Kreis Ahrweiler. Fünf Milliarden Euro, mit so viel Geld will die Große Koalition die Kommunen bei der Eingliederungshilfe jährlich entlasten. Dies ist Bestandteil des Bundesteilhabegesetzes, das gerade neu geordnet wird. Um den Kommunen schnell zu helfen, beginnt der Bund mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. Aber schon jetzt erklären einige Landesregierungen, das Geld nicht an die Kommunen weiterzugeben, sondern für den Landeshaushalt nutzen zu wollen. So hat bereits der rheinland-pfälzische Kommunalminister Roger Lewentz (SPD) angekündigt, dass er die Hälfte des Geldes für das Land beansprucht. Darüber ist die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil erstaunt: „Schon bevor ein Gesetz besteht, will die rot-grüne Landesregierung die dringend notwendige Entlastung der Gemeinden verhindern und selbst Kasse machen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Denn der politische Wille im Koalitionsvertrag ist eindeutig. Dort ist klar formuliert, dass die Kommunen „im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden.“ Die Länder sind dort mit keinem Wort erwähnt. „Die Landesregierung sollte sich lieber Gedanken machen, wie sie den Kommunen hilft, statt sie weiter zu schwächen.“

Dabei unterstützt Mechthild Heil den Sprecher der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing, der sagt: „Wenn nicht sichergestellt ist, dass die vom Bund angestrebte Entlastung bei den Kommunen ankommt, sondern von den Landesregierungen zweckentfremdet wird, könnte die Bereitschaft auf Bundesebene sinken, überhaupt etwas in diese Richtung zu tun.“

Pressemitteilung des

MdB Mechthild Heil (CDU)