Rat Niederzissen sprach sich gegen Schwerlastverkehr im Bereich der Linde aus
Schicksal der Linde in der Oberdorfstraße weiterhin ungewiss
Niederzissen. Turbulent ging es bei der letzten Sitzung des Gemeinderates Niederzissen zu, zu der Ortsbürgermeister Rolf Hans in die Bausenberghalle eingeladen hatte. Stand doch gleich zu Beginn der Sitzung mit der Beratung und Beschlussfassung über die Umgestaltung der Einfassung der Linde in der Oberdorfstraße ein Thema auf der Tagesordnung, das seit Monaten sowohl die Bevölkerung wie auch den Rat kontrovers beschäftigte.
Gleich zu Beginn der Sitzung stellte SPD-Fraktionssprecher Christoph Schmitt für seine Fraktion den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, da es aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Grund und keine Notwendigkeit gebe, in diesem Thema eine Entscheidung durch den Gemeinderat zu treffen. Er begründete dies mit der bisherigen Beschlussfassung und wies besonders auf die Beratung im Bauausschuss vom 7.9.2015 hin, wonach in der Thematik „Linde in der Oberdorfstraße“ keine weiteren Maßnahmen beschlossen werden sollen, solange es keine Rechtssicherheit in Sachen Ampelanlage im Oberdorf gibt. Zudem seien die Fragen an die Verwaltung bezüglich der Situation im Oberdorf nach Ablauf der Testphase und der Frage nach einer eventuellen Klagefrist bisher von dieser noch nicht beantwortet worden.
Ortsbürgermeister Hans sah zwar die Beratung im Bauausschuss genauso wie Schmitt, jedoch sei kein Beschluss gefasst worden, sondern man habe sich besprochen, die Angelegenheit derzeit ruhen zu lassen. Er wies darauf hin, dass bis zum 31.12.2015 die derzeitige Lösung gelte und bis zu diesem Zeitpunkt auch eine Entscheidung der Verwaltung getroffen werde. Der Antrag auf Vertagung, der eine 2/3-Mehrheit der Ratsmitglieder brauchte, wurde schließlich mit 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Wer ist zuständig?
Sodann rief der Ortsbürgermeister den strittigen Tagesordnungspunkt auf. Er legte nochmals dar, weshalb eine niveaugleiche Einfassung der Linde den Verkehrsablauf verbessern würde. Hans räumte ein, dass mit dieser Maßnahme das generelle Problem nicht gelöst sei, wie auch der Landesbetrieb Mobilität in Cochem (LBM) als zuständige Straßenbaubehörde bestätigte. Der LBM stellte jedoch der Ortsgemeinde Niederzissen frei, auf eigene Kosten eine überfahrbare Einfassung der Linde herzustellen. Er wies darauf hin, dass er den LBM unabhängig von der heutigen Beschlussfassung bitten werde, zu prüfen, ob durch die Palisadeneinfassung der Baum nicht geschädigt sei.
Dem hielt SPD-Sprecher Christoph Schmitt entgegen, dass die Problematik der Umfahrung der Linde mit größeren LKWs einzig und allein durch die neue Verkehrsführung in diesem Bereich in Verbindung mit der Ampelanlage entstanden sei. Er sah in dem Beschlussvorschlag, eine niveaugleiche überfahrbare Einfassung zu schaffen, möglicherweise ersten Schritt zur Fällung der Linde. Der zweite Schritt werde dann schnell folgen. Schmitt wies nochmals auf die früheren eingehenden Beratungen zu diesem Thema hin.
CDU-Sprecher Stefan Schiele wies noch einmal auf die Entstehung der heutigen Einfassung der Linde hin. Beim Bau des Kanals vor ca. 15 Jahren in diesem Bereich sei der Linde eine wesentliche Nahrungsquelle im unmittelbaren Bereich genommen worden. Mit der heute bestehenden Einfassung habe man damals dem Baum einen gewissen Schutz und auch die Möglichkeit zur Nährstoffaufnahme geben wollen. Damals hätten alle im Rat für den Erhalt der Linde gestimmt. Nunmehr sei der LBM im Herbst auf die Gemeinde zugekommen, mit dem Ziel, die Linde zu fällen. Er erinnerte daran, dass die Linde sich nicht im Eigentum der Ortsgemeinde befindet, sondern im Eigentum des Straßenbaulastträgers, dem Land Rheinland-Pfalz, dessen Aufgaben der LBM wahrnehme. Er schlug vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Palisadeneinfassung der Linde nur dann entfernt werden soll, wenn eine positive rechtssichere Entscheidung für die dauerhafte Einrichtung einer Ampelanlage getroffen sei.
Dem Antrag der SPD-Fraktion auf ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr in der Oberdorfstraße könne man sich anschließen. Im Rahmen der weiteren Diskussion wies Ortsbürgermeister Hans auf die doch recht umfangreichen Maßnahmen, die durch den LBM in den vergangenen Jahren in den klassifizierten Straßen der Ortsgemeinde Niederzissen durchgeführt wurden, hin. Seiner Auffassung nach werde der LBM einem Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr nicht zustimmen. Auch wies er auf die geänderte Verkehrsbelastung auf den Straßen hin: „Das Verkehrsaufkommen hat sich gewandelt. Es ist nicht mehr mit der Verkehrsbelastung der 60er Jahre zu vergleichen!“
Durchfahrt verbot für LKW?
Um den Verkehrsraum im Bereich der Oberdorfstraße auszuweiten, beschließt der Gemeinderat, wenn eine positive rechtssichere Entscheidung für die dauerhafte Einrichtung einer Ampelanlage getroffen sei, die derzeitige Palisadeneinfassung um die Linde zu entfernen und die Einfassung der Linde niveaugleich herzustellen. Die Oberflächenbefestigung muss so gewählt werden, dass die Vitalität des Baumes nicht nachhaltig beeinflusst werde.
Die SPD-Fraktion beantragte dagegen, den TOP zu vertragen, bis die aufgetretenen Fragen bezüglich des Zustands des Baumes sowie die Auswirkungen einer möglichen überfahrbaren Einfassung geklärt sind. Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmten sodann 16 Ratsmitglieder zu. Bei nur 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen wurde die Beschlussfassung somit vertagt. Weiterhin beauftragte der Rat die Verbandsgemeindeverwaltung, die Frage zu klären, auf welchem Weg und durch welche Maßnahmen ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr in der Oberdorfstraße zu erreichen ist. Außerdem erwartet der Gemeinderat eine klare Beantwortung der Frage, wer für eine solche Maßnahme zuständig ist. Die VG oder der LBM?
Sollte die VG zu dem Ergebnis kommen, dass die Gemeinde Niederzissen und die VG Brohltal keine Möglichkeit haben, unter den jetzigen Bedingungen die Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren, bittet der Gemeinderat um Prüfung, ob eine Abstufung der Oberdorfstraße als Landesstraße hin zu einer Kreis- oder Gemeindestraße zu einer Veränderung der Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinde Niederzissen führt. Dabei sei auch die zeitliche Umsetzung zu klären.
Diesem Antrag wurde bei einer Gegenstimme und einer Nein-Stimme zugestimmt.
Ein Ergebnis, dass für viele der zahlreich erschienenen Zuhörer (insbesondere Anlieger aus der Oberdorfstraße) zwar nicht befriedigend erschien, sie aber hoffen lässt, dass damit das Schicksal der Linde in der Oberdorfstraße noch nicht besiegelt ist.
