Stadtrat beschließt Haushaltsplan
Fehlender Spielraum für eigene politische Ideen
Adenau. Nach dem Beschluss über die Windkraft folgten Beratungen und Beschlussfassungen über die Höhe des Gemeindeanteils und die Erhebung von Vorausleistungen auf Ausbaubeiträge für die Straßen „In der Holl“, „Römerstraße“ und die Verbindungsstraße zwischen Römer- und Keltenstraße. In dieser Reihenfolge wurde der städtische Anteil auf 25, 35 bzw. 60 von 100 festgelegt. Einige Bürger verfolgten anschließend die weiteren Tagesordnungspunkte, die es in sich hatten. Zunächst wurde Schlussbilanz zum Haushalt 2011 gezogen, der bei Erträgen von gut 3,6 Mio. Euro in der Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag von 183.319 Euro abschloss. In der Finanzrechnung ergab sich bei Einzahlungen von rund 3,8 Mio. Euro ein Minus von 265.605 Euro.
Enger Haushalt 2014
Wenig erfreulich auch der Haushaltsplan für 2014. Landesfinanzausgleich, die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde und sonstige Lasten als gesetzliche Pflichtausgaben ließen „keinerlei Spielraum für nennenswerte eigene politische Ideen zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt“, so Hoffmann. Nicht nur der Stadtrat in Adenau habe demnach erwogen, einen Haushalt aus Protest gegen die von außen aufgezwungene Finanzlage abzulehnen. Folge davon sei jedoch eine Fremdaufsicht, die der Stadt nur noch Mängelverwaltung und Schadensbegrenzung ließe. Zwar seien die Aufwendungen für Sportstätten in Adenau durch den Wegfall der Sonderumlage für das geschlossene Badenova von knapp über 100.000 Euro auf 16.000 Euro gefallen. Dem stände aber der Rückgang der Gewerbesteuer von rund 100.000 Euro gegenüber. Einsparungen im Haushalt würden zudem völlig aufgezehrt durch die „zwangsläufige Übernahme der Kita zum 1. Januar. Notwendige Sanierungsmaßnahmen sind oberhalb von 1 Mio. Euro angesetzt. Alternativ möglich sind derzeit mit über 3 Mio. Euro in der Investition veranschlagt. Hier gilt es in den nächsten Monaten alle Möglichkeiten zu prüfen, um einerseits der Zukunft unserer Kinder, aber auch den Anforderungen an verantwortliche Haushaltsführung gerecht zu werden“. Abschließend nannte Hoffmann die Eckdaten des Haushalts 2014, der trotz des großen Defizits einstimmig vom Rat angenommen wurde. Der Aufwand beträgt bei einem Minus von 151.333 Euro im Ergebnishaushalt 3,612 Mio. Euro, im Finanzhaushalt 3,492 Mio. Euro mit einem Fehlbetrag von 295.053 Euro. Die Investitionen belaufen sich auf 1,02 Mio. Euro, darunter beispielsweise rund 290.000 Euro für die Baumaßnahmen in der Römerstraße und 60.000 Euro für die Neugestaltung von Flächen auf dem Friedhof. Der Schuldenstand zum 1. Januar hat sich weiter auf rund 1,9 Mio. Euro erhöht, die Kassenkredite zum gleichen Stichtag stehen bei ca. 480.000 Euro. Die Kreditbelastung mit Zins und Tilgung bezifferte Hoffmann auf rund 184.000 Euro, die Kreditaufnahme bis 2017 auf 975.000 Euro. Mit diesen negativen Zahlen und Ausblick ging eine bis dahin wohl einmalige und für einige Zeit unvergessene Ratssitzung in Adenau zu Ende.
