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BLICK aktuell - Politik aus Rhein-Sieg-Kreis

Lokalsport aus Rhein-Sieg-Kreis

Meckenheim. Kilometerweit war die Rauchsäule über dem Gewerbegebiet Mühlgrabenstraße in Meckenheim zu sehen, und die Freiwillige Feuerwehr Meckenheim empfahl den Bewohnern der umliegenden Ortschaften,... mehr...

Bundesgartenschau

Lewentz begrüßt Zuschlag für Mittelrheintal

Das Obere Mittelrheintal hat den Zuschlag für die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2031 erhalten mit der Möglichkeit, die Ausrichtung auch bereits auf das Jahr 2029 vorzuziehen. „Die Entscheidung der Bundesgartenschau-Gesellschaft ist ein höchst erfreuliches Signal für das Mittelrheintal. Drei Jahre nach meinem Vorstoß zur Ausrichtung einer Buga erhält damit die Welterbe-Region die Chance auf einen immensen Entwicklungsschub“, sagte Innenminister Roger Lewentz. mehr...

CDU-Frauenunion Swisttal

Kleiderstube durfte sich über eine Spende freuen

Odendorf. Bei dem sehr erfolgreichen Neujahrskaffee der CDU-Frauenunion Swisttal Anfang Januar haben die Damen einen kleinen Obolus für die Gestaltung des gemütlichen Nachmittags erhalten. Alle Vorstandsdamen der CDU-Frauenunion spendeten Kuchen, Getränke und die Tischdekoration. mehr...

Wachtberger Ausschuss für Infrastruktur und Bau entschied mehrheitlich

Kunstrasenplätze in Adendorf und Villip sollen gebaut werden

Wachtberg. Die Fußballer in Adendorf und Villip können sich freuen, denn der Wachtberger Ausschuss für Infrastruktur und Bau stimmte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Plänen dem Neubau zweier Kunstrasenplätze zu. Zugleich wurde die Verwaltung ermächtigt, das Vergabeverfahren einzuleiten. Gebaut werden dürfen die Plätze allerdings erst, wenn ein genehmigter Haushalt für das Jahr 2018 vorliegt, darauf machte Fachbereichsleiter Christian Pohl aufmerksam. mehr...

Unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ richtet Rheinland-Pfalz mit seiner gastgebenden Landeshauptstadt Mainz am 2. und 3. Oktober die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Für das Bürgerfest ist auf einer Fläche von 1,2 Quadratkilometern in der Innenstadt eine Festmeile entstanden, auf der sich traditionell die 16 Länder sowie die Verfassungsorgane präsentieren.mehr...

Falscher Umgang mit Heizgerät hatte tödliche Folgen

40-jähriger kommt am Nürburgring ums Leben

Nürburgring. Aus einem dramatischen, aktuellen Anlass geben wir einen Warnhinweis der Polizeidirektion Mayen weiter: „.Das Betreiben von gas- oder andere mit offenem Feuer betriebenen Heizgeräten in Fahrzeugen oder in Zelten, welche nur im Freien verwendet werden dürfen, kann fatale Folgen haben. Die Gefahr zu ersticken ist extrem hoch. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es dadurch zu einem... mehr...

Klausurtagung der FDP Rheinbach

Gemeinsam Zukunft gestalten

Rheinbach. Viele neue Ideen gesammelt und vorangebracht haben die Mitglieder des FDP Stadtverbands bei ihrer Klausurtagung, zu der die Vorsitzende Tamara Vogt ins Restaurant Hanedan geladen hatte. Einer der Schwerpunkte auf der Tagesordnung war die Zukunft der Rheinbacher Schullandschaft: „Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Rheinbacher Kinder auch in Rheinbach zur Schule gehen können“, so die Parteivorsitzende Tamara Vogt. mehr...

CDU-Ortsverband Heimerzheim unterstützt Installation zweier Sitzbänke

Sitzbank im Bereich der Märkte am Kommer Weg

Swisttal-Heimerzheim. Ältere Menschen müssen für ihren Einkauf in Heimerzheim oft weite Wege gehen. Deshalb hat der CDU-Ortsverband Heimerzheim die Anregung einer älteren Heimerzheimerin aufgegriffen, eine Bank im Bereich der Märkte am Kommer Weg installieren zu lassen. mehr...

Spende der SPD Rheinbach für Abenteuer Pur

Spende der SPD Rheinbach für Abenteuer Pur

Rheinbach. Als Dankeschön für die Arbeit bei der Hausaufgabenbetreuung von Abenteuer Pur hat die SPD Rheinbach dieses wichtige Engagement mit einer kleinen Spende in Höhe von 200 Euro unterstützt. mehr...

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Kommentare

Maikundgebung mit viel Herz

RAMON:
Die Kunstgalerie Raber, mittlerweile der würdige 'Salon' des DGB Bendorf, war proppenvoll. Manfred Pohlmann trug wunderbare Folk-Songs und Arbeiterlieder vor. Bürgermeister Kessler sprach im Grußwort anerkennend zum Klassen-kompromiss und Festredner/Referent Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales RLP, hielt ein sehr bemerkenswertes sozialpolitisches Referat. Entfernt davon ein Revolutionär zu sein, zeigte er gleichwohl sachlich, ruhig - aber unmissverständlich auf, dass die geltende "Hartz IV"-Gesetzgebung eine tatsächlich menschenwürdige Existenz nicht erlaube! Dies gelte auch und insbesondere für die Bildungs-teilhabe von Kindern und Jugendlichen. "Hartz IV" muss also menschenwürdig ausgestaltet werden. U.a. lobte Placzek zurecht das Rheinland-Pfälzische, grundsätzlich beitragsfreie, Kindertagesstätten-System seit 2010, welches eine Vorreiter-rolle für frühkindliche Bildung inne hat. Referent: sehr gut! Am Schluss: 'Brüder zur Sonne zur Freiheit' - Sehr Schön!
juergen mueller:
Unser Tierschutzgesetz,u.das weiß Frau Klöckner ganz genau,ist nur sehr allgemein gehalten u.bietet kaum Freiraum,Nutztierhalter bei schlechter,nicht artgerechter Haltung zu belangen.Es ist zudem eingeengt durch Bürokratismus in Form von "für wieviele Tierarten,Haltungsformen,Leitlinien,Vorgaben,Verordnungen,Gesetze,Gutachten etc.Veterinärämter als Beschützergaranten - auch diese sind an Bürokratismus gebunden u.reagieren oft zu schwerfällig,von unserer Politik abgesehen,die oft bereits an der Frage der Haltungsform im Sinne einer artgemäßen Tierhaltung scheitert u.ob diese tierschutzkonform ist.Es wird vieles zer- bzw.totgeredet,Gesetze erlassen,die rechtliche MINDESTanforderungen legitimieren,d.h.,um sich selbst abzusichern.Das Problem z.B. der Massentierhaltung (bei uns) aufgrund der steigenden Nachfrage nach Fleisch beantwortet unsere Politik mit TIERSCHUTZLABEL,feiert sich auch noch selbst,anstatt auch hier ihre wirtschaftliche Abhängigkeit u.Angst davor einzugestehen.
juergen mueller:
Auch ein Problem,das Frau Julia KLÖCKNER nicht erkennt,es aber zur alleinigen Aufgabe (auch IHRER) des Staates macht,nämlich die Einhaltung einer Kontrolle des (eines unzulänglichen,im GG nicht festgelegten) TIERSCHUTZES,wozu dieser allerdings überhaupt nicht in der Lage ist.Frau Klöckner irrt gewaltig,wenn sie PETA als STALLPOLIZEI abstempelt,eine Tierrechtsorganisation,die mehr für den Tierschutz bewirkt,als das,wozu unser Staat jemals in der Lage sein wird.Die Aufdeckung von Verstößen gegen das TierSchG im Hinblick auf die Nutztierhaltung macht es bei Bedarf erforderlich,sich Zugang ohne Einwilligung der Nutztierhalter zu den Haltungen zu machen,da dieser zumeist,aus verständlichen Gründen,von diesen verweigert wird.WER NICHTS zu VERBERGEN hat,muss einen Zutritt erlauben.Die Kritik von Frau Klöckner ist an die falsche u. sollte an die eigene Adresse gerichtet sein,die in Sachen TIERSCHUTZ nur durch wenig Entscheidungsfreudigkeit auffällt,da die Drecksarbeit ja andere für sie machen.
juergen mueller:
Steuern sprudeln - 2017 = ca. 734 Milliarden - bis 2022 werden 889 Milliarden "erwartet".Und da wird in z.b.Niedersachsen gejammert,wenn Wolfsrisse entschädigt,Herdenschutzmaßnahmen gefördert werden als Peanuts gegenüber der Verschwendungssucht unserer Politik,die sich meist schon im voraus damit beschäftigt,wo u.wofür man das ihnen anvertraute Steuergeld ausgeben kann wie z.b.für aus dem Ruder laufende Baumaßnahmen (BER,Stuttgart 21,Elphi,Unsummen in`s Ausland verschenkt,die wie Wasser im Sand versickern u.nicht vergessend ihre eigene, pünktlich fällig werdende Diätenerhöhung).Dagegen darf eine Problemlösung wie (noch) der Wolf am Besten nichts kosten,der sowieso unerwünscht ist u.dem man am Liebsten seine Daseinsberechtigung ganz nehmen würde,was noch niemand offen ausgeplaudert hat.Deutschland jammert mal wieder auf höchstem Niveau u.das Schlimme daran ist,dass das bereits schon zur Normalität gehört - nur will es keiner wissen.Der Wolf stört da nur - die Politik aber auch!
Uwe Klasen:
Das entgegen treten gegenüber undemokratischen Kräften ist grundsätzlich Richtig! Aber, vielleicht, war dies eine sogenannte "False Flag" Aktion der Antifa oder ähnlicher Gruppierungen, welche in vielen Fällen sich für solche Schmierereien Verantwortlich zeigen. Der Antifa und dem damit einhergehenden Sozialismus muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden! Wohin der Sozialismus führt - haben die 1920ziger bis heute - in Europa, China, Kambodscha, Kuba und Venezuela gezeigt: In die Rechtlosigkeit, ins Chaos, in den Untergang. Mord, Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art waren und sind an der Tagesordnung. Dieser Ungeist muss für alle Zeit geächtet werden.Widerstand gegen diesen Ungeist ist unbedingte Demokratenpflicht!
K. Schmitz, Neuwied:
In der Kernaussage gut, in der Machart aber doch leider etwas fragwürdig: Wollten sich die anderen Fraktionen bzw. Stadtratsmitglieder nicht daran beteiligen, oder hat man sie womöglich erst gar nicht danach gefragt? Wenn man sich als ">demokratische< Fraktionen im Stadtrat" bezeichnet, suggertiert man damit ja letztenendes, dass das die anderen Fraktionen eben nicht sind - das wäre gegenüber der einen Fraktion, die man eh gerne politisch so brandmarkt, schon eine Frechheit, im Neuwieder Stadtrat gibt es aber ja noch mehrere Mitglieder, die von dieser "gemeinsamen Erklärung" nicht eingeschlossen sind. Also: Wollten die nicht, oder durften sie nicht?
Helmut Gelhardt:
Es ist gut, dass demokratische Fraktionen im Stadtrat von Neuwied (CDU / SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke) diese Presseerklärung gegen den faschistischen, menschenverachtenden Ungeist in die Welt gesetzt haben.Diese Parteien suhlen sich in der Regel nicht in Harmonie. Das müssen und sollen sie auch nicht. Denn sie vertreten unterschiedliche Weltanschauungen (was einer vernunftgeleiteten Zusammenarbeit in Sachfragen nicht im Wege stehen sollte). Diese Parteien haben gleichwohl erkannt, dass dem Faschismus mit aller Entschiedenheit gemeinsam entgegengetreten werden muss! Wohin der Faschismus führt - haben die 1920ziger bis 1970ziger Jahre in Europa in Deutschland (unüberbietbar!), Italien, Spanien, Portugal, Kroatien gezeigt: In die Rechtlosigkeit, ins Chaos, in den Untergang. Mord, Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art waren an der Tagesordnung. Dieser Ungeist muss für alle Zeit geächtet werden.Widerstand gegen diesen Ungeist ist unbedingte Demokratenpflicht!
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