Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz beklagt seit Jahren die finanzielle Unterversorgung der Kommunen durch das Land. Dies zeigt sich deutlich an den überdurchschnittlich hohen Kassenkrediten der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Kassenkredite stellen das „Konto“ einer Kommune mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben dar. Erneut klagen zurzeit wieder Kommunen und Landkreise gegen die Unterfinanzierung durch das Land. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2012 hat bereits die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Vor diesem Hintergrund prangert die SPD seit Jahren die Kassenkreditverschuldung in Bad Breisig an und tut so, als ob diese Situation hausgemacht sei und in eigener Verantwortung der Stadt zu beheben sei. Das permanente Dramatisieren und Schlechtreden der Finanzen von Bad Breisig durch die örtliche SPD schadet dem Image und dem Vertrauen von Investoren in die Stadt, weit über deren Grenzen hinaus. Deshalb habe ich in meiner Haushaltsrede einfach mal einen Vergleich vorgenommen: nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten in Bad Breisig mit der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz und dabei die richtigen Zahlen genannt.

Wie sieht die Situation in Bad Breisig aus? Während in Rheinland-Pfalz im Bereich der Kassenkredite die Verschuldung der Kommunen im Landesdurchschnitt bei 1561 Euro pro Einwohner liegt, sind es in der Stadt Bad Breisig 442 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist nichts anderes als die Wahrheit. Die Daten zur Kassenkreditentwicklung sind aus dem Kommunalbericht 2014 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz entnommen.

Demnach stellt sich die Verschuldungssituation in Bad Breisig besser dar als in vielen anderen Kommunen unseres Landes. Dieser Schuldenstand für Bad Breisig ist kein Anlass zum Jubel: Jeder Schuldeneuro ist ein Euro zu viel. Doch die Vergleichszahlen zeigen auch, dass es keinen Grund zur permanenten Panikmache in Bezug auf die Finanzen der Stadt Bad Breisig gibt. Die SPD versucht hier vor Ort, ein falsches Bild der Realität zu vermitteln, um vom wirklichen Problem, nämlich der Mainzer Politik, abzulenken.

Beim Zusammenwerfen von Kassenkrediten und Investitionskrediten, wie es die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme macht, werden Äpfel mit Birnen verglichen. Im Investitionshaushalt wird mit jedem investierten Euro ein Gegenwert beziehungsweise ein Vermögen für den Bürger geschaffen. Ein Addieren von Kassen- und Investitionskrediten führt daher zu einem völlig falschen Bild der Finanzsituation einer Kommune. Deshalb werden die Investitionskredite vom Rechnungshof auch getrennt dargestellt.

Bei den Investitionskrediten liegt nach dem Kommunalbericht 2014 die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt bei 1403 Euro, für die Stadt Bad Breisig beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung rund 766 Euro. Das ist keine Schönrechnerei. Hier geht es um eine realistische und saubere Darstellung der Finanzsituation von Bad Breisig.

Dabei steht die CDU-Fraktion zu den Investitionskrediten für die Römerthermen und den Investitionen in das Programm „Aktive Stadt“. Wir betrachten es als Glücksfall, dass unsere Stadt in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt“ aufgenommen wurde und in den nächsten fünf bis zehn Jahren rund vier Millionen Euro - überwiegend Fördergelder - in die Stadtentwicklung und die touristische Infrastruktur investiert werden können.

Damit leisten wir auch einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Wirtschaftskraft unserer Stadt.

Um nicht missverstanden zu werden: Die CDU-Fraktion steht zu ihrer Eigenverantwortung beim Abbau von Schulden. Für uns gilt aber nach wie vor: Die Zukunft der Stadt liegt in einem vernünftigen Mittelweg zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits und notwendigen Zukunftsinvestitionen andererseits.

Norbert Heidgen,

CDU-Fraktionssprecher