CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar

Rechtliche Unterstützung der betroffenen Anwohner

Vallendar. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hatte beantragt, Möglichkeiten einer rechtlichen Unterstützung der von den Ultranet-Planungen betroffenen Anwohner prüfen zu lassen. Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat daraufhin beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, eine Klagebefugnis von Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde Urbar sowie die Erfolgschancen einer Klage fachanwaltlich prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sind kurzfristig dem Verbandsgemeinderat mitzuteilen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Helbach begründete den Antrag seiner Fraktion: „Die vorliegenden Planungen, die ohne den Ausschluss einer Gefährdung der Gesundheit der Anwohner stattfinden, stellen eine erhebliche Belastung und Beeinträchtigung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dar. Die Verbandsgemeinde sollte daher, soweit solche Maßnahmen sich nicht als von vornherein aussichtslos erweisen, neben der Unterstützung durch Resolutionen und Stellungnahmen auch praktische Unterstützung in Form von Rechtsbeistand und der Geltendmachung eigener Rechte leisten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn hier die Anwohner als Versuchskaninchen einer nicht ausreichend erforschten Technologie missbraucht werden.“

Pressemitteilung CDU Vallendar