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Leitbild für Verhandlungen zum „Bonn-Vertrag“ wurde vorgestellt

„Bonn-Vertrag“ soll Profil und Potenzial der Region sichern und ausbauen

„Bonn-Vertrag“ soll Profil und Potenzial der Region sichern und ausbauen

Die Große Arbeitsgruppe Bonn/Berlin (v.l.): Landrat Joachim Pföhler (Kreis Ahrweiler), Clemens Hoch (Staatskanzlei RLP), Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Nathanael Liminski (Staatskanzlei NRW) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied). Foto: Sascha Engst/Bundesstadt Bonn

18.06.2019 - 08:58

Bonn/Berlin. Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied in die Verhandlungen mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“). Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken.

„Es geht uns nicht um Ausgleichsleistungen des Bundes, wie diese nach dem Umzugsbeschluss erforderlich waren“, betonten die Mitglieder der Großen Arbeitsgruppe Bonn/Berlin, die am Montag, 17. Juni 2019 unter Leitung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Endfassung verabschiedete. „Wir wollen mit dem Bund vielmehr vereinbaren, die in der Region Bonn in einzigartiger Weise gebündelten Stärken und Exzellenzcluster zielgerichtet zu nutzen und im gesamtstaatlichen Interesse weiter auszubauen.“

Bonn – und dazu gehört die gesamte Region - habe sich in seiner Funktion als Bundesstadt hervorragend entwickelt, sagte Sridharan. „Auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes haben wir ein zukunftsorientiertes eigenständiges Profil und ausgeprägte Potenziale entwickelt, die alle im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland stehen. Dieses Kompetenzzentrum für Deutschland gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln.“

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Staatssekretär: „Als Landesregierung haben wir uns beim Bund immer dafür eingesetzt, das Berlin/Bonn-Gesetz zu respektieren und mit Leben zu füllen. Ministerpräsident Armin Laschet hat maßgeblich dafür gesorgt, die Vereinbarung eines Bonn-Vertrags im Koalitionsvertrag zu verankern. Auch jetzt stehen wir als verlässlicher Partner eng an der Seite der Region. Das Leitbild ist ein starkes Signal der Geschlossenheit und der Fokussierung für den Auftakt der Gespräche zum Bonn-Vertrag. Von neuen Impulsen für Bonn als internationales Kompetenzcluster für Nachhaltigkeitspolitik profitieren ganz Deutschland und die Region Bonn gleichermaßen. In den letzten zwei Jahren hat die Landesregierung bereits wichtige Initiativen zur Stärkung Bonns als einzigem deutschen UNO-Standort angestoßen. Nun ist der Bund am Zug.“

„Die Landesregierung begrüßt das gemeinsame Leitbild, mit dem Bonn und die Region in die Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz gehen werden“, betonte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch. Für Rheinland-Pfalz sei es besonders wichtig, dass wir keine Stellen verlieren in den Bundesbehörden mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Dies sei in dem Leitbild klar formuliert. „Eine starke Nachhaltigkeitsregion muss auch ein modernes, umweltfreundliches und umfassendes Verkehrsinfrastrukturnetz beinhalten, das sowohl den ÖPNV wie auch den Individualverkehr mit dem Auto oder dem Fahrrad angemessen berücksichtigt“, so Hoch weiter. Für Rheinland-Pfalz sei es außerdem wichtig, dass das Arp-Museum gestärkt und vom Bund finanziell gefördert werde. Auch diese Forderung finde sich in dem Papier wieder. „Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft die Region in ihrer Entwicklung unterstützen. Um den seit 25 Jahren erfolgreichen Weg weiter gehen zu können, muss der Bund nun zu seinen Zusagen stehen und die Verhandlungen zum Bonn-Vertrag noch in diesem Jahr aufnehmen“, sagte Staatssekretär Clemens Hoch.


Schwerpunkte bzw. Vorschläge des Leitbildes sind:


• Bekenntnis des Bundes zur fairen Arbeitssteilung zwischen Berlin und Bonn mit dem Verbleib von Bundesministerien und entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätzen in Bonn

• Bonn bleibt Verwaltungsstandort des Bundes und wird durch die Ansiedlung neuer Behörden und bundesgeförderter Einrichtungen nachhaltig gestärkt. Bestehende Behördenstrukturen in den Standorten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bleiben erhalten

• Stärkung von Bonn als deutsche VN-Stadt und als Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit durch Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen und die Ausrichtung international profilbildender Kongresse und Konferenzen

• Ausbau des World Conference Center Bonn, um Bonn als Standort für große internationale Konferenzen noch attraktiver zu machen

• Stärkung – auch im Interesse des Bundes – des einmaligen universitären und außeruniversitären Wissenschaftsstandortes, unter anderem durch Ausbau des Innovations-Campus Bonn (ICB) – „Nachhaltigkeit und Globaler Wandel“. Forschungsschwerpunkte der Universität werden dabei sein: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Mobilität und Migration sowie Bioökonomie

• Unterstützung der Wissenschaftseinrichtungen im Umfeld des Wissenschaftszentrums bei räumlichen Erweiterungen

Realisierung des vom Forschungsmuseum Alexander Koenig initiierten „Wissenschaftlichen Zentrums für Monitoring von Biodiversität“ gemeinsam mit dem Bund

• Im Kompetenzfeld Cyber-Security und Datensicherheit bietet die Region Bonn dem Bund aufgrund der – auch aus nationaler Sicht – einzigartigen regionalen Spezialisierung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Informationstechnologie und Verwaltung die größten technologischen und sicherheitsrelevanten Effekte von Investitionen: Bonn ist vor diesem Hintergrund der geeignete Standort für die Errichtung eines neuen interdisziplinären Lehr-, Forschungs- und Innovationszentrums für Cyber Security & Gesellschaft an der Universität Bonn

• Errichtung einer „Secure Digital City Bonn“ als bundesweites Pilotprojekt für eine stadtteilbezogene sichere Digital-Infrastruktur, mit dem Ziel, sichere Technologien für einen Massenmarkt tauglich zu machen

• Die dauerhafte institutionelle Förderung des Internationalen Beethovenfestes Bonn, um die Kulturstadt Bonn für nationale und internationale Gäste noch attraktiver zu machen (Beethoven-Erbe als nationale Aufgabe)

• Verhandlungen über einen „Bundesstadt-Finanzierungsvertrag“, mit dem der Bund anerkennt, dass wir in Bonn ein angemessenes Kulturangebot für den deutschen VN-Standort und das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik vorhalten

• Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als elementarer Bestandteil für das „Funktionieren“ der Region Bonn. Alle Gebiete rund um die Bundesstadt Bonn sollen dabei gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden. Die Verkehrsinfrastruktur soll gezielt und insbesondere auch länderübergreifend konzertiert ausgebaut werden. Beispiel: Verbesserte Anbindung der Region an den ICE-Verkehr

Das Leitbild ist unmittelbar nach V Verabschiedung der Bundesregierung zugeleitet worden, mit der Bitte, die im Koalitionsvertrag zugesagten Vertragsverhandlungen mit der Region nach der Sommerpause aufzunehmen. Die Runde ist sich einig: „Das Ziel ist es, möglichst bis zum Ende des Jahres Einvernehmen über die Eckpunkte erreicht zu haben und im Frühjahr kommenden Jahres einen Vertrag mit dem Bund abzuschließen, mit dem die Kompetenzen der Region Bonn langfristig gesichert werden können.“

Pressemitteilung der Stadt Bonn

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Kommentare
juergen mueller:
Die SPD ist weder sozial noch bunt. Das letzte Aufbäumen einer Partei, der schon lange nichts mehr einfällt, ausser REDEN. Die deutsche Politik allgemein ist letzten Endes gar nicht bereit, um Besserungen zu bewirken - macht was sie will, verpulvert Millionen an Steuergelder - der Dumme ist der Steuerzahler - drückt sich vor ihren Aufgaben, legt ein Showgehabe an den Tag und zwar kommunal, landes- wie vor allem bundesweit, dass es einen nur noch ankotzt. Wie TV-Philosoph Precht mit Recht sagt:"Wir leben in einer (kranken) Gesellschaft, in der die Eliten das untere Drittel aufgegeben haben". Die Zahl der Menschen, die Gefahr laufen, da weiter herunterzurutschen, ist enorm - Dank einer Politikerkaste, die in erster Linie nur an sich denkt - baut sie Scheiße, wird ohne Konsequenz zurückgetreten.
K. Schmidt:
Das Schlimme ist ja eigentlich, dass es vermutlich wirklich eine nennenswerte Zahl von Leuten gibt, die glauben, mit bunten Lichtern in der Hand tatsächlich etwas bewirken zu können. Man könnte genauso gut Aktionen erfinden wie z.B. "Käsebrot für den Weltfrieden", und jeder der morgens ein Käsebrot frühstückt kann sich als Hüter des Weltfriedens feiern. Das ist der Welt und den Kriegstreibern zwar egal, aber fürs eigene Gemüt hat man was tolles auf die Beine gestellt. So wird auch dieser bunte Laternenumzug. Stupide Symbolpolitik, von Menschen die außer solchen Symbolen ansonsten wenig bewirken, gegen Menschen denen die Symbolik am Allerwertesten vorbeigehen wird. So wird die AfD nicht geschwächt, die SPD nicht wieder erstärken, und die Welt nicht verändert.
Stefan Knoll:
Man muß kein Fan der SPD sein, um diesen absolut notwendigen Widerstand gegen die AfD zu unterstützen. Gerade bei der AfD Rheinland-Pfalz potenziert sich stark rechtes Gedankengut und politische Unfähigkeit zur einer höchst gefährlichen Mischung. Genannt seien hier nur die Namen des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge und Justin Cedric Salka, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westerwald, die beide im Verfassungsschutzbericht zur AfD erwähnt werden.
Juri Kanzow:
Sie war, trotz anderem Bemühen, nicht echt. Die Gossensprache der Frau Nahles kam unwirklich und gekünstelt herüber - und genau das ist eben nicht das Kennzeichen der echten Gossensprache. Die Frau wollte sich mit der Gossensprache bei den Kleinen Leuten anbiedern. Die aber durchschauten, dass da ein Emporkömmling es in die abgehobene Paukerkommune namens SPD-Führung geschafft hatte und in Wirklichkeit von oben herunter abwimmelte und vernebelte. Den katastrophalen Druck, den die unkontrollierte Einwanderung auf die Kleinen Leute ausübte (ihre bezahlbaren Wohnungen fast weg, ungekannter Konkurrenzkampf um schlecht bezahlte Arbeitsplätze trotz Mindestlohn, Sozialleistungen fast pari für deutsche Malocher und entlegene Einwanderer usw.) hat Frau Nahles konsequent in die rechte Ecke verschoben und das SPD-Desaster damit katalysiert. Der Absturz ins Bodenlose geht für die Partei so lange weiter, wie die genannten Themen auf dem Verbots-Index der Partei stehen.
Wally Karl:
Gott sei Dank!
Horst Daleki :
Ich kenne seit ihrem 17 Lebensjahr sie hat am Ende richtig gemacht leider hat sie meine Wahrung vor den Schmarotzer und Schleimer nicht wahrgenommen.
Uwe Klasen:
In einem Dokument auf der Webseite von AI zeigt diese NGO, dass Objektivität, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit für sie keine Rolle spielen, wenn es um Israel geht. Damit ist AI als sogenannte "Menschenrechtsgruppe" gut Aufgehoben unter den Antisemiten dieser Welt!
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