Windhagen. „Die Flüchtlingsbewegung ist seit Jahrzehnten die größte Herausforderung für unser Land. Denn wie kein anderes Land steht Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen.

Dennoch muss die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden. Infolge europäischen, internationalen und nationalen Handels kommen mittlerweile weniger Flüchtlinge nach Deutschland“, konstatierte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Informations- und Diskussionsabend der Frauen Union im CDU-Kreisverband Neuwied, unter Vorsitz von Monika Krautscheid-Bosse, die zusammen mit ihren Helferinnen die Veranstaltung vorbereitet hatte. Zahlreiche Interessierte waren der Einladung ins Windhagener Restaurant „4Winden“ gefolgt.

Rüddel wies auf die vielfältigen Gründe für eine Flucht nach Deutschland hin.: „Sie reichen von der Flucht vor Krieg oder vor persönlicher Verfolgung über die Flucht vor katastrophalen, verschlechterten Lebensgrundlagen, schlechter Regierungsführung bis hin zu Hunger, Epidemien und Armut in den Heimatländern.

Die Hoffnung auf physische und materielle Sicherheit gepaart mit mangelnden Zukunftsperspektiven im eigenen Land führt vielfach zur Entscheidung, die Heimat zu verlassen.“

Dazu merkte der Christdemokrat an: „Wir sind aufgefordert Menschen zu helfen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind.

Das heißt aber vor allem Unterstützung der Notleidenden in den Krisenregionen selbst oder in den angrenzenden Ländern. Generell gilt es die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, insbesondere durch Beiträge von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention.“

Gleichzeitig müsse aber jedem Flüchtling und Asylsuchenden, der gegebenenfalls auch nur auf Zeit in Deutschland Aufnahme gefunden hat, klar sein, sich an hier geltendes Recht und Gesetz zu halten.

Denn auch nach dem christlichen Menschenbild sei die Freiheit des Einzelnen nicht grenzenlos.

„Integration erschöpft sich nicht darin, Deutsch zu lernen und selbstständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Ein Bekenntnis zu unserer Werteordnung gehört ebenfalls dazu. Dies heißt auch, dass Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit für uns nicht verhandelbar sind“, betonte Rüddel.

Besondere Erwähnung fand das EU-Abkommen mit der Türkei. Hier verwies der heimische Abgeordnete auf die Prüfung von Asylanträgen im Schnellverfahren und dass so bereits eine Vielzahl von illegal eingereisten Flüchtlingen zurückgeführt wurden. Für jeden zurückgebrachten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU seit dem 4. April auf legalem Weg einen syrischen Flüchtling aus der Türkei. Für diese Flüchtlinge stehen insgesamt 72.000 Plätze zur Umsiedlung in die EU bereit.

Rüddel unterstrich, dass bei der Registrierung und dem weiteren Verfahren mit Flüchtlingen Strukturen geschaffen werden müssen: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit festen Zahlen und Vorgaben, wie wir uns Zuwanderung vorstellen und wie die Integration, auch unter welchen Wertevorstellungen, ablaufen soll.“ So sprach er sich dafür aus, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive oder bei abgelehnten Asylverfahren schnellsten rückzuführen. Gleichzeitig betonte er nochmals, dass es jetzt auch entscheidend darauf ankomme, die Integration der Menschen mit Bleiberecht als Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft zu begreifen. „Dabei sind unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze und unsere Regeln die Grundlage für ein vom gegenseitigen Respekt geprägtes Zusammenleben. Das gilt im Übrigen für alle, die in unserem Land leben – ob hier geboren oder zugewandert“, bekräftigte Erwin Rüddel unter großer Zustimmung.

Pressemitteilung

Frauen Union im

CDU-Kreisverband Neuwied