Politik | 14.10.2014

Verbandsgemeinderat der VG Altenahr tagte

Ausschuss für Demographie wurde gegründet

Altenahr. Bei der Verbandsgemeinderatssitzung in Altenahr verpflichtete Bürgermeister Achim Haag weitere nachrückende Ratsmitglieder, wobei das Ratsmitglied der CDU-Fraktion, Annette Winnen, in all jene Ausschüsse gewählt wurde, die zuvor mit dem ausgeschiedenen Ratsmitglied Heike Zimmermann besetzt waren. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ ließ Bürgermeister Haag wissen, dass nun in der Ortsgemeinde Berg ein Anbieter zur Breitbandversorgung tätig werden möchte und sich daher insgesamt die Versorgung in der Verbandsgemeinde verbessere. Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass Wolfgang Stodden seit 1. Oktober nur noch die Funktion des Büroleiters ausübe und die Doppelfunktion des Leiters Bauamt an Frank Radermacher übertragen wurde. Zum Sachstand „Jugendtaxi“ ließ der Bürgermeister wissen, dass zurzeit mit drei Taxiunternehmen Ausschreibungen laufen, die nach Ablauffrist zur Beratung bekannt geben würden.

Als neuer Ausschuss im Verbandsgemeinderat wurde der „Ausschuss für Demographie“ installiert, da sich gerade im ländlichen Raum eine zunehmend wachsende Altersstruktur abzeichnet. Der Ausschuss wurde mit elf Mitgliedern sowie Stellvertretern besetzt und wie folgt gewählt: Für die CDU-Fraktion (die Mitglieder und in Klammern die Ersatzmitglieder): Jürgen Schwarzmann (Ewald Groß), Dr. Erwin Josten (Hubertus Kunz), Ingrid Näkel-Surges (Dieter Mombauer), Georg Knieps (Alfred Conrady), Hans-Josef Weber (Gerhard Schreier), Annette Winnen (Ute Gabriel), Frank Linnarz (Anneliese Baltes); für die SPD-Fraktion: Dr. Sigrid Dehmelt (Wilfried Schmitz), Heinz Hupperich (Andreas Hermens); für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Birgit Stupp (Markus Noack), Johannes Fuhrmann (Georg Schiffer). Bei „Annahme von Spenden“ konnte Bürgermeister Haag mitteilen, das sich RWE Sponsoring mit 5.950 Euro an der „Altenahr APP“ beteiligt hatte, die im Laufe der Sitzung den Ratsmitgliedern mit all ihren Vorzügen vom Mitarbeiter der Verwaltung, Stephan Knieps, präsentiert wurde. Weiterhin wird das „Amtsblatt“ für die nächsten zwei Jahre zum Preis von 16.050 Euro zur Veröffentlichung der „Amtlichen Nachrichten“ von der Verbandsgemeinde genutzt, nach Ablauf der zwei Jahre soll dann eine Ausschreibung erfolgen, so Bürgermeister Haag auf Nachfrage von SPD Ratsmitglied Andreas Hermens.

Bei der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes in der Ortsgemeinde Mayschoß für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Michaelishof“ der Prüfung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurden diese mit den Stimmen der CDU-Fraktion wie vorgelegt beschlossen. Enthaltungen gab es von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie ein Ausschluss aus Sonderinteresse mit dem fraktionslosen Mitglied Rudolf Josten. Bei der Stellungnahme „Abwägung Verkehr“ gab es neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung aus den Reihen der SPD und Bündnis90/Die Grünen, wobei der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Wilfried Schmitz, die Ablehnung so begründete, dass die SPD-Fraktion die Aussichten für die Verkehrslage in Mayschoß als sehr skeptisch betrachtet, wenn der Michaelishof wie vorgesehen zum vollständigen Gastronomiebetrieb ausgebaut werde. Auch wenn das vorgelegt Verkehrsgutachten durch die Erweiterung keine Probleme in der Dorfstraße sieht, bezweifele die SPD-Fraktion dies, so Schmitz. Grundsätzlich stehe die SPD-Fraktion zu Verbesserungen des touristischen Angebots innerhalb der Verbandsgemeinde, allerdings auf der Grundlage überzeugender Planungen, die hier nicht gesehen worden seien, erläuterte der Fraktionsvorsitzende das „Nein“ zur Änderung des Flächennutzungsplanes.

Nun steht noch die Einholung der Zustimmungsbeschlüsse der betreffenden Ortsgemeinden an, sodass Bürgermeister Haag bis zum Ende des Jahres mit dem endgültigen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes rechnet. Abschließend verabschiedeten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates die überarbeitete Hauptsatzung.

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