Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, nimmt Stellung
„Keines der Horror-Szenarien um den Mindestlohn ist eingetreten“
Mayen. Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung - in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten - im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.
„Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zulasten der ehrlichen Arbeitgeber einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Keines der Horror-Szenarien rund um den Mindestlohn ist eingetreten. Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben“, erklärt Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete. So hat es keine Jobverluste gegeben - wie von den Mindestlohn-Kritikern behauptet wurde. Im Gegenteil, wie Nahles betont: „Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.“ Hinzukommt: Zehntausende Beschäftigte sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Bis August gab es rund 50.000 weniger sogenannte Aufstocker. „Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber auch bei uns in der Region und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge“, erklärt Nahles.
Ein Vorurteil, das sich ebenfalls nicht bewahrheitet hat: Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Er nutzt ihr. „Die Wirtschaft merkt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben“, erklärt die Abgeordnete. Selten sei die Konsumlaune der Verbraucher besser gewesen. Geringverdiener haben durch den Mindestlohn einen Lohnzuwachs von fünf Prozent. „Für mich steht fest: Ein Jahr Mindestlohn ist ein längst überfälliger Fortschritt. Nun gilt es, den Wert der Arbeit zukunftsfest und fair zu gestalten“, so Nahles.Pressemitteilung
des Wahlkreisbüros
Andrea Nahles (SPD), MdB
