Verwaltung und Kreistagsfraktionen ziehen erste positive Bilanz

Kreis MYK. Um eine Schonfrist von 100 Tagen bat der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, bis in den Jahren der Weltwirtschaftskrise erste Auswirkungen seines Wirtschaftsprogrammes „New Deal“ abzuschätzen seien. Ursprünglich eine Faustregel der Presse, ist die Frist inzwischen im politischen Tagesgeschehen verankert oder sogar zum Allgemeingut geworden. Das zum Jahresbeginn im Kreis in Kraft getretene neue Abfallwirtschaftskonzept „wirkte“ am Tage der letzten Kreistagssitzung genau 102 Tage. Die CDU-Fraktion hatte daher um einen schriftlichen wie auch mündlichen Bericht der Verwaltung gebeten hatte. Die ersten Erfahrungen und Zahlen fasste die Kreisverwaltung in einem schriftlichen Bericht zusammen.

Eine mündliche Einführung in die Thematik gab der zentral für die Umsetzung des Konzeptes in der Kreisverwaltung verantwortliche Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth auch als Verbandsvorsteher des Abfallzweckverbandes Rhein-Mosel-Eifel den Kreistagsmitgliedern. Sowohl Nauroth wie nachfolgend auch alle Kreistagsfraktionen zogen ein erstes positives Resümee der Umstellung, auch wenn noch nicht alles wie gewünscht funktionierte. Obwohl die Aussagekraft der erhobenen Zahlen nach den ersten drei Monaten noch gering ist, lautete die erste Einschätzung des Ersten Kreisbeigeordneten: 1. Die Mayen-Koblenzer nehmen das neue System gerne und gut an! 2. Wir werden alle Ziele des neuen Kreislaufwirtschaftskonzeptes 2016 bis 2020 erreichen, auch die Kostenziele! 3. Unser Reformprogramm greift dem Grunde nach bereits jetzt schon!

Das Abfallwirtschaftskonzept verfolgt im Wesentlichen drei Ziele. Das erste ist ein Qualitatives. Dabei geht es um die Vermeidung und Verwertung der Abfälle, eine Verbesserung der Trennung und verursachergerechtere Gebühren. Das Trennverhalten hat sich bereits deutlich verbessert, aber es gibt noch deutlich Potential nach oben, besonders beim Bioabfall. Der Aufbau des Netzes von Grünschnittsammelplätzen dauert länger als gedacht. Der Kreis ist hierbei letztlich abhängig von Entscheidungen der Kommunen. Übergangsweise wurden vielfach Container aufgestellt. Weitere Plätze können bei Bedarf hinzukommen. Der Wertstoffhof wird mit durchschnittlich 172 Anlieferungen täglich schon gut genutzt und auch die angebotene Abfall-App.

Restabfallmenge um 51 % zurückgegangen

Das zweite Ziel verfolgt die Abfallmengen. Gegenüber dem ersten Quartal 2015 ist die Restabfallmenge um 51 % zurückgegangen und die des Bioabfalls um 53 % gestiegen. Die Werte werden sich jedoch im Verlauf des Jahres durch verschiedene Einflussfaktoren noch relativieren. Die Mengensteigerung bei Papier beträgt 15 %, was jedoch nicht mit den geforderten Behältergrößen übereinstimmt und deshalb im zweiten Halbjahr über mögliche finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden muss.

Drittens werden auch die Kostenziele erreicht, auch wenn die Aussage aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht wirklich belastbar ist. 6 % mehr Grundstücke und 12 % mehr Haushalte als geplant konnten angeschlossen werden und wirken sich positiv auf die Erlössituation aus.

Nicht zufriedenstellend verläuft die Entwicklung beim Papier, das mit einem Gutschriftensystem angereizt wurde. Die Behältervolumina liegen gewünscht um mehr als 54 % über der Planung, die Grundlage für den Vergütungssatz war. Die Papiermenge stieg jedoch bei weitem nicht im gleichen Verhältnis. Im zweiten Halbjahr werden daher Behälter, die nicht mindestens halb voll sind nicht mehr geleert, nachdem dies zu Jahresbeginn noch großzügig gehandhabt wurde.

Allgemein ist die Zahl von 56.000 Änderungswünschen nicht vorhersehbar gewesen. Das sind mehr als 23 % und damit deutlich über den andernorts üblichen 5 bis 8 %. Ein wesentlicher Grund war dabei sicherlich der kostenfrei angebotene Wechsel. Die Mengenentwicklungen bei den Rest-, Bio- und Papierabfällen lassen derzeit deutlich geringere Entsorgungs- und Verwertungskosten erwarten als geplant. Der nächste spannende Schritt ist mit Sicherheit die Versendung der Gebührenbescheide im Frühsommer. Genauigkeit geht hier vor Schnelligkeit.

Verständnis äußerte der Erste Kreisbeigeordnete für die zu Recht verärgerten Bürger, wenn sie auf gewünschte Behältergrößen warten mussten und oftmals das Besetztzeichen am Telefon hörten, dankte mit zustimmendem Beifall des Kreistages den Teams des Abfallzweckverbandes und der Kreislaufwirtschaft für ihre „sensationelle“ Arbeit und den Bürgern, die sich nicht nur auf das neue Abfallsystem eingelassen haben, sondern es von Anfang an gut angenommen haben.

Für die Christdemokraten ergriff deren Fraktionsvorsitzender Georg Moesta das Wort und begrüßte, dass das Konzept mit seinen ökologischen, finanziellen und praktikablen Zielen auf eine so positive Grundstimmung getroffen ist. Moesta bedauerte die durch die erhebliche Menge von Änderungsanträgen entstandene Mehrarbeit, nachdem sich auf die Biotonnenabfrage lediglich etwa die Hälfte der Angeschriebenen zu einer Rückäußerung entschlossen hatte.

Zu den derzeit aktuellen Problemen mit dem Rasenschnitt und den Ausnahmeregelungen in anderen Kreisen verwies Moesta auf die heutige neue Gesetzeslage. Ohne das Konzept ändern zu wollen, appellierte der CDU-Fraktionsvorsitzende an die Kreisverwaltung und die Bürger gleichermaßen. Die Verwaltung bat Moesta, mehr Bürgernähe walten zu lassen und die Bürger mögen sich überlegen, ob die ständigen Transportkosten zu Abfallplätzen nicht auch die paar Euro für eine größere Biotonne aufwiegen würden.

Für den erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Hütten übernahm der Maifelder Bürgermeister Maximilian Mumm den Part der Stellungnahme. Mumm bezeichnete Leserbriefe wenig hilfreich, die behaupteten, alles funktioniere nicht und wunderte sich über Millionengewinne, die mit dem Grünschnitt zu machen sein. Aktiv auf die Gebühren einwirken zu können beinhalte hier auch ein wenig Abgabe von Verantwortung an die Bürger. Großes Gelächter erntete Mumm für die bewusst karikierenden Schilderungen eigener Erfahrungen seines privaten großen Haushaltes mit dem neuen Konzept. Müllvermeidung und Müll trennen bleiben für die Sozialdemokraten die großen Anforderungen des neuen Konzeptes an uns alle.

Für die Freien Wähler sei man mit dem neuen Konzept insgesamt auf einem guten Weg befand Fraktionsvorsitzender Bruno Seibeld. Seiner Wahrnehmung zufolge werden jedoch vermehrt Abfälle in Natur und Landschaft entsorgt. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge ist auch nach nur drei Monaten klar erkennbar, wie gut das Konzept ist. Für die Grünen zeigte sich ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Treis erfreut über die insgesamt bessere Verwertung des Mülls. Treis bedauerte jedoch die von den Bürgern möglicherweise nicht verstandene Bezahlweise von vier Leerungen beim Restmüll indem sie ihre Tonnen jeweils zu den Leerungsterminen an die Straße stellen, obwohl der Füllstand dies gar nicht rechtfertige. Wie schon die Christdemokraten verwies Treis auf die höheren Kosten regelmäßiger Transporte zu Abfallplätzen im Vergleich zu einer größeren Biotonne.

Die heutige Momentaufnahme mit noch geringer Aussagekraft wird erst nach Erhebung der Daten über einen längeren Zeitraum eine verlässliche Bewertung möglich machen, die der Erste Kreisbeigeordnete den Kreistagsmitgliedern für die Sitzung am 21. November avisierte. WEC