Bündnis90/ DIE GRÜNEN Ortsverband Mayen-Vordereifel

„TTIP-So Nicht!“

Grüne sammelten Unterschriften für „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“

„TTIP-So Nicht!“

Tabea Rößner, MdB mit den Mitgliedern des OV Mayen Vordereifel.Foto: privat

27.04.2015 - 09:37

Mayen. Der Informationsstand zum Thema „TTIP-So Nicht!“ des Grünen Ortsverbands Mayen Vordereifel wurde durch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner tatkräftig unterstützt.

Trotz des bedeckten Himmels nutzen mehrere Mayener Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich eingehend über die zu befürchtenden Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP), CETA oder TISA zu informieren. Neben der Aufklärung, was überhaupt mit TTIP und CETA verbunden ist, stand auch die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ im Mittelpunkt.

Hier werden Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die Initiative befürchtet, dass nicht die Bürger, sondern die Großkonzerne die Profiteure des Abkommens sind.

Darüber hinaus geht es der Initiative darum, die sogenannten Internationalen Schiedsgerichte zu verhindern. Zahlreiche Unterschriften wurden am Stand gesammelt. Wer noch unterschreiben will, kann dies noch unter: „https://stop-ttip.org/de/“ tun.


Viele Punkte der Handelsabkommen geben Anlass zur Sorge


Die Grünen-Position, „TTIP-So Nicht!“, geht davon aus, dass prinzipiell Handelsabkommen der richtige Weg sind.

Es aber bei den zurzeit verhandelten Abkommen, viele Punkte gibt, die Anlass zur Sorge bieten. Zum einen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Verhandlungsfortschritte informiert und ihre Meinungen mit einbezogen.

Zum Anderen ist trotz der Absichtserklärungen und roter Linien der EU-Verhandlungsführer nicht von vornherein klar, dass die kommunale Daseinsvorsorge (Wasser-, Stromversorgung, Kultur) bei den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben soll. Es sollten hier besser Positivlisten aufgestellt werden.

Was aber bei den Verhandlungen bisher völlig unerwähnt blieb, sind die Auswirkungen, die eine solch große Wirtschaftszone auf die direkt angrenzenden Länder hat. Hier sind speziell die Länder des sogenannten „Globalen Südens“ zu nennen. Martin Schmitt, OV-Sprecher: „Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass wir bei den Verhandlungen den Blick weiten und auch im Sinne des „Eine-Welt-Gedankens“ Wirtschaftszonen nicht protektionistisch gegenseitig abschotten, sondern alle Länder mit ein beziehen!“

Pressemitteilung

Bündnis90/ DIE GRÜNEN

Ortsverband Mayen-Vordereifel

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Kommentare
Uwe Klasen:
Eine sehr gute Initiative, vor allem da bislang kaum der vermehrte "Vogelschlag" durch diese Anlagen in der Öffentlichkeit bekannt ist. So schätzen Forscher, dass pro Jahr zwischen fünf bis zehn Vögel pro Windrad (28.000 aktuell) und mehr als 250.000 Fledermäuse an Windkraftanlagen sterben (http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-20374-2016-07-11.html)! Eine Naturzerstörung sondergleichen wird hier durch die Wind- und Solarlobby (Politiker und der ökologisch-industrielle Komplex) betrieben und durch viele, in falschem Glauben, akzeptiert. Menschen die sich dagegen wehren werden, bestenfalls als Skeptiker, meist aber als Leugner diffamiert! Dieser subventionsgeschmierte Windradwahn kann für gefährdete Vogelarten, wie den Rotmilan, das Ende bedeuten!
Jürgen Steup:
Schwachsinn. Der Hartenfelser Kopf ist mein Hausberg, wo ich mehrmals pro Woche an den meisten der 26 WKA vorbei gehe. Ich selbst habe 1 x eine tote Taube bzw. deren Überreste gefunden, wobei mir noch nicht klar ist, ob diese durch die WKA oder aus Altersschwäche gestorben ist. Auf der Straße kommen viel mehr Tiere um. Wird deshalb gegen den Verkehr gekämpft? Harry Neumann versucht immer wieder, sich selbst eine Bühne zu geben um sich als Naturschützer zu profilieren und hat sich selbst früher für die Windenergie eingesetzt. Bleibt noch die Frage, wo die Überreste des Raubvogels (s. Foto) wirklich gefunden wurden.
Michael Daum:
Korrekte Mülltrennung? Klappt nirgendwo richtig. Doch anstatt diese Tatsache aufgrund der jahrelangen Erfahrung zu akzeptieren und deshalb auf ebenfalls seit Jahren existierende Verfahren der maschinellen Mülltrennung umzustellen, wird der Verbraucher lieber immer wieder gemahnt und gegängelt. Am Ende des Tages wird ja auch gerne mal der Preis für die Entsorgung des Mülls angehoben. Dabei ist dann der Verweis auf die hohen Fehlwurfquoten den Entsorgern ganz recht. Das korrekt sortierter Restmüll in der Müllverbrennung (wo er überwiegend landet) nicht mehr richtig brennt und deshalb große Mengen von Verpackungsmüll zugeführt werden (ja genau, die aus dem gelben Sack oder der gelben Tonne), verschweigt man gerne. Da alle Beteiligten (außer dem Verbraucher) an dem System sehr gut verdienen, wird sich da in Zukunft auch nicht viel ändern.
Armin Linden:
Die Bedingungen u. Richtlinien waren damals bei Gründung des "Grünen Punktes" mit den Städten u. Landkreisen, klar definiert. Vor Remondis (Rethmann) der hier benannt wird, waren seinerzeit ganz andere Akteure, auch mit der Idee - Trienekens TR., am Start. Ich erinnere mich gut. Der AWB weisst zu Recht auf die Vermüllung der Tonnen hin. Wertvolle Rohstoffe gehen verloren. In der Rathausstr., Schickeria v. BNA., sind die Tonnen 2 Tage nach Leerung bereits wieder voll. Mit "Allem". Direkt neben dem Rathaus. Gut das dies BMU Klaus Töpfer nicht mehr sehen muss. Viele der zugezogenen Migranten, füllen ebenso ordentlich auf. Keiner kann lesen, auch viele, die bereits länger hier sind. Man legt auch offensichtlich keinen Wert auf hiesige Belange. Mein Eindruck. Wenn bei diesem sensiblen System nicht alle mitmachen, die Gewerbeleute auch noch die Tonnen der Privaten auffüllen, funktioniert es nicht.
Erhard Jussen:
Ich kann dem Kommentar von Uwe Klasen nur zustimmen.
Uwe Klasen :
Kohlekraftwerke abschalten... der interessierte Leser sucht bitte einmal nach "Energiewende 24.01.2017", dort wird anschaulich berichtet wie die Kohle- und Kernkraftwerke einen bundesweiten Stromausfall verhindert haben weil die sogenannten "Erneubaren" nichts geliefert haben, kein Wind und keine Sonne. Nur Ideologen ohne Sachverstand und ohne soziale Verantwortung können noch auf den Ausbau der sogenannten "Erneubaren Energien" beharren!
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