Koblenz/Neuwied. Welche Kommune kennt das nicht. Schlechte Straßen, marode Schwimmbäder, zum Teil miserable Ausstattung an Schulen oder fehlendes Personal. Das sind nur einige Beispiele und die Liste der Mängel ist eigentlich viel länger. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, haben sich nun 40 Kommunen im so genannten „Kaiserslauterer Appell“ zusammengeschlossen. Sie wollen vom Bund und den Ländern ein gerechteres Finanzierungssystem für die Städte und Gemeinden. Unter den 40 Kommunen sind auch Koblenz, Neuwied und Lahnstein. Dabei sind die Verantwortlichen dieser Kommunen durchaus bereit Opfer zu bringen. So heißt es in der Erklärung, dass man sich zum kommunalen Haushaltsausgleich und zum kommunalen Schuldenabbau bekenne. Jedoch sind die Kommunen nun an einem Punkt, an dem sie Hilfe der Bundes- und Landespolitik benötigen. Viele sozioökonomisch besonders belastete Kommunen hätten über viele Jahre überproportionale Soziallasten finanziert, zunehmend auf der Basis von Kassenkrediten, mit der Konsequenz eines hohen Schuldenstandes, hoher Zinslasten und eines ausgeprägten Investitions- und Instandhaltungsstaus. Dazu kämen zusätzliche Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten. Dies hätte viele Kommune in eine gefährliche finanzielle Schieflage gebracht, heißt es. Mit der Hilfe von Landesmitteln und der Entlastung auch im Hinblick auf den Solidarpakt, als die Transferleistungen in den Osten Deutschlands, wünschen sich die Kommunen nun ein Handeln der Bundes- und Landespolitik. Bliebe die Unterstützung aus, so sehen die Städte und Gemeinden im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft eher schwarz. Wenn die Wirtschaft wie zuletzt ins Stocken gerät, hat das Folgen bis hinunter in die Kommunen. Mit sich abschwächender Konjunktur und rückläufigen Steuer- und Zuweisungseinnahmen drohe eine zusätzliche Problemverschärfung mit hoher Verschuldungsdynamik.