Politik | 16.04.2014

Aus dem Stadtrat

Keine Windkraft in Adenau

Mehr als 100 Bürger waren zur öffentlichen Sitzung gekommen

Gespannt warten die mehr als 100 anwesenden Bürger im Rittersaal auf die Beratungen im Stadtrat über dieZukunft der Windkraft in Adenau.  BÜN

Adenau. Die Würfel sind gefallen: Auf den der Stadt Adenau zugehörigen Flächen werden in absehbarer Zeit keine Windkraftanlagen aufgestellt. Das beschloss der Rat bei drei Gegenstimmen der ÖDP-Fraktion, die ihrerseits einen Nutzungsvertrag mit einem Windkraftentwickler angestrebt hatte. Der Antrag mit detaillierten Bedingungen kam erst gar nicht zur Abstimmung. Zu Beginn der Stadtratssitzung war bereits abzusehen, dass es ein turbulenter Abend werden würde. Die Windkraftgegner, die sich im Vorfeld formiert und sich bei einer Bürgerversammlung zum Thema am 22. Januar zu Wort gemeldet hatten, waren stark vertreten unter den mehr als 100 anwesenden Bürgern im vollen Rittersaal der Komturei. Bürgermeister Arnold Hoffmann stellte dementsprechend auch einen „Besuch in noch nie da gewesener Zahl“ für eine Ratssitzung fest und zog das Thema Windenergie kurzerhand vom letzten Tagesordnungspunkt ganz nach vorne. Dieses polarisierte offenbar stärker als jedes andere zuvor - inklusive Nürburgring.

Fehlender Realitätsbezug kritisiert

Die öffentlich geführte Diskussion habe angesichts von „Phrasen wie ‚größte Umweltzerstörung aller Zeiten‘ oder , gigantisches Industriegebiet an der Hohen Acht‘ jeglichen Realitätsbezug vermissen lassen“, kritisierte der Bürgermeister. „Auf der anderen Seite stehen ungeregelter Ausbau, extrem hohe Renditeerwartungen, aber auch viele ungelöste Fragen wie die Speicherung nicht volatiler Energiemengen.“ Gerade die Bürgerversammlung Ende Januar habe im Zeichen auswärtiger, angereister „Anti-Windkraft-Aktivisten“ gestanden, die die Debatte nachhaltig bestimmt hätten. „Hier ging es nicht um eine offene Auseinandersetzung mit einem schwierigen und für unsere Zukunft durchaus bedeutsamen Thema, hier ging es schlicht weg um Polemik“, so Hoffmann. „Dadurch sahen sich offensichtlich einige Adenauer Bürger in ihrer kritischen Haltung bestärkt und stimmten teilweise in die doch recht befremdliche Argumentation und Methodik der Anti-Windkraft-Touristen mit ein. Das hat die Diskussion in der Sache allerdings nur wenig vorangebracht. Einer der Höhepunkte dieser Entwicklung waren zwei Vereinsvorsitzende, die sich in der Vertretung aller ihrer Vereinsmitglieder wähnten, ohne dafür in geringster Weise ein Mandat oder gar eine Legitimation zu haben. Die Auseinandersetzung gipfelte in öffentlich vorgetragenen Verunglimpfungen gegen namentlich genannte Personen bis hin zu strafrechtlich relevanten Unterstellungen.“ Davon habe sich der Stadtrat nicht beeindrucken lassen. Die Beratungen in den städtischen Gremien seien mit einem hohen Maß an Sachverstand, Sachlichkeit und einer Ernsthaftigkeit verlaufen, die dieser wichtigen Zukunftsfrage angemessen sei. Dafür dankte Hoffmann den Ratsmitgliedern und schloss bewusst alle vertretenen Fraktionen mit ein. Anschließend wurden einige Argumente für und wider die Windkraft in der Gemarkung Adenau ausgetauscht. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Lehmann betonte, dass zwar nicht die Landschaft rund um die Hohe Acht verstellt werden solle, aber ein Großteil der Besucher nicht wegen einer unverbrauchten Natur, sondern wegen des Nürburgrings in die Adenauer Gegend käme. Die CDU-Fraktion wünschte sich keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung, sprach sich aber gegen eine Aufstellung von Windkraftanlagen im Bereich der Hohen Acht aus, da diese in verschiedene touristische Projektionen wie dem Premiumwanderweg „Eifelleiter“ und dem projektierten Baumwipfelpfad des Forstunternehmers Georg Hoffmann aus Leimbach eingebunden sei, der künftig bis zu 250.000 Besucher anlocken soll. Ungeeignet sei das Areal auch deswegen, weil es ein Naturschutzgebiet tangiere mit einem einmaligen Eichen- und Buchenbestand. Seit der geplanten EEG-Novelle sei die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen noch schwerer zu kalkulieren. Insgesamt sah die CDU-Fraktion daher „mehr Risiken als Chancen“ in der Windkraft an der Hohen Acht. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Frank Wisniewski erkannte „zweifelhafte wirtschaftliche Chancen und einen Verlust an landschaftlicher Qualität“ durch die Rotoren. Daher solle „der Landschaft der Vorrang“ gegeben werden vor dem „möglichen wirtschaftlichen Gewinn“. „In baurechtlich geschlossenen Landschaftsräumen Windkraftanlagen zu errichten, halten wir für eine unglückliche Entwicklung“, so Wisniewski. Der Landschaftsschutz sei „in dieser Situation gerade an der Hohen Acht wichtiger“. Ein bislang noch nicht genanntes Argument gegen die Windkraft in diesem Gebiet sei die potenzielle Waldbrandgefahr nach einem möglichen Anlagenbrand, ein nicht seltenes Szenario.

Mit Saalräumung gedroht

Ein wenig unübersichtlich wurde es im weiteren Verlauf der Ratssitzung. Zunächst lag nur der Antrag der ÖDP-Fraktion vor, einen Nutzungsvertrag mit einem Windkraftentwickler für die Gemarkung Adenau abzuschließen, der bestimmte Bedingungen enthalten solle. Dazu gehörte ein 2-km-Radius um den Hohe-Acht-Turm als Tabuzone für Rotoren, eine freie Sichtachse Hohe Acht und Nürburg, eine maximale Bebauung von 20° der Rundumsicht von der Hohen Acht und die Pflicht einer vollständigen Untersuchung zur Avifauna sowie ein Schall- und Schattengutachten jeweils innerhalb von 18 Monaten.

Nach einigem Hin und Her brachte die SPD einen Änderungsantrag ein, nachdem erst dann über den ÖDP-Antrag abgestimmt werden solle, wenn der Rat über das Ja oder Nein zur Beauftragung eines Windkraftentwicklers befunden habe. Diesem Antrag wurde stattgegeben, sodass der erste Teil der maximal zweigeteilten Abstimmung in Angriff genommen wurde. Bürgermeister Hoffmann beantragte geheime Abstimmung, was für großen Unmut im Saal sorgte. Erst seine Drohung, dass er den Saal räumen lasse, „wenn der demokratische Prozess weiter gestört wird“, sorgte für Ruhe. Zwar votierten elf Ratsmitglieder für geheime Abstimmung, dazu wäre aber eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Also wurde per Akklamation über den Antrag abgestimmt - mit dem eingangs erwähnten Ergebnis. Zur Überraschung und Verwirrung manch Anwesender endete damit der Tagesordnungspunkt Windenergie ziemlich abrupt, da der ÖDP-Antrag nun hinfällig wurde

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Gespannt warten die mehr als 100 anwesenden Bürger im Rittersaal auf die Beratungen im Stadtrat über die Zukunft der Windkraft in Adenau. Foto: BÜN

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