Maria Laach. Wolfgang Schäuble unterstrich vor den eigenen Parteifreunden, dass die Bilanz der Regierung Merkel vor allem in dem wichtigen Feld der Wirtschaftspolitik beeindruckend sei. Dies müsse den Bürgern vor der Bundestagswahl verdeutlicht werden. Die Aussage der Bundeskanzlerin, dass Deutschland die Krise überwinden und aus ihr gestärkt hervorgehe werde, hätten viele Kommentatoren für reines Wunschdenken gehalten. „Heute wissen wir, dass sie Recht behalten sollte“, sagte Wolfgang Schäuble. Denn bei allen wichtigen volkswirtschaftlichen Größen könne man heute vorzeigbare Werte präsentieren. Dies gelte für das Wirtschaftswachstum, die Preisstabilität und den Arbeitsmarkt. „ Wir haben die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft und eben nicht nur Minijobs geschaffen. Die Dauerarbeitslosigkeit konnte deutlich gesenkt werden“, betonte Schäuble, der darauf hinwies, dass im Zuge Entwicklung auch die Sozialkassen auf solider Basis stünden. Dies sei alles andere als selbstverständlich. Beim Blick auf die Wirtschaftskrisen der Vergangenheit stellte Schäuble fest: „Ohne den Euro hätten wir die Krise nicht so gut überstanden“. Mit einer nationalen Währung hätte Deutschland in der Krise mit einer drastischen Aufwertung auch im Kontext der europäischen Währungen zu kämpfen gehabt. Das wäre unserer exportorientierten Wirtschaft schlecht bekommen. Für Schäuble ist es unstrittig, dass wir die guten Daten am Arbeitsmarkt der gemeinsamen europäischen Währung zu verdanken haben.

„Wir müssen den Euro verteidigen“, lautete das Credo des Bundesfinanzministers. Bei der Bewertung der Belastungen und der Vorteile falle die Bilanz der gemeinsamen europäischen Währung für Deutschland ganz eindeutig positiv aus. Für Schäuble ist Euro ein wichtiges und notwendiges Instrument der europäischen Integration. Er mache eine engere Abstimmung der Eurostaaten in vielen Politikfeldern notwendig, dies sei wichtig, da sich nur ein geeintes Europa in einer globalisierten Welt behaupten könne. „Dass wir der Schuldenbremse nun auf europäischer Ebene einführen konnten, ist ein wichtiges Ergebnis unserer Politik“, betonte Schäuble, der darauf hinwies, dass au auf der europäischen Ebene das finanztechnische Regelwerk deutlich verbessert worden sei, und man so weiteren Turbulenzen erfolgreicher begegnen könne als in der Vergangenheit. Schäuble wies aber auch darauf hin, dass die Verteidigung des Euro nicht zum Nulltarif zu bekommen sei.

„Vertrauen in die Politik ist wichtiger als Wahltaktik“

Mit Blick auf Spanien, Portugal und Irland erklärte er, dass diese Länder auf einem guten Weg seinen. Griechenland sei in diesem Zusammenhang ein Sonderfall. Das Konzept zur Sanierung der griechischen Wirtschaft, das die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit Griechenland vereinbart haben, sehe eine Sanierung des südeuropäischen Landes bis 2020 vor. Im Abstand von drei Jahren bewertet die Troika die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes und neu, um das neuen Maßnahmen einzuleiten. Im nächsten Jahr steht ein solcher Zwischenbericht der Troika an. Schäuble geht davon aus, dass es 2014 in diesem Zusammenhang noch einmal ein Hilfsprogramm für Griechenland geben wird. Der Finanzminister wies mit Nachdruck darauf hin, dass ein „Schuldenschnitt für Griechenland“ , mit dem dem Land der Vergangenheit ein Teil der erdrückenden Schuldenlasten genommen wurde, eine einmalige Aktion gewesen sei, die man nicht wiederholen könne. Somit werde im nächsten Jahr ein drittes Hilfsprogramm für die Griechen notwendig. Diese Ankündigung des Bundesfinanzministers mitten im Bundestagswahlkampf hatte für Turbulenzen gesorgt. Einige Kommentatoren hielten diese Äußerung unklug, da sie zur Wahlkampfmunition für die Euroskeptiker werden könnten. Schäuble betonte in Maria Laach jedoch, dass eine solch rein taktische Betrachtung des Themas mit verantwortlicher Politik nichts zu tun habe. „ Es ist wichtig, dass die Bürger und die Finanzmärkte den handelnden Personen und den Institutionen, die bei Euro und Finanzen die Verantwortung haben, vertrauen können“, betonte Schäuble. Ein Vertrauensverlust in die Politik sei gerade beim Thema Euro ein größerer Schaden als eine unbequeme Nachricht zur Finanzsituation Griechenlands. Schäuble wies mit Nachdruck darauf hin, dass es weitere Finanzhilfen für die Griechen jedoch nur dann gäbe, wenn das Land die Auflagen der Troika erfülle und es die Strukturreformen im eigenen Land weiter konsequent durchführe. Alle diese Hilfsprogramme seien als Hilfe zur Selbsthilfe der konzipiert.

Helmut Schwarz

Der Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz hatte gemeinsam mit der Fraktion der Christdemokraten im Landtag unter dem Motto „Solide Finanzen für soziale Fairness“ zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach Maria Laach eingeladen. Stargast dieser Veranstaltung war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Parteifreunden mit seinen Anmerkungen zu den wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart, dem Euro und einer verantwortlichen Politik im Zeichen der Globalisierung Orientierung für den Bundestagswahlkampf vermittelte. Der Finanzminister sprach auch ein neues Hilfsprogramm für Griechenland an. Mit Äußerungen zu diesem Thema hatte Schäuble bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.