SPD Bad Breisig lehnt Haushalt 2015 ab
Haushalt zulasten der nächsten Generation
Bad Breisig. In der Haushaltsberatung 2015 für die Stadt Bad Breisig erklärte SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang: „Zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs gehören: Der Fehlbetrag des Finanzhaushaltes zuzüglich der Tilgung der ordentlichen Kredite beläuft sich auf 867.000 Euro. Das ist gleichzeitig der Bedarf an neuen Kassenkrediten (Dispo). Der Kreditbedarf für Investitionen beträgt darüber hinaus 920.000 Euro. In der dazugehörigen Vorlage der Verwaltung mit der Nummer 0098/2015 wurde eine Anhebung der Grundsteuer B um 19 Prozent beziehungsweise 76 Prozentpunkte von 415 v.H. nach 491 v.H. zur Beratung gestellt. Das wäre ein erster mutiger Schritt. Dieser erste mutige Schritt beschert uns zwar nicht einen ausgeglichenen Haushalt, aber - so hoffte die SPD-Fraktion - dieses Ziel hätten alle Ratsmitglieder fest im Auge. Das Ziel des ausgeglichenen Gesamthaushalts ist eine Herausforderung ohne Ende. Denn es geht nicht nur darum, einen Ausgleich zu finden für den Fehlbetrag im Finanzhaushalt, sondern auch für die Tilgung der Investitionskredite. Gar nicht erst zu reden vom Abschmelzen der Kassenkredite. Der zur Beratung gestellte Vorschlag der Verwaltung, vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgezeichnet und in ausdrücklicher Abstimmung mit der Stadtbürgermeisterin erfolgt, war Grundlage der Beratung und Beschlussfassung. Warum unterstützte die CDU-Fraktion nicht den Vorschlag ihres eigenen Verbandsgemeindebürgermeisters und ihrer eigenen Stadtbürgermeisterin? Warum waren CDU und ihre Wählergruppe nicht bereit, diesen mutigen Schritt zu gehen? Damit steht fest: Mit hoher Wahrscheinlichkeit steigt das Volumen der Kassenkredite in 2015 um mehr als 700.000 Euro. Mittelfristiges Ziel ist der ausgeglichene Haushalt. Dieses Ziel ist kein Selbstzweck, sondern Respekt vor den kommenden Generationen. 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger verstehen das. Diese 90 Prozent der Bürgerschaft bemühen sich mit Erfolg, die persönlichen Einnahmen und die persönlichen Ausgaben zur Deckung zu bringen. Und sie haben damit eine fürsorgliche Beziehung zu den nachfolgenden Generationen. Diese 90 Prozent möchten etwas Werthaltiges vererben, statt Schulden zu hinterlassen. Diese 90 Prozent verstehen es, wenn unsere Stadt ausgeglichene Haushalte anstrebt. Darauf können die Mitglieder des Stadtrates vertrauen. Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, ist keine Zumutung, sondern Normalität, das Selbstverständliche vom Selbstverständlichen. Die Haltung dieser 90 Prozent ist unser Maßstab. Unsere Stadt ist keine Last, keine lästige Veranstaltung, die uns nur auf der Tasche liegt. Unsere Stadt ist unsere Heimat, für die es sich einzusetzen lohnt - auch finanziell. Sie soll auch Heimat sein für künftige Generationen. Die lassen wir nicht im Stich. Erst recht nicht als Mitglieder des Stadtrates. Etwas im Stich lassen, dazu gehört kein Mut. Etwas nicht im Stich lassen, dazu gehört Mut.
Und dieser Mut wird belohnt werden. Die „kleinen“ Leute, die wirklich kleinen Leute, das sind die Kinder und Enkel, die nächsten Generationen. Die lassen wir nicht im Stich.“ vWenn Steuerhebesätze angepasst, also angehoben werden müssen, dann ist es Pflicht des Stadtrates zu prüfen, ob es vertretbar ist, auch zusätzliche andere Einnahmequellen zu erschließen, und ob es vertretbar ist, auf der Seite der Ausgaben kürzer zu treten. Das ist Aufgabe des Stadtrates. Aber auch Aufgabe der Verwaltung. Die Verwaltung ist am nächsten dran - sowohl in der Sache als auch zeitlich. Die Verwaltung ist viel intensiver dran, als es Ehrenamtliche beim besten Willen leisten können. Um jede 5.000 Euro mehr in der Einnahme und um jede 5.000 Euro weniger in der Ausgabe kämpfen, das ist nicht nur Sache der Ehrenamtlichen, das ist auch Sache der Verwaltung. Dazu zwei Beispiele: Der Fremdenverkehrsbeitrag A ist seit 15 Jahren, das heißt, seit 1. Januar 2001, unverändert. Die Kurtaxe ist seit mehr als 21 Jahren, das heißt, seit 1. März 1994, unverändert. Sind zum Vergleich die Personalkosten der Tourist-Information seit diesen beiden Daten ebenfalls unverändert geblieben? Nein! Allein zwischen den Jahren 2007 und 2014 sind die Personalkosten um 13 Prozent gestiegen. Ein Unternehmen, das nicht den Mut hat, Preise anzupassen, richtet sich selbst zugrunde.
Und: Zuschüsse aus Brüssel, Berlin, Mainz und Ahrweiler sind keine Beute, sind keine Mittel, die verbraten werden sollten auf Biegen und Brechen. Das wäre altes Denken. Warum? Es sind Steuergelder, unser aller Steuergelder. Das ist nachhaltiges Denken. Hinzu kommt: Eigenanteile der Stadt bei Investitionen sind keine „Peanuts“, sondern müssen verantwortet werden. SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang: „Besonders beachtlich sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Hier die Entwicklung: 2009: 336.635 Euro. 2010: 240.006 Euro. 2011: 0 Euro. 2012: 24.626 Euro. 2013: 502.026 Euro. 2014: 670.549 Euro. 2015: 721.000 Euro. Hinzu kommen die 21 Bewilligungsbescheide des Landes für die Stadt und die Verbandsgemeinde Bad Breisig allein für den Zeitraum 2009 bis 2013 mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574. Ebenfalls kommt hinzu, dass der Bund erhebliche Anstrengungen unternimmt, mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und der schrittweisen Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe den Kommunen zur Seite zu stehen.“
Pressemitteilung
der SPD Bad Breisig
