FDP zum Kreishaushalt
Sparen und Investitionen in Infrastruktur
Schulen, Kindergärten und Straßen sind wichtige Lebensadern
Kreis Ahrweiler. Die Schwerpunkte der Ausgaben des Kreises im nächsten Jahr wurden in der Haushaltsdebatte im Kreistag diskutiert. Die Liberalen haben sich dabei für Investitionen in Infrastruktur starkgemacht. „Investitionen in Infrastruktur sind wichtig, um das Sterben der Dörfer durch den demographischen Wandel aufzuhalten. Wer bleibt denn von den jungen Leuten sonst noch in den Dörfern im Kreis Ahrweiler, wenn dort die Straßen schlecht, die Schulen marode und keine Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind? Da müssen wir unbedingt investieren“, so Ulrich van Bebber, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Rund 1,87 Mio. Euro investiert der Kreis Ahrweiler 2015 in seine Kreisstraßen. Das freut die Liberalen, sind es doch immerhin rund 300.000 Euro mehr als in 2014 (1,54 Mio. Euro). „Das ist immerhin ein Anstieg von rund 20 Prozent gegenüber 2014. Wir als FDP hätten gerne noch mehr Geld in die Straßen gesteckt. Mehr ist aber wohl aufgrund der Planungsverläufe im nächsten Jahr nicht machbar. In den meisten Fällen sehen die Kreisstraßen aber immer noch besser aus als die Landesstraßen“, erläutert Ulrich van Bebber.
„Erreichbarkeit und Anbindung sind heute wichtige Kriterien, die für oder gegen eine Wohnortwahl oder Firmenansiedlung sprechen“, unterstreicht auch die stellvertretende Kreisvorsitzende Christina Steinheuer die Position der FDP.
Umbau des Einmündungsbereiches der K34 in die B257 geplant
Heilfroh sind die FDP-Vertreter, dass nun endlich in 2015 in der Grafschaft der Umbau des Einmündungsbereiches der K34 in die B257 vor der Kalenborner Höhe angegangen wird. „Immer wieder passieren hier tragische Verkehrsunfälle, zum Teil mit Todesfolge, wie die Kreuze am Straßenrand zeigen“, so Christina Steinheuer. Die Liberalen, die sich jüngst an der Bundesstraße 257 getroffen haben, um sich vor Ort noch mal ein Bild zu machen, waren erschüttert, wie viele Auto- und Motorradfahrer sich nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten und deutlich zu schnell unterwegs waren. „Und das, wo hier auch ausgewiesene Wanderwege die Bundesstraße kreuzen. Als Fußgänger, diese Straße überqueren zu wollen, ist gefährlich. Das Stopp-Schild interessiert anscheinend manche Verkehrsteilnehmer nicht“, beobachtete Christina Steinheuer.
„Die schwarze Null steht auf wackligen Füßen.“
Insgesamt sind die Liberalen mit dem Haushalt zufrieden. „Wir sind von denen, denen es schlecht geht, noch am besten dran. Wir haben im Ergebnishaushalt die schwarze Null erreicht, dies stoppt den freien Fall des Eigenkapitals. Wir können mit diesem Haushalt zwar jetzt kurz Luft holen, sind aber noch lange nicht über den Berg und können uns nicht ausruhen. Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen gelingt es uns damit so gerade, den Substanzverzehr bzw. den freien Fall des Eigenkapitals bei rund 35 Millionen Euro zu stoppen. Mehr nicht. Und die Schulden wachsen weiter, im nächsten Jahr um 1,3 Millionen Euro. Der Haushalt ist weder strukturell noch nachhaltig gesund. Die schwarze Null steht auf wackligen Füßen. Sobald die Konjunktur einbricht, rutschen wir wieder ins Defizit. Sparen und sorgsam mit Steuergeldern umgehen bleibt das Gebot der Stunde“, so Ulrich van Bebber abschließend.
Pressemitteilung
Vorsitzender FDP-Kreisverband Ahrweiler
Liberale wollen die gefährliche Einmündung der K34 in die B257 entschärfen (v.l.): FDP-Fraktionschef im Kreistag Ulrich van Bebber, seine Stellvertreterin Christina Steinheuer, mit ihren Parteifreunden aus Esch Dr. Werner Bruns und Georg Zimmermann. Ebenfalls dabei war Hartmut Wüst, der die FDP im Grafschafter Gemeinderat vertritt.Foto: privat
