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Leitbild für Verhandlungen zum „Bonn-Vertrag“ wurde vorgestellt

„Bonn-Vertrag“ soll Profil und Potenzial der Region sichern und ausbauen

„Bonn-Vertrag“ soll Profil und Potenzial der Region sichern und ausbauen

Die Große Arbeitsgruppe Bonn/Berlin (v.l.): Landrat Joachim Pföhler (Kreis Ahrweiler), Clemens Hoch (Staatskanzlei RLP), Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Nathanael Liminski (Staatskanzlei NRW) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied). Foto: Sascha Engst/Bundesstadt Bonn

18.06.2019 - 08:58

Bonn/Berlin. Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied in die Verhandlungen mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“). Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken.

„Es geht uns nicht um Ausgleichsleistungen des Bundes, wie diese nach dem Umzugsbeschluss erforderlich waren“, betonten die Mitglieder der Großen Arbeitsgruppe Bonn/Berlin, die am Montag, 17. Juni 2019 unter Leitung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Endfassung verabschiedete. „Wir wollen mit dem Bund vielmehr vereinbaren, die in der Region Bonn in einzigartiger Weise gebündelten Stärken und Exzellenzcluster zielgerichtet zu nutzen und im gesamtstaatlichen Interesse weiter auszubauen.“

Bonn – und dazu gehört die gesamte Region - habe sich in seiner Funktion als Bundesstadt hervorragend entwickelt, sagte Sridharan. „Auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes haben wir ein zukunftsorientiertes eigenständiges Profil und ausgeprägte Potenziale entwickelt, die alle im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland stehen. Dieses Kompetenzzentrum für Deutschland gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln.“

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Staatssekretär: „Als Landesregierung haben wir uns beim Bund immer dafür eingesetzt, das Berlin/Bonn-Gesetz zu respektieren und mit Leben zu füllen. Ministerpräsident Armin Laschet hat maßgeblich dafür gesorgt, die Vereinbarung eines Bonn-Vertrags im Koalitionsvertrag zu verankern. Auch jetzt stehen wir als verlässlicher Partner eng an der Seite der Region. Das Leitbild ist ein starkes Signal der Geschlossenheit und der Fokussierung für den Auftakt der Gespräche zum Bonn-Vertrag. Von neuen Impulsen für Bonn als internationales Kompetenzcluster für Nachhaltigkeitspolitik profitieren ganz Deutschland und die Region Bonn gleichermaßen. In den letzten zwei Jahren hat die Landesregierung bereits wichtige Initiativen zur Stärkung Bonns als einzigem deutschen UNO-Standort angestoßen. Nun ist der Bund am Zug.“

„Die Landesregierung begrüßt das gemeinsame Leitbild, mit dem Bonn und die Region in die Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz gehen werden“, betonte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch. Für Rheinland-Pfalz sei es besonders wichtig, dass wir keine Stellen verlieren in den Bundesbehörden mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Dies sei in dem Leitbild klar formuliert. „Eine starke Nachhaltigkeitsregion muss auch ein modernes, umweltfreundliches und umfassendes Verkehrsinfrastrukturnetz beinhalten, das sowohl den ÖPNV wie auch den Individualverkehr mit dem Auto oder dem Fahrrad angemessen berücksichtigt“, so Hoch weiter. Für Rheinland-Pfalz sei es außerdem wichtig, dass das Arp-Museum gestärkt und vom Bund finanziell gefördert werde. Auch diese Forderung finde sich in dem Papier wieder. „Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft die Region in ihrer Entwicklung unterstützen. Um den seit 25 Jahren erfolgreichen Weg weiter gehen zu können, muss der Bund nun zu seinen Zusagen stehen und die Verhandlungen zum Bonn-Vertrag noch in diesem Jahr aufnehmen“, sagte Staatssekretär Clemens Hoch.


Schwerpunkte bzw. Vorschläge des Leitbildes sind:


• Bekenntnis des Bundes zur fairen Arbeitssteilung zwischen Berlin und Bonn mit dem Verbleib von Bundesministerien und entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätzen in Bonn

• Bonn bleibt Verwaltungsstandort des Bundes und wird durch die Ansiedlung neuer Behörden und bundesgeförderter Einrichtungen nachhaltig gestärkt. Bestehende Behördenstrukturen in den Standorten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bleiben erhalten

• Stärkung von Bonn als deutsche VN-Stadt und als Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit durch Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen und die Ausrichtung international profilbildender Kongresse und Konferenzen

• Ausbau des World Conference Center Bonn, um Bonn als Standort für große internationale Konferenzen noch attraktiver zu machen

• Stärkung – auch im Interesse des Bundes – des einmaligen universitären und außeruniversitären Wissenschaftsstandortes, unter anderem durch Ausbau des Innovations-Campus Bonn (ICB) – „Nachhaltigkeit und Globaler Wandel“. Forschungsschwerpunkte der Universität werden dabei sein: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Mobilität und Migration sowie Bioökonomie

• Unterstützung der Wissenschaftseinrichtungen im Umfeld des Wissenschaftszentrums bei räumlichen Erweiterungen

Realisierung des vom Forschungsmuseum Alexander Koenig initiierten „Wissenschaftlichen Zentrums für Monitoring von Biodiversität“ gemeinsam mit dem Bund

• Im Kompetenzfeld Cyber-Security und Datensicherheit bietet die Region Bonn dem Bund aufgrund der – auch aus nationaler Sicht – einzigartigen regionalen Spezialisierung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Informationstechnologie und Verwaltung die größten technologischen und sicherheitsrelevanten Effekte von Investitionen: Bonn ist vor diesem Hintergrund der geeignete Standort für die Errichtung eines neuen interdisziplinären Lehr-, Forschungs- und Innovationszentrums für Cyber Security & Gesellschaft an der Universität Bonn

• Errichtung einer „Secure Digital City Bonn“ als bundesweites Pilotprojekt für eine stadtteilbezogene sichere Digital-Infrastruktur, mit dem Ziel, sichere Technologien für einen Massenmarkt tauglich zu machen

• Die dauerhafte institutionelle Förderung des Internationalen Beethovenfestes Bonn, um die Kulturstadt Bonn für nationale und internationale Gäste noch attraktiver zu machen (Beethoven-Erbe als nationale Aufgabe)

• Verhandlungen über einen „Bundesstadt-Finanzierungsvertrag“, mit dem der Bund anerkennt, dass wir in Bonn ein angemessenes Kulturangebot für den deutschen VN-Standort und das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik vorhalten

• Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als elementarer Bestandteil für das „Funktionieren“ der Region Bonn. Alle Gebiete rund um die Bundesstadt Bonn sollen dabei gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden. Die Verkehrsinfrastruktur soll gezielt und insbesondere auch länderübergreifend konzertiert ausgebaut werden. Beispiel: Verbesserte Anbindung der Region an den ICE-Verkehr

Das Leitbild ist unmittelbar nach V Verabschiedung der Bundesregierung zugeleitet worden, mit der Bitte, die im Koalitionsvertrag zugesagten Vertragsverhandlungen mit der Region nach der Sommerpause aufzunehmen. Die Runde ist sich einig: „Das Ziel ist es, möglichst bis zum Ende des Jahres Einvernehmen über die Eckpunkte erreicht zu haben und im Frühjahr kommenden Jahres einen Vertrag mit dem Bund abzuschließen, mit dem die Kompetenzen der Region Bonn langfristig gesichert werden können.“

Pressemitteilung der Stadt Bonn

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Kommentare

Illegale Hundezucht aufgelöst: 136 Tiere befreit

juergen mueller:
Strafrechtlich und mit aller Härte zur Verantwortung ziehen - richtig.Aber nicht nur das.Jeder,der einen Hund,speziell WELPEN zur "Hundesteueranmeldung" bringt,sollte darüber Auskunft geben MÜSSEN,WOHER und von WEM er diesen "erworben/gekauft" hat,damit "illegale" Mehr-Hundezüchtung/haltung überprüft werden kann.Mir ist nicht bekannt,dass sowohl illegale wie auch legale Hundezüchter in irgendeiner Art u.Weise registriert werden/wurden. Und wieso ist dieser Zustand nicht bereits früher aufgedeckt worden?Eine Hundehaltung diesen Ausmaßes lässt sich doch nicht so einfach übersehen/geheimhalten. Und die überflüssige Wortwahl "Eigentumsrechte" von Herrn Klasen passt mal wieder wie die Faust auf`s Auge - nämlich überhaupt nicht.Diese abnorme Form von Hundehaltung/Hundevermarktung überhaupt mit Eigentumsrecht i.V..zu bringen,ist genauso abnorm wie die weit auszulegende,unzureichende gesetzliche Definierung hierzu.
Brunhilde Hildebrandt:
Ich bin sehr froh und dankbar das es trotz allem Menschen gibt die handeln , wenn sie von solchen Zuständen Kenntnis bekommen. Hochachtung an alle die Helfer und Tierärzte. Die "Halter" sollten strafrechtlich mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden!!
Uwe Klasen:
Hier wurde, zu Recht und zum Tierwohl bzw. Tierschutz, in die Eigentumsrechte der, offensichtlich vollkommen überforderten, Besitzer eingegriffen!
Armin Linden:
Die KV. bildet aus. Eine gute dringliche Sache. Auch viele andere "Behörden" sind tätig. Beamtenanwärter werden gesucht. OK. Rest geht in Verwaltung und Fachabteilungen. Finden die jungen Leute also alle einen Job ? Auch Übernahmen ? Teils werden die Behörden immer weiter "aufgebläht". Die "SGD" in Kob. ist bereits eine Mammutbehörde. Die Rentner werden paralell immer jünger. Die BRD "Gutverdiener". Mit "5O" war man vor Jahren "Alt". Mit "6O" - Uralt. (Deutsche Philosophie des Jugendwahn). Dieser ist vor 2O Jahren vollzogen worden. Alternativ wurde die BA. in Nürnberg "Neu" aufgepumpt. Tatsache. Auch die Jobcenter, feierten sich als zusätzliche "Neue Industrie". Ich frage mich: Wo geht die Reise hier hin ! Wer zahlt das auf Dauer alles ?
Uwe Klasen:
Sehr geehrte Mitkommentatoren, ich habe nie behauptet was Sie in meinem Kommentar hinein deuten! Es ist nicht mein Fehler, dass Sie sich, ob ihrer fehlerhaften Interpretation einer Aussage oder einer Meinung, Angegriffen fühlen und deshalb empören!
S. Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, ich finde es schade, daß Sie sich mit Ihrer Meinung nicht an Fakten orientieren. Tatsache ist, daß jegliches kommunalpolitisches Engagement freiwillig, als Ehrenamt neben Arbeit, Ausbildung oder Schule geleistet wird. Es handelt sich um einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, der leider nur selten gewürdigt wird. Ich finde es bewundernswert, daß sich junge Leute dafür einsetzen, die Zukunft mitzugestalten. Es ist immer leicht, irgendwo 'dagegen zu sein' oder Kritik zu äußern - freiwillig in der raren Freizeit neben Ausbildung oder Beruf nach Lösungen zu suchen ist nach meiner Meinung schon lobenswert.
Sabine Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, es wäre schön, wenn Sie auf Basis von Fakten urteilen würden. Das kommunalpolitische Engagement findet neben der Arbeit oder Ausbildung statt - häufig abends oder an Wochenenden. Ich rechne es allen hoch an, die neben der beruflichen oder schulischen Belastung auch noch bereit sind, Weichen für die Zukunft zu stellen, und die Zukunft so mitzugestalten.
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