Städten und Gemeinden abgesagt. Auch eine Bürgerreise des CDU Stadtverbandes Sinzig in den Bayrischen Wald konnte leider nicht stattfinden.  “Die Welt ändert sich, und auch die Kommunalpolitik muss sich auf die verändertern Verhältnisse einstellen,“ so stellt Franz Hermann Deres, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Sinzig, fest. Die Parteien haben eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Gemeinwesen. „Wenn Zusammenkünfte, Versammlungen und Sitzungen nicht stattfinden können, dann müssen wir neue Wege gehen, um Meinungen und Ideen auszutauschen.“ Deres erläuterte: „Die ersten Sitzungen per Telefon- oder Videokonferenz haben stattgefunden.“ Er hält die Durchführung von SItzungen mittels dieser Techniken, die längst Einzug in das Privat- und das Berufsleben gefunden haben, auch in der Kommunalpolitik für sinnvoll. „Allerdings lässt die Gemeindeordnung Entscheidungen der Gremien nur in Präsenzsitzungen zu. Da die Gremien derzeit nicht stattfinden können, können bindende Entscheidungen nur im Rahmen von Eilentscheidungen durch den Bürgermeister getroffen werden. „Bislang hat es eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister Andreas Geron gegeben. Sie betrifft die Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Sanierung der Kita Storchennest.“ Die Vergabe ist den Fraktionen per Mail mitgeteilt worden. „Die Vergabeentscheidung ist vollkommen in Ordnung. Das Leben muss auch in Zeiten von Corona weitergehen“, kommentierte Deres die Eilentscheidung. Das Eilentscheidungsrecht ist ein in der Gemeindeordnung festgelegtes Verfahren für Notzeiten. „Sicherlich haben wir eine Notzeit, aber wir müssen den Meinungsaustausch in den Gremien auch in diesen Zeiten organisieren. Sollte aufgrund von Corona für längere Zeit Gremiensitzungen nicht stattfinden können, so ist der Gesetzgeber im Land aufgefordert, die Gemeindeordnung anzupassen. Der Bund hat bereits die Möglichkeit von Gesellschafterversammlungen mittels Video- bzw. Telefonkonferenz zugelassen in diesen Zeiten, und auch in der Kommunalpolitik sollten diese Techniken angewendet werden dürfen. „Das persönliche Gespräch und eine Präsenzsitzung ist durch nichts zu ersetzen“, meint Deres, „aber wenn Präsenzsitzungen nicht möglich sind, so brauchen wir die neuen Techniken.“ Deres regt in diesem Zusammenhang an, dass - sollte die Kontaktsperre längere Zeit andauern - im Stadtrat eine freiwillige Anwendung der neuen Techniken vorgenommen wird. „Wir wollen, dass auch in den Zeiten von Corona die Diskussion und die Meinungsbildung in unserer Stadt sichergestellt ist.“ Deres weiter: „Selbstverständlich ist, dass die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen vollumfänglich informiert wird.“

Pressemitteilung der CDU Sinzig