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Politik
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14.05.2018
Nazi-Schmiererei in Engers 2018
Demokratische Fraktionen im Stadtrat Neuwied verwehren sich gegen Nazihetze!
HUGO HAASE:
Herr Klasen, vielleicht waren es auch die Initiatoren des
'Celler Lochs', die Colonia Dignidad, Die Weisen von Zion, EIKE e.V., der CIA oder Mehmet Ali Agca oder Monica Lewinsky oder Charles Manson oder Mayer Lansky. Wer weiß, wer weiß?
Uwe Klasen:
Das entgegen treten gegenüber undemokratischen Kräften ist grundsätzlich Richtig! Aber, vielleicht, war dies eine sogenannte "False Flag" Aktion der Antifa oder ähnlicher Gruppierungen, welche in vielen Fällen sich für solche Schmierereien Verantwortlich zeigen. Der Antifa und dem damit einhergehenden Sozialismus muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden! Wohin der Sozialismus führt - haben die 1920ziger bis heute - in Europa, China,
Kambodscha, Kuba und Venezuela gezeigt: In die Rechtlosigkeit, ins Chaos, in den Untergang. Mord, Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art waren und sind an der Tagesordnung. Dieser Ungeist muss für alle Zeit geächtet werden.Widerstand gegen diesen Ungeist ist unbedingte Demokratenpflicht!
K. Schmitz, Neuwied:
In der Kernaussage gut, in der Machart aber doch leider etwas fragwürdig: Wollten sich die anderen Fraktionen bzw. Stadtratsmitglieder nicht daran beteiligen, oder hat man sie womöglich erst gar nicht danach gefragt?
Wenn man sich als ">demokratische< Fraktionen im Stadtrat" bezeichnet, suggertiert man damit ja letztenendes, dass das die anderen Fraktionen eben nicht sind - das wäre gegenüber der einen Fraktion, die man eh gerne politisch so brandmarkt, schon eine Frechheit, im Neuwieder Stadtrat gibt es aber ja noch mehrere Mitglieder, die von dieser "gemeinsamen Erklärung" nicht eingeschlossen sind. Also: Wollten die nicht, oder durften sie nicht?
RAMON:
Die Kunstgalerie Raber, mittlerweile der würdige 'Salon' des DGB Bendorf, war proppenvoll. Manfred Pohlmann trug wunderbare Folk-Songs und Arbeiterlieder vor. Bürgermeister Kessler sprach im Grußwort anerkennend zum Klassen-kompromiss und Festredner/Referent Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales RLP, hielt ein sehr bemerkenswertes sozialpolitisches Referat. Entfernt davon ein Revolutionär zu sein, zeigte er gleichwohl sachlich, ruhig - aber unmissverständlich auf, dass die geltende "Hartz IV"-Gesetzgebung eine tatsächlich menschenwürdige Existenz nicht erlaube! Dies gelte auch und insbesondere für die Bildungs-teilhabe von Kindern und Jugendlichen. "Hartz IV" muss also menschenwürdig ausgestaltet werden. U.a. lobte Placzek zurecht das Rheinland-Pfälzische, grundsätzlich beitragsfreie, Kindertagesstätten-System seit 2010, welches eine Vorreiter-rolle für frühkindliche Bildung inne hat. Referent: sehr gut! Am Schluss: 'Brüder zur Sonne zur Freiheit' - Sehr Schön!
juergen mueller:
Unser Tierschutzgesetz,u.das weiß Frau Klöckner ganz genau,ist nur sehr allgemein gehalten u.bietet kaum Freiraum,Nutztierhalter bei schlechter,nicht artgerechter Haltung zu belangen.Es ist zudem eingeengt durch Bürokratismus in Form von "für wieviele Tierarten,Haltungsformen,Leitlinien,Vorgaben,Verordnungen,Gesetze,Gutachten etc.Veterinärämter als Beschützergaranten - auch diese sind an Bürokratismus gebunden u.reagieren oft zu schwerfällig,von unserer Politik abgesehen,die oft bereits an der Frage der Haltungsform im Sinne einer artgemäßen Tierhaltung scheitert u.ob diese tierschutzkonform ist.Es wird vieles zer- bzw.totgeredet,Gesetze erlassen,die rechtliche MINDESTanforderungen legitimieren,d.h.,um sich selbst abzusichern.Das Problem z.B. der Massentierhaltung (bei uns) aufgrund der steigenden Nachfrage nach Fleisch beantwortet unsere Politik mit TIERSCHUTZLABEL,feiert sich auch noch selbst,anstatt auch hier ihre wirtschaftliche Abhängigkeit u.Angst
davor einzugestehen.
juergen mueller:
Auch ein Problem,das Frau Julia KLÖCKNER nicht erkennt,es aber zur alleinigen Aufgabe (auch IHRER) des Staates macht,nämlich die Einhaltung einer Kontrolle des (eines unzulänglichen,im GG nicht festgelegten) TIERSCHUTZES,wozu dieser allerdings überhaupt nicht in der Lage ist.Frau Klöckner irrt gewaltig,wenn sie PETA als STALLPOLIZEI abstempelt,eine Tierrechtsorganisation,die mehr für den Tierschutz bewirkt,als das,wozu unser Staat jemals in der Lage sein wird.Die Aufdeckung von Verstößen gegen das TierSchG im Hinblick auf die Nutztierhaltung macht es bei Bedarf erforderlich,sich Zugang ohne Einwilligung der Nutztierhalter zu den Haltungen zu machen,da dieser zumeist,aus verständlichen Gründen,von diesen verweigert wird.WER NICHTS zu VERBERGEN hat,muss einen Zutritt erlauben.Die Kritik von Frau Klöckner ist an die falsche u. sollte an die eigene Adresse gerichtet sein,die in Sachen TIERSCHUTZ nur durch wenig Entscheidungsfreudigkeit auffällt,da die Drecksarbeit ja andere für sie machen.
juergen mueller:
Steuern sprudeln - 2017 = ca. 734 Milliarden - bis 2022 werden 889 Milliarden "erwartet".Und da wird in z.b.Niedersachsen gejammert,wenn Wolfsrisse entschädigt,Herdenschutzmaßnahmen gefördert werden als Peanuts gegenüber der Verschwendungssucht unserer Politik,die sich meist schon im voraus damit beschäftigt,wo u.wofür man das ihnen anvertraute Steuergeld ausgeben kann wie z.b.für aus dem Ruder laufende Baumaßnahmen (BER,Stuttgart 21,Elphi,Unsummen in`s Ausland verschenkt,die wie Wasser im Sand versickern u.nicht vergessend ihre eigene, pünktlich fällig werdende Diätenerhöhung).Dagegen darf eine Problemlösung wie (noch) der Wolf am Besten nichts kosten,der sowieso unerwünscht ist u.dem man am Liebsten seine Daseinsberechtigung ganz nehmen würde,was noch niemand offen ausgeplaudert hat.Deutschland jammert mal wieder auf höchstem Niveau u.das Schlimme daran ist,dass das bereits schon zur Normalität gehört - nur will es keiner wissen.Der Wolf stört da nur - die Politik aber auch!
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