Stadtratssitzung in Koblenz
Debatte kochte wieder hoch
Antrag der FDP im Rat zu den Kosten der Ortsbeiräte
Koblenz. Man ahnte bereits, dass das Thema Ortsbeiräte Politik und Verwaltung noch länger kontrovers beschäftigen wird. In der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Koblenz beantragte die FDP, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zu beauftragen „mit dem Ziel, die Kosten für den Betrieb der derzeitigen Ortsbeiräte deutlich zu senken.“
Zur Begründung wurde angegeben, die Kosten für die bestehenden acht Ortsbeiräte hätten laut Verwaltung bei rund 286.000 Euro gelegen. Pro Einwohner müssten danach „knapp zehn Euro pro Jahr für die Unterhaltung der Ortsbeiräte aufgewandt werden.“ Für die städtischen Gremien insgesamt seien pro Koblenzer im selben Jahr hingegen etwas über elf Euro pro Jahr ausgegeben worden. Dieser Satz in der Antragsbegründung sorgte für besonderen Gesprächsstoff: „Angesichts ihrer ungleich geringeren Bedeutung für die politische Willensbildung in der Stadt sollte darauf hingewirkt werden, dass der Betrieb der Ortsbeiräte zu niedrigeren Kosten gelingt.“
Der Antrag sei bereits in der Haushaltsstrukturkommission, erklärte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig. Doch ohne Diskussion ließen die Ratskollegen die FDP da nicht raus. Die Ortsbeiräte leisteten „gute Arbeit“ und stünden für „Bürgernähe“, sagte Leo Biewer (CDU). Daher sei es „nicht sinnvoll“, da den Rotstift anzusetzen.
Andreas Biebricher (CDU) sprach bei der Begründung des Antrags von „Irreführung“, die FDP rechne „falsch“, das sei „kein seriöses Vorgehen“. Rudolf Meid (FBG), Ortsvorsteher von Bubenheim, berichtete von einer geringfügig beschäftigten Mitarbeiterin, die sehr effiziente Arbeit leiste. Andrea Mehlbreuer (Grüne) schloss, wie wichtig die Debatte zum Thema sei.
