Berlin. Andrea Nahles, hiesige Bundestagsabgeordnete der SPD, leitet die Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU zum Themenfeld „Arbeit und Soziales“ und konnte bereits ein erstes Ergebnis verkünden: SPD und Union haben in den Koalitionsverhandlungen eine erste Teileinigung zu Mindestlöhnen erzielt. Künftig soll mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem sogenannten „Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ geebnet werden. Das teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin nach ersten Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit/Soziales mit. Das „Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ soll für jede Branche geöffnet werden, in der dies die Tarifpartner beantragen. Bisher war es Sache des Gesetzgebers, die Branchen festzulegen. Dieses erste Zwischenergebnis der Unterhändler ist aber keine Vorentscheidung zu dem von der SPD geforderten gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn. Hier gebe es bisher keine Annäherung, so Nahles: „Die Gespräche sind aber sehr intensiv und fachspezifisch, um das beste Ergebnis zu erzielen!“

Es gibt noch Punkte, „wo es knirscht und hakt“

„Wir haben die heißen Eisen heute nicht ausgespart. Wir hatten eine längere Diskussion über das Thema Mindestlohn. Da haben wir uns fachlich auf die Frage der Umsetzung der Mindestlohn-Kommission konzentriert. Etwa wie die Zusammensetzung oder das Schlichtungsverfahren aussehen soll. Da sind wir fachlich auf dem Weg uns einigen zu können, sind dabei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen.“

Es gebe noch Punkte, „wo es knirscht und hakt“, sagte Andrea Nahles. Dies betreffe etwa Leiharbeit. „Deutliche Übereinstimmung“ gebe es in der Frage eines Rückkehrrechts in Vollzeit für Menschen, die aus familiären Gründen, zum Beispiel weil sie Angehörige pflegen, aus dem Job ausgestiegen sind. Andrea Nahles nannte die Teileinigung einen Fortschritt. „Der große Brocken „Rente“ liegt sowieso noch vor uns“, sagte die Generalsekretärin abschließend.

Pressemitteilung

Büro Andrea Nahles, MdB (SPD)