Alternative für Deutschland
Eine Alternative zu den Altparteien
Landesvorsitzender Klaus Müller erläutert die politischen Positionen der (AfD)
Region. Die erst im April gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) tritt in allen Bundesländern zur Bundestagswahl am 22. September an und ist auch im nördlichen Rheinland-Pfalz sehr aktiv, wie „Blick Aktuell“ berichtete.
Klaus Müller fühlt seine Interessen und die Interessen des deutschen Volkes schon seit Jahren von den Altparteien nicht hinlänglich vertreten: „Seit Jahrzehnten treten deutsche Regierungen aller Parteien deutsche Souveränitätsrechte an die EU-Institutionen ab und forcieren die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union offensichtlich als Selbstzweck, ohne die Konsequenzen berücksichtigt oder das deutsche Volk als Souverän dazu befragt zu haben. Mit dem Bruch des No-Bail-Out-Kriteriums des Maastricht-Vertrags und der Haftung Deutschlands für die Schulden der Krisenländer durch die Regierung Merkel ist für mich das Fass endgültig übergelaufen.“ Aus diesem Grund engagiert sich Klaus Müller seit dem Jahr 2012 in der Wahlalternative 2013 und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Bei der Gründung des Landesverbandes der AfD in Rheinland-Pfalz am 9. April 2013 in Mainz wurde Müller zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten gewählt.
Klaus Müller zufolge setzt sich die Alternative für Deutschland für die sofortige Beendigung der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein, die südeuropäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, ohne dabei der dortigen Bevölkerung zu helfen. „Wir wollen ein Europa für die Bürger und nicht für die Banker“, so Klaus Müller, „die Eurorettungspolitik, die nur einigen reichen Eliten dient, ist gescheitert, widerspricht europäischem Recht und muss schnellstens gestoppt werden.“ Müller meint, dass die Demokratie in Europa verloren geht, wenn bürgerferne und nicht gewählte Gremien in Hinterzimmern entscheiden, wie die Steuerzahler und Sparer für ihre verfehlte „alternativlose“ Politik zahlen müssen. Ziel müsse sein, die südeuropäischen Länder aus der Fessel des Euro zu befreien, damit Sie wieder wettbewerbsfähig werden können. Die Souveränitätsrechte der europäischen Staaten sollen gestärkt, die Demokratiedefizite der EU beseitigt und die Brüsseler EU-Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland möchte die Alternative für Deutschland Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen nach dem Schweizer Vorbild einführen. „Die Schweiz ist nicht zuletzt deshalb ein so wohlhabendes und blühendes Gemeinwesen, weil der gesunde Menschenverstand Ihrer Bürger die Politiker von unsinnigen Experimenten abgehalten hat,“ ist Müller überzeugt. Die konzeptionslose Energiepolitik der Bundesregierung, für die der Stromkunde immer tiefer in die Tasche greifen muss, solle endlich auf eine solide, planbare Basis gestellt werden. „Die EEG-Umlage ist für den normalen Verbraucher kaum noch bezahlbar. Wir sind für regenerative Energien, aber solange die Speichertechnologien noch nicht vorhanden sind, dürfen die vorhandenen Kapazitäten bei modernen Gas- und Kohlekraftwerken nicht vernachlässigt werden.“ Das Steuersystem solle endlich vereinfacht werden. Die AfD setzt sich für die Einführung eines Steuermodells in Anlehnung an Paul Kirchhof ein. „Wir von der AfD sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die Probleme lösen wollen. Wir brauchen auf keine Lobbyisten Rücksicht zu nehmen.“ Weitere Schwerpunkte seiner Politik sieht Müller in einer kinderfreundlichen Familienpolitik, die sich auch bei der Rente bemerkbar macht, sowie bei einer Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild, die sich auf eine notwendige Integrationswilligkeit und -fähigkeit konzentriert.
Klaus Müller (49 Jahre) ist Diplom-Wirtschaftsingenieur, verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und ist seit 1995 als Unternehmer tätig. Pressemitteilung
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