Politik | 27.05.2014

CDU-SeniorenUnion Brohltal

Jahresbilanz und Programm

Die CDU-SeniorenUnion Brohltal zog Jahresbilanz und besprach das Programm.  Privat

Brohltal. Jahresmitgliederversammlung der SeniorenUnion Brohltal. Der Vorstand der SeniorenUnion lud die Mitglieder zur Jahres-Mitgliederversammlung ein. Landtagsabgeordneter Guido Ernst begrüßte die anwesenden CDU-Senioren und bedankte sich bei dem Vorsitzenden, Herrn Lukas für die Einladung und freundliche Begrüßung. In seinem Kurzreferat berichtet Herr Ernst über den derzeitigen politischen Stand in Mainz. Er stellte unter anderem fest, dass es zurzeit in Mainz viele Baustellen der Landesregierung gebe, wo man feststellen könne, dass vieles und so manches im argen liege. Er nannte hierbei das Dilemma vom Nürburg-Ring. Nach neuesten Umfragen des SWR seien 54 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Ex-Ministerpräsident Beck seine noch innehabenden Ämter niederlegen solle. Dies zeige, dass auch nach richterlichem Urteil, der ehemaliger Finanzminister Herr Deubel für das Fiasko nicht allein die Verantwortung trage. Der Bürger habe hier ein besonderes Gespür, dass auch andere mitschuldig seien. Die derzeitige Ministerpräsidentin, Frau Dreyer, habe bei Beschlussfassung mit am Beratungstisch gesessen und könne heute dies als nicht ihre „Sache“ abweisen. Er ging auf die Schwierigkeiten im Bildungswesen ein. Die Bildungsministerin Frau Ahnen könne auf zehn Jahre ihre Ministertätigkeit zurückschauen, festzustellen sei aber, dass nach wie vor der Stundenausfall in den Schulen von Rheinland-Pfalz eine Dimension ausweise und erreiche, die nicht akzeptiert werden könne. Die Besetzung der Polizeidienststellen wäre nach wie vor unakzeptabel. Die Straftaten würden auf allen Ebenen enorm zunehmen, da es aber an Personal mangele, sei nicht damit zu rechnen, dass hier eine Besserung eintrete. Bezüglich der Finanzen müsse mit größtem Bedauern festgestellt werden, dass trotz immer höherer Steuereinnahmen die Schulden steigen würden und für die notwendigsten Investitionen und Unterstützungen der Kommunen einfach das Geld fehle. Wie hilflos die Landesregierung sei, zeige die Absicht, einen Wirtschaftlichkeits-Berater zu installieren. Diese Einrichtung kostet nur Steuergelder und eine Verbesserung sei auch dann nicht zu erwarten. Es könne doch niemand erwarten, selbst wenn es einen Wirtschaftlichkeitsberater gegeben hätte, am Nürburgring nicht das eingetreten sei, was wir heute vorliegen haben. Die ärztliche Versorgung im Land sei für die kommenden Jahre erschreckend. Insbesondere würde hier der ländliche Raum in Mitleidenschaft gezogen. Anhand von vorliegenden Zahlen machte er den Anwesenden klar, wie tief das Land insgesamt gesunken sei. Nach seinem Vortrag ergab sich eine gute und sachliche Diskussion und Fragereihe. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Herr Karl-Heinz Sundheimer berichtete über den Sachstand der Kreispolitik. Auch hier gab es so manches zu berichten, was sich in den letzten Jahren ergeben hat. Er wies besonders daraufhin, dass die CDU-Fraktion im Kreistag allein, als auch im Schulterschluss mit einer anderen Fraktion oft Maßnahmen beschlossen und durchgeführt habe, die für die Bevölkerung im Kreis dienlich waren und sind. Die Ausstattungen der kreiseigenen Schulen habe enorm viel Geld gekostet. Fast 90 Millionen wären für Investitionen im Bildungsbereich verwendet worden. Man sei aber hier entgegen oft anderer Meinungen der Auffassung, dass die Ausgaben für die Kinder keine verlorenen Investitionen seien. Die Unterstützung der Vereine, Vereinigungen und Gebietskörperschaften sei unumgänglich, um das Leben in den Kommunen lebenswert und liebenswert zu gestalten. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Tino Hackenbruch ging kurz auf die Kommunalwahlen ein und begrüßt es, dass die CDU-Senioren auf der Verbandsgemeinderatsliste ihren eigenen Platz hatten und Herr Lukas hier kandidierte. Es war ihm eine besondere Freude, Detlef Odenkirchen, den Bürgermeister-Kandidaten der CDU Brohltal für die im kommenden Jahr anstehende Bürgermeisterwahl vorzustellen. Der CDU-Gemeindeverband Brohltal habe in seiner Mitgliederversammlung einstimmig Herr Odenkirchen für diese Kandidatur gewählt.

Herr Odenkirchen stellte sich den Anwesenden vor und gab einen Überblick über seine schulische und berufliche Ausbildungen und seine jetzige Tätigkeit. Er informierte die Damen und Herren der SeniorenUnion über seinen bisherigen politischen Ablauf und über die Überlegungen und Absichten, die er in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion in Angriff nehmen möchte, wenn er zum Bürgermeister gewählt würde. Der Vorsitzende Lukas trug den Jahresabriss der Veranstaltungen vom letzten Jahr vor und machte auf das diesjährige Programm aufmerksam. Er dankte den Mitgliedern und den Gästen für ihr Kommen. Ebenfalls dankte er dem Bürgermeister-Kandidaten im Namen der CDU-SeniorenUnion, dass er gekommen ist, sich der Wahl stellt und für die CDU insgesamt ein Garant sei, dass er nach erfolgter Wahl in der Verbandsgemeinde mehr gestalten als verwalten würde.

Die CDU-SeniorenUnion Brohltal zog Jahresbilanz und besprach das Programm. Foto: Privat

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