Kreis Ahrweiler. Die FDP im Kreis Ahrweiler hat die Idee einer Rheinbrücke zwischen den Kreisen Ahrweiler und Neuwied noch nicht aufgegeben. Beim Kreisparteitag in Bad Neuenahr beschlossen die zwei Dutzend anwesenden Parteimitglieder einstimmig, sich für eine Machbarkeitsstudie bezüglich einer Rheinquerung einzusetzen. „Sollte die Mittelrheinbrücke aufgrund der Widerstände vor Ort nicht realisiert werden, könnten die frei werdenden Mittel hier eingesetzt werden“, so der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Nach seiner Ansicht sei eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand, insbesondere in einer touristisch und mittelständisch geprägten Region wie den Kreisen Ahrweiler und Neuwied. Doch der Rhein sei hier nach wie vor ein stark trennendes Element, der das Zusammenwachsen der Regionen bremse. Die nächsten Rheinbrücken finde man erst wieder in Bonn oder Neuwied. im Kreis Ahrweiler gebe es keine einzige Brücke über den Strom. Und die Autofähren könnten diese trennende Wirkung nur in begrenztem Maße ausgleichen. Wobei auch überprüft werden soll, ob eine Rheinbrücke oder ein Tunnel die ökologisch und ökonomisch bessere Lösung wäre.

„Zukunftskonzept nördlicher Mittelrhein 2050“

Zudem wurde ein Antrag verabschiedet, ein „Zukunftskonzept nördlicher Mittelrhein 2050“ zu initiieren. Darin fordert die FDP die Kommunen, Kreise und Mandatsträger am nördlichen Mittelrhein auf, enger zusammenzuarbeiten. „Vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesgartenschau 2031 nur auf die Region bis Koblenz bezieht, wird immer deutlicher, dass sich auch das Mittelrheintal von Koblenz bis Bonn neu aufstellen und auf die eigenen Stärken besinnen muss“, so van Bebber. Eckpunkte und Themenfelder des Zukunftskonzeptes könnten der Tourismus einschließlich der Fahrgastschiffe ebenso sein wie die Verkehrsströme, eine neue Rheinbrücke, der Lärmschutz insbesondere beim Bahnverkehr, der Schutz der Landschaft, die demografische Entwicklung und die Verhinderung von Windrädern.

Weiter forderte der FDP-Kreisparteitag im Ringhotel Giffels Goldener Anker in Bad Neuenahr mehr Personal für die Polizei in Rheinland-Pfalz, denn eine gut ausgestattete Polizei sei ein wichtiger Eckpfeiler für die Funktionsfähigkeit des Staates. Außerdem sollen etwa 100 Hafträume im Land, die derzeit wegen baulicher und anderer Gründe nicht genutzt werden könnten, saniert und instand gesetzt werden, um möglichst schnell wieder für die Haftunterbringung nutzbar zu sein. Eine weitere Forderung der FDP war eine bessere Aufklärung über sogenannte „Reichsbürger“, deren zunehmende Radikalisierung den Liberalen ernsthafte Sorgen mache. Allein im Kreis Ahrweiler seien derzeit 16 „Reichsbürger“ bekannt.

Chancen für Wiedereinzug stehen gut

Keine Veränderungen im geschäftsführenden Vorstand gab es bei den Neuwahlen des FDP-Kreisverbandes. Ulrich von Bebber (Bad Breisig) wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurden seine beiden Stellvertreter Christina Steinhausen und Hellmut Meinhof, Schatzmeister Ralf Kössendrup und Schriftführer David Jacobs. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Annemarie Müller-Feldmann, Ulrike Weiß, Brigitte Schmickler, Rudolf Josten, Wolfgang Reuß, Stefan Kirchharz und Rosa Maria Müller.

In Anwesenheit der Direktkandidaten Christina Steinhausen machte van Bebber deutlich, dass die Bundestagswahl im September 2017 von existenzieller Bedeutung für die FDP im Bund sei. Nach den guten Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen stünden die Chancen für einen Wiedereinzug in den Bundestag gut, „doch andernfalls wird die Partei auf Dauer nicht überleben.“ Erfreulicherweise drehe sich der Trend bei den Umfragen in Richtung FDP, allerdings dürfe man sich nicht in Sicherheit wiegen, auf die Partei warte ein schweres Stück Arbeit. Dafür werde man auch die Aktivitäten in den sozialen Medien weiter ausbauen und professionalisieren, wofür eine Task Force eingerichtet wurde.

Alles in allem zog van Bebber ein positives Fazit zum abgelaufenen Jahr 2016, in dem der FDP unter anderem auch der Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag gelungen war, wo sie mittlerweile sogar wieder als Teil der „Ampel-Koalition“ in Regierungsverantwortung ist. „Wir sind aus dem Tal der Tränen wieder emporgestiegen – dürfen aber nicht übermütig werden.“ JOST