Koblenz. In seiner dritten Sitzung bekam der Kreistag den Entwurf des Haushaltes 2015 vom Landrat zur weiteren Beratung vorgelegt sowie interessante Vorträge zum Stand der Einführung des eGovernment bzw. der Digitalen Verwaltung und einen Rück- und Überblick auf zehn Jahre Familienfreundlicher Landkreis. Ausschüsse und Gremien des Landkreises wurden geändert oder vervollständigt sowie verschiedene Jahresabschlüsse diskutiert und festgestellt. Bei der weiteren Umsetzung des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes wurde der Teil Grünabfall geregelt und mit zwei Resolutionen der Grünen die intensivste Diskussion des Tages angestoßen. Vier der 50 Kreistagsmitglieder versäumten die Sitzung aus den verschiedensten Gründen vollkommen, einige erschienen zu spät oder gingen zu früh.

Flüchtlingszustrom

Eingangs informierte Landrat Dr. Saftig über den Zustrom an Flüchtlingen, der es neben der finanziellen Belastung zunehmend schwieriger macht, geeigneten Wohnraum zu akquirieren.

Dr. Saftig appellierte daher an die Kreistagsmitglieder, vor Ort ihre Einflussmöglichkeiten zur Unterstützung zu nutzen. Um auswärtige Vortragende nicht über Gebühr warten zu lassen, werden ihre Vorträge weitgehend zu Beginn von Sitzungen gehört, auch wenn wesentlichere Tagesordnungspunkte (TOP) dafür „warten“ müssen. So auch von Herbert Benz, einer der Geschäftsführer der KommWis, die eine gemeinsame Tochtergesellschaft des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes sowie des Städte- und Landkreistages ist und für Kommunikation und Wissenstransfer bei landeseinheitlichen IT-Verfahren steht.

Interessante Ausblicke sowie immer wieder die strengen gesetzlichen Auflagen erwarteten die Kreistagsmitglieder. Herbert Benz berichtete über die Möglichkeiten der Bürger, künftig beispielsweise Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse oder die Abmeldung ihres Kfz, die bereits zu 1. Januar 2015 eingeführt wird, auf elektronischem Weg bequem vom heimischen PC aus zu erledigen. Elektronische Bezahlungen, auch von dazu mit einem QR-Code versehenen Knöllchen, werden möglich. Viele eProzesse werden in den kommenden Jahren verwirklicht und diese Entwicklung wird sich zunehmend verstärken.

Dann brachte der Landrat den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 in den Kreistag ein, versehen mit einer perspektivischen Rede. Weil der Haushalt, auch unter finanzieller Formulierung politischer Ziele eine wichtige Sache für den Kreis ist, lesen Sie dazu bitte unseren Bericht an anderer Stelle.

Familienfreundlicher Landkreis

Der Kreistag positionierte sich schon vor zehn Jahren ganz klar zur Familienfreundlichkeit und fasste bereits Mitte 2005 ein ganzes Paket von Beschlüssen, um die Bedingungen für Familien zu verbessern, damit einem Wegzug entgegen zu wirken oder sogar weitere in den Landkreis zu locken. Mit der Realisierung der Strategie wurde eine eigens eingerichtete Projektgruppe mit Vertretern der jeweiligen Fachabteilungen beauftragt.

Mit ein wenig Stolz berichtete Dr. Saftig in diesem Zusammenhang vom Ranking auf Platz zwei im Vergleich mit 43 anderen Städten und Kreisen im bundesweiten Familienatlas, bei dem man 2007 noch auf Platz vier stand. Eine Dekade „ist eine gute Gelegenheit zu schauen, wo wir heute stehen“ so der Landrat „um dann zu entscheiden, wie es in der Zukunft weitergehen soll, welche Prioritäten gesetzt werden müssen.“ Lea Bales, die Projektverantwortliche `Familienfreundlicher Landkreis` im Kreishaus resümierte die vergangenen Jahre weitgehend anhand einer Übersicht mit vielen Punkten, wobei die roten für Kinder und Jugendliche, die blauen für Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die grünen für die ältere Generation / Pflege standen. Daraus war dann beispielsweise anzulesen, dass die Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung für unter Dreijährige 2005 bei 2,21 Prozent lag und bis 2014 auf 41,68 Prozent gestiegen war. „Unser Ziel sollte es sein, künftig viel mehr für die ältere Generation zu tun,“ so Lea Bales, „nicht nur für die älteren Pflegebedürftigen, sondern insbesondere auch die älteren Aktiven.“ Unter dem Fokus „Gemeinsam statt einsam“ werden solche Maßnahmen künftig zusammengefasst und diskutiert, das beschloss der Kreistag einstimmig.

Endlich konnte jetzt der Schulträgerausschuss vervollständigt werden mit der einstimmigen Benennung der Elternvertreter. Der Ausschuss hatte kürzlich schon „unvollständig“ Beschlüsse gefasst und damit für Irritationen gesorgt, die jedoch kurzfristig von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ausgeräumt werden konnten.

Jahresabschlüsse 2013 besser als geplant

Zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 vom Landkreis mussten Landrat Dr. Saftig sowie die damaligen und heutigen Beigeordneten Dr. Fleischer, Bernhard Mauel und Rudi Zens ihre Mandate ruhen lassen und der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth übernahm die Sitzungsleitung. Gegenüber dem Planansatz von ca. 7,7 Mio. Euro verringerte sich der Verlust in der Ergebnisrechnung um knapp 3,5 Mio. Euro und der Fehlbetrag von 4.9 Mio. Euro der Finanzrechnung reduzierte sich um gut 300 Tsd. Euro. Das waren natürlich gute Voraussetzungen, um auf Antrag des Christdemokraten Michael Helbach vom Rechnungsprüfungsausschuss dem Landrat und den Beigeordneten einstimmig Entlastung zu erteilen und das Ergebnis festzustellen.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Jobcenter kann aufgrund einer vollständigen Zuschussfinanzierung grundsätzlich keinen zahlungswirksamen Verlust ausweisen und wurde zudem von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingehend geprüft. Trotzdem analysierte Georg Hollmann als betroffener Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm und Kreistagsmitglied das Ergebnis eingehend, bevor der Kreistag das Ergebnis einstimmig feststellte und der Werksleitung Entlastung erteilte. Einen Jahresüberschuss in Höhe von 33.600 Euro erwirtschaftete die Abfallentsorgung des Landkreises, die aufgrund eines Beschlusses des Kreistages schon 1987 als „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“ geführt wird. Ohne Aussprache wurde der Abschluss einstimmig festgestellt und der Überschuss aufs „Sparbuch eingezahlt“ bzw. in die allgemeine Rücklage eingestellt.

Neues Abfallwirtschaftskonzept hier: Grünabfall

Besonders interessant für die davon finanziell direkt betroffenen Bürger ist das neue Abfallwirtschaftskonzept und in einem weitgehend ländlich strukturierten Kreis die Entsorgung der großen Mengen Grünabfalls. Daher wird dieser Punkt an anderer Stelle eingehender erläutert. Zwei Resolutionsanträge der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen brachten kurz vorm Schluss einer bis dato „dahinplätschernden“ Kreistagssitzung richtig Stimmungin den Sitzungssaal und Landrat Dr. Saftig musste sogar zweimal mittels seiner Glocke zur Ordnung rufen. Für die FDP hatte Dr. Fleischer schon bei den Regularien eine Absetzung von der Tagesordnung gefordert, nachdem er sich zuvor juristisch mit der Befassungskompetenz des Kreistages auseinandergesetzt hatte. Den Antrag lehnte der Kreistag jedoch ab. So wurde dann eine lang andauernde Diskussion in Gang gesetzt, die teils sachlich, teils unsachlich oder gar polemisch die Themen „Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ und der „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen“ beleuchtete. Zur weiteren Beratung wurden beide Resolutionen, teilweise auch modifiziert, in den Kreisausschuss verwiesen.

Die Einwohnerfragestunde wurde erneut nicht genutzt und schon außerhalb der Tagesordnung dieser vierstündigen Kreistagssitzung referierte Matthias Nester als Vorstandsvorsitzender das Jahresergebnis der Sparkasse Koblenz, an dem die Stadt und der Landkreis zu je 50 Prozent beteiligt sind. Abschließend lud Matthias Nester die Kreistagsmitglieder zu einem kleinen und mittlerweile üblich gewordenen Imbiss.