Politik | 09.04.2018

63. Demo gegen Bahnlärm in Neuwied

Bürgerinitiativen haben bereits viel erreicht

Bundesregierung will den Schienenverkehrslärm bis 2020 halbieren

Neuwied. In der aktuellen Lärmaktionsplanung der Bahn wurden für die Kommunen Lärmkennziffern errechnet. Viele Anlieger in unserem Rheintal werden durch den Bahnverkehr mit unterschiedlichen Lärmklassen belastet.

Bürgermeister Karsten Fehr findet es nicht gut, dass überhaupt Demonstrationen gegen den Bahnlärm stattfinden müssen. Die bisherigen 62 Demonstrationen waren nicht umsonst. Im Gegenteil: Es wurde schon einiges erreicht! Als parteiloser Bürgermeister und Politiker freut es ihn, dass sich im Bundestag im Jahr 2015 die parteiübergreifende „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ gebildet hat.

Die Bundesregierung will bis zum Jahre 2020 den Schienenverkehrslärm durch Verbot lauter Bremssysteme halbieren. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt dabei auf eine Drei-Punkte-Strategie namens „Leise Schiene“. Zum einen soll Lärmschutz an der Quelle betrieben werden, deshalb wird die Umrüstung auf lärmarme Bremstechnik vom BMVI mit 152 Millionen Euro gefördert. - Ab diesem Jahr soll zudem ein bundesweites Monitoringsystem die Lärmbelastung an mehr als zwei Dritteln des gesamten Schienengüterverkehrs überwachen, denn seit 2013 gilt: Laute Züge zahlen mehr als leise. - Drittens soll durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm der stationäre Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen weiter reduziert werden. Wir werden kritisch beobachten, ob diese Drei-Punkte-Strategie auch tatsächlich eingehalten und dem Namen „Leise Schiene“ gerecht wird.

Der unterzeichnete Koalitionsvertrag ist zumindest hinsichtlich des Lärmschutzes grundsätzlich positiv zu sehen und geeignet, den Lärmschutz voranzubringen. So ist dort auf ausdrücklich formuliert und anerkannt, dass Lärm in unserem dicht bevölkerten Land ein großes Problem ist! Wollen wir hoffen, dass bei einer „Gesamtlärmbetrachtung“ nicht wieder unterschieden wird zwischen dem Oberen und Unterem Mittelrheintal, sondern insgesamt für das Rheintal. Wir alle leiden unter dem Bahnlärm – und das Lärm krank macht, ist zwischenzeitlich auch unstrittig. Deswegen ist es auch gut, dass wir alle gemeinsam gegen den Bahn- und Schienenlärm kämpfen. Nur so erhalten wir auch in Berlin und bei der Bahn die Aufmerksamkeit, die wir für unsere Ziele verdienen.

Das oberste Ziel bei der Bekämpfung des Bahnlärms ist für die Bürgerinitiativen der Bau einer alternativen Güterverkehrsstrecke. Man teilt die Auffassung, dass nur diese Alternativtrasse die Bevölkerung des gesamten Mittelrheintals vor gesundheitlichen Schäden schützen kann. Daher wird gefordert, dass dieses Projekt in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes hochgestuft wird und das endlich mit der Planung angefangen werden kann.

In der Zwischenzeit müssen die kurz- beziehungsweise mittelfristig umsetzbaren Ziele angegangen werden. Diese sind insbesondere die Geschwindigkeitsreduzierung bei Ortsdurchfahrten und für Gefahrguttransporte; die Fortsetzung der Machbarkeitsuntersuchung im gesamten Unteren Mittelrheintal von Koblenz bis Bonn; die Einrichtung von mindestens zwei Zugmessstationen im unteren Mittelrheintal, links- und rechtsrheinisch; die konsequente Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems; die konsequente Umsetzung des Verbots lauter Güterzüge ab 2020.

Die Bürgerinitiativen zwischen Koblenz und Bonn haben sich zu dem Arbeitskreis Bahnlärm Rhein / Mosel zusammengeschlossen. Dies war und ist notwendig, um einen starken Gegenpol zur Deutschen Bahn AG zu setzen. Gemeinsam mit Ihren Mitgliedern, den Bürgermeistern, Landräten, Abgeordneten und Mitstreitern anderer Bürgerinitiativen haben Sie bereits viel erreicht.

Pressemitteilung

IG „Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterungen“ e. V.

Bad Hönningen

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