Koblenz. Jetzt wird auch das Standesamt digital: Mit einem neuen Personenstandsgesetz sollen weitreichende Entbürokratisierungsmaßnahmen (Abschaffung des Familienbuchs, Reduzierung der Arten von Personenstandsurkunden, Straffung der personenstandsrechtlichen Verfahren) umgesetzt werden. Als Kernelemente der Reform werden vor allem die Beurkundung in elektronisch geführten Personenstandsregistern genannt und ein weitgehend standardisierter elektronischer Mitteilungsverkehr der Standesämter untereinander und mit anderen Behörden. Nach Ablauf einer Übergangszeit wird die elektronische Registerführung zum 1. Januar 2014 für alle deutschen Standesämter verpflichtend. Rheinland-Pfalz schaffte bereits 2012 die Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Gesetzes.

Um das Vorhaben gezielt umsetzen zu können, wurde der Betriebszweckverband ZIDKOR gegründet. Am 14. März stellten Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (Verbandsvorsteher ZIDKOR), Staatssekretärin Heike Raab und Dr. Wolfgang Neutz, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, das in der Umsetzung befindliche Projekt vor.

ZIDKOR als Zusammenschluss mehrerer Kommunen setzt das Personenstandsregister um. Bereits 2011, so Wolfgang Neutz, bemühten sich die kommunalen Spitzenverbände im Dialog mit dem Land um eine einheitliche Lösung für alle Kommunen des Landes. Die Tochtergesellschaft KommWis erhielt von den Kommunen und der Landesregierung den Auftrag, ein Pflichtenheft zu erstellen und ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer passenden Lösung durchzuführen. Dabei entwickelte sich eine enge Zusammenarbeit mit dem Saarland und mit Mecklenburg-Vorpommern. Dies festigte sich in einer Kooperationsvereinbarung.

Eine Herausforderung bei der Umsetzung war die gesetzliche vorgeschriebene Forderung, elektronische Daten von Geburten, Eheschließungen, eingetragenen Lebenspartnerschaften und Sterbefällen bis zu 110 Jahre aufzubewahren - Speicher ändern sich, sodass sichergestellt werden muss, dass die Daten auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollen hohe Sicherheitsstandards gelten. Zur Verhinderung von Datenverlusten werden die Register an verschiedenen Standorten des ZIDKOR geführt: Das Erstregister liegt in Mainz, das Zweitregister in Ludwigshafen.

Die hohen Anforderungen bedeuten gleichzeitig aber auch, dass kleine Kommunen das nicht aus eigener Kraft schaffen können. Von daher war es naheliegend, dass sich die kommunalen Rechenzentren in Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände mit der Gründung des Zweckverbands entschlossen, das IT-Sicherheits-Know-how bei den Städten zu bündeln. Den kleinen Kommunen wird dies zur Verfügung gestellt.

Heike Raab, Staatssekretärin im Innenministerium, nannte das neue System „Datenverarbeitung im Sinne des Bürgers“. Ihr Ministerium begleitete die Umsetzung des Projekts und gab auch die erforderlichen Mittel zur Beschaffung und Einführung des elektronischen Registerverfahrens (1,23 Millionen Euro). Dass die gewohnten Register in Papierform künftig nicht mehr genutzt werden (es gibt eine Übergangszeit von fünf Jahren), bedeutet laut Raab auch mehr Effizienz, auch in Hinsicht auf die Schuldenbremse.

Für die Standesbeamten ändert sich einiges in der Arbeitsweise, wie Rainer Adamy, Standesbeamter der Stadt Koblenz, während der Pressekonferenz demonstrierte. Künftig werden alle Daten durch die Standesbeamten digital erfasst. Die bekannten dicken Bücher in Papierform werden nur noch genutzt, wenn daraus alte Daten gebraucht werden. Jede digitale Beurkundung eines Personenstandsfalls wird mit einer dauerhaft überprüfbaren, qualifizierten Signatur abgeschlossen. Mit einem Lesegerät kann auch der neue Personalausweis genutzt werden.

OB Hofmann-Göttig unterstrich das „Top-Thema“ IT-Sicherheit. Die Umsetzung gehe an die „Obergrenze“, auch für die Stadt Koblenz. Um sich nicht allein dem Thema stellen zu müssen, wurde der Zweckverband gegründet. So könne man Geld sparen und gleichzeitig die Dienstleistungen an andere Kommunen verkaufen.