Politik | 29.07.2015

Adenauer Stadtrat bittet Ordnungsamt um verstärkte Kontrollen

Resolution zur Parksituation im Stadtbereich beschlossen

Adenau. Bei der jüngst stattgefundenen Adenauer Stadtratssitzung im Saal der Komturei verpflichtete Stadtbürgermeister Arnold Hoffmann als neues Ratsmitglied Dietlind Greifenhagen, die auf der Liste der CDU für das ausgeschiedene Stadtratsmitglied Dirk Lenzen nachrückte.

Spende an „Vor-Tour der Hoffnung“

Dann teilte der Stadtbürgermeister mit, dass der Reinerlös aus der SWR 4 - Sendung in der Hocheifelhalle in Höhe von 131,87 Euro an die „Vor-Tour der Hoffnung“ gespendet wird (diese wird am 17. August morgens am Adenauer Marktplatz einen Stopp einlegen). Aufgestockt wird der Betrag durch eine weitere Spende der Ratsmitglieder, mit je einem Sitzungsgeld von 15 Euro, für die Aktion „Hilfe für krebskranke Kinder“. Bei dem vorgelegten Friedhofskonzept und der Masterplanung „Adenauer Friedhof 2050“ schloss sich der Stadtrat dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses an und beauftragte die Firma Weiher mit 2400 Euro zur Durchführung eines Zielfindungsworkshops. Zur geplanten Breitbandversorgung teilte Stadtbürgermeister Hoffmann mit, dass die Verbandsgemeinde einen Bescheid zur Übernahme der Breitbandversorgung als Selbstverwaltungsaufgabe gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeinde Ordnung erteilt hat. Hier gibt es derzeit bereits drei Widersprüche gegen den einschlägigen Bescheid der Verbandsgemeinde und „nach dem Verlauf verschiedener Gemeinderatssitzungen sind weitere zu erwarten“, so Hoffmann. Dem begegnend, sollen nun die kooperationswilligen Gemeinden die Kosten über eine Sonderumlage finanzieren. Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Bescheid der Übernahme der Breitbandversorgung vollumfänglich zu und stellte eine Beteiligung an einer ersatzweisen Vereinbarung mit Finanzierung über Sonderumlage in Aussicht.

Stadtrat bittet um regelmäßige Kontrollen, um gefährdendes Parken einzudämmen

Ferner beschloss der Stadtrat eine Resolution, die sich mit der Uneinsichtigkeit der Autofahrer beim Parken im Stadtbereich befasste. Hierzu ergeht das Schreiben an die Verbandsgemeinde in der Zuständigkeit der Verkehrssicherheit im ruhenden Verkehr. In den letzten Wochen häufen sich Beschwerden von Bürgern und Besuchern der Stadt über unzulässiges und vielfach verkehrsgefährdendes Parken, vielfach auch auf Bürgersteigen. Dabei sind auch Fälle, in denen abgestellte Fahrzeuge die Fußwege vollständig blockieren, sodass Passanten gezwungen sind, die viel befahrene Bundesstraße zu betreten, um ihren Weg fortsetzen zu können. Dies betrifft besonders häufig vor allem auch alte und behinderte Menschen mit Gehhilfen oder Eltern mit Kleinkindern im Kinderwagen. Öfter sind hier Bereiche im Umfeld von gastronomischen Betrieben mit Außenbestuhlung betroffen, die bereits abweichend von der einschlägigen Satzung der Stadt Adenau die darin geforderte Restgehwegbreite von 1,20 m nicht freilassen und damit die Situation für die Fußgänger zusätzlich erschweren. Dem sollte durch verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes begegnet werden. Schwerpunkte sind diesbezüglich klar erkennbar im Bereich zwischen Marktplatz und Einfahrt Hocheifelhalle. In Einzelfällen sind auch andere Orte im Stadtgebiet betroffen. Der Stadtrat weiß sehr wohl um die Vakanz bei der Ordnungsverwaltung. Er bittet jedoch, den zwischenzeitlich eingestellten Mitarbeiter kurzfristig für regelmäßige Kontrollen einzusetzen. Der Stadtrat bittet daher das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde, dem vorgenannten Umstand durch verstärkte Kontrollen abzuhelfen. Nach Auffassung des Stadtrats sollten diese Kontrollen zumindest punktuell auch an Wochenenden und nach Dienstschluss der Verbandsgemeinde durchgeführt werden. Schwerpunkte der Kontrollen sollten dabei die Fußgängerüberwege sowie Engstellen und Einmündungsbereiche von Straßen sein, an denen die Sichtbehinderung durch parkende Fahrzeuge zusätzlich Gefahren verursacht. Der Stadtrat hofft hiermit, das unzulässige und gefährdende Parken kurzfristig eindämmen zu können. Darüber hinaus appelliert er auch an das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer und bittet diese auf die Belange der Fußgänger Rücksicht zu nehmen und ihr Fahrzeug auch für kurzzeitige Besorgungen nur an den zulässigen Stellen zu parken. Sofern sich die Autofahrer einsichtig zeigen, dürften sich die erbetenen Kontrollen in Kürze erübrigen, so der Beschluss der Resolution.

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